„Beendigung der Abhängigkeit Amerikas von unzuverlässigen Energiequellen“: So überschreibt das Weiße Haus das Faktenblatt zur Executive Order des „One Big Beautiful Bill Act“ (OBBBA) mit Bezug auf erneuerbare Energien. Subventionen für den „grünen neuen Betrug“, womit Wind- und Solarenergie gemeint sind, werden damit künftig gestrichen oder gekürzt.
Steuerzahler gerettet oder Möglichkeiten genommen?
Konkret würden Unternehmen maximal noch acht bis zwölf Monate Zeit, eine Förderung für Projekte unter den bestehenden Regeln einzureichen. Zuschüsse für private Haushalte, die Wärmepumpen oder Solaranlagen installieren, sowie Steuergutschriften für den Kauf von Elektroautos werden dagegen bereits in diesem Jahr eingestellt.
Der Präsident der USA nimmt also gleichzeitig auch noch Privatpersonen die attraktive Möglichkeit, sich um die Energiewende in den eigenen vier Wänden zu kümmern. Natürlich ist das immer noch möglich, aber jetzt wohl nicht mehr gewollt, sodass ohne die finanzielle Unterstützung Bürgerinnen und Bürger den Ausbau von regenerativen Energiequellen und Lösungen zur Wärme und Mobilität dann einfach nicht mehr leisten können. Die Kürzungen werden jedoch als Hilfe für die amerikanischen Steuerzahler benannt. Endlich würde verhindert werden, dass diese ihr Geld aus dem Fenster werfen. Und gleichzeitig würde die nationale Sicherheit gerettet werden, die vorher durch grüne Subventionen in hoher Gefahr gestanden haben soll.
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Vor der Abstimmung über das Gesetz soll Trump sogar versucht haben, die republikanischen Kongressmitglieder dazu zu bringen, eine noch schärfere Version seines Vorhabens zu verabschieden, die den Ausbau von Wind- und Solarenergie in den USA mehr oder weniger sofort gestoppt hätte, berichtet unter anderem die Zeit. Daher kann man vielleicht so gar noch glücklich darüber sein, dass nicht der gesamte Kongress die Einstellungen des Präsidenten teilt.
180-Grad Wendung
Veränderung erst einmal verhindern und rückgängig machen: Das scheint das grundlegende Prinzip hinter der Trump-Politik zu sein. Denn erinnert man sich rund drei Jahre zurück, so brachte die Biden-Regierung mit dem Inflation Reduction Act ein Förderpaket durch den Kongress, der die Wirtschaft der erneuerbaren Energien ankurbeln sollte. Batteriewerke, Windparks oder E-Auto-Fabriken erhielten Unterstützung, um besonders mit der internationalen Konkurrenz mithalten zu können. Ein Schritt, der beispielsweise in der EU mit dem Net Zero Industry Act nachgezogen wurde. Das Ziel jeweils: Die lokale Regenerativ-Wirtschaft unterstützen. Die Hoffnung bleibt bestehen, dass sich Europa jetzt nicht wieder die USA als Vorbild nimmt.
Nach Informationen der überparteilichen Organisation E2 wurden in diesem Jahr in den USA bereits neue 10.000 Stellen in der Industrie rund um saubere Energie und Mobilität gestrichen. Allein im April sollen Unternehmen 4,5 Milliarden US-Dollar an Investitionen in Speicher, Elektromobilität und Windenergie zurückgezogen haben. Der Einfluss war also bereits vor dem Beschluss des OBBBA zu spüren und wird sich jetzt nur noch weiter ausbreiten. Der Effekt ist in der Industrie angekommen und muss sich in weiterem Gegenwind gegen Donald Trump äußern.
Verlierer ist wieder einmal das Klima
Gleichzeitig kann sich mal wieder ein Wirtschaftszweig freuen: die fossile Industrie. Nicht nur wurde der Konkurrenz ordentlich eins ausgewischt, sondern erhalten Öl, Gas und Kohle jetzt eine noch stärkere Unterstützung. Wurde die Vergabe von neuen Förderlizenzen noch unter Joe Biden eingeschränkt, werden die Einschränkungen nun abgeschafft und gleichzeitig die Zulassungen der Öl- und Gasförderung erhöht.
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Es wird also nicht nur der Bevölkerung durch den OBBBA geschadet, sondern am Ende auch wieder dem Klima. Nach einem Bericht des Center of Research on Energy and Clean Air seien die Treibhausgasemissionen Chinas zum ersten Mal gesunken, was unter anderem am starken Ausbau erneuerbarer Energien liegen soll. Dagegen entfernt sich die USA als zweitgrößter Emittent wohl in den kommenden Jahren wohl eher weit von diesem Ziel.
