Es klang wie ein Erfolg für den Klimaschutz: Im März hatten die Grünen CDU und SPD 100 Milliarden Euro zusätzlich für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgerungen. Das war ihre Bedingung, um noch mit dem alten Bundestag der immensen Neuverschuldung für Militär und Infrastruktur zuzustimmen. Berechnet auf die zwölf Jahre Laufzeit des Sondervermögens stünden pro Jahr acht Milliarden Euro extra zur Verfügung.
Schwarz-rot-grünes Investitionspaket mit Klimasegment
Doch bei Lichte besehen, scheint die Angelegenheit ein Null-Summen-Spiel oder sogar ein Minus-Geschäft zu werden. Ein Factsheet des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat den Koalitionsvertrag genauer unter die Lupe genommen und festgestellt: Sollte die Große Koalition ihre Vorhaben wie geplant umsetzen, beliefen sich die Ausgaben für neue klimaschädliche Subventionen und Vorhaben auf neun bis 15 Milliarden Euro – womit die zusätzlichen Milliarden überkompensiert würden.
Der Weg des geringsten Widerstands
Das FÖS beziffert allein die Kosten für die Erhöhung der Pendlerpauschale mit 1,36 Milliarden Euro jährlich. Die Entlastungen für die Landwirtschaft (Wiedereinführung Agrardiesel und Ausnahme von ETS II) auf 1,5 Milliarden. Vergleichsweise bescheiden nimmt sich das gegen die Förderung der Gaskraftwerke aus, die mit bis zu 5,5 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen könnte.
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Damit beschreitet die Regierung den Weg des geringsten Widerstands, was die Zusammenarbeit unter den Partnern angeht: Jeder darf Lieblingsprojekte umsetzen und wichtige Wählergruppen auf Kosten des Klimas beschenken. Originell ist das nicht. Schon zu Zeiten der Ampel wurden die Gräben der Meinungsverschiedenheit mit Geld zugeschüttet. Als das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung mit Kreditermächtigungen aus der Coronazeit nicht mehr möglich war, war die damalige Regierung schnell am Ende. Es entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, dass die Zustimmung der Grünen zur Reform der Schuldenbremse nun dabei hilft, die wenigen und hart erkämpften Einschränkungen klimaschädlicher Subventionen wieder rückabzuwickeln – siehe Agrardiesel (bis zu 450 Millionen Euro/Jahr) und Senkung der Luftverkehrssteuer (580 Millionen Euro/Jahr).
Angst vor Wählern und Druck von Lobbyisten
Für alle, die sich noch Illusionen gemacht haben: Dieser Regierung fehlt trotz ihres Bekenntnisses zur Klimaneutralität der Gestaltungswille beim Klimaschutz. Wichtige gesellschaftspolitische Projekte – Wie erreichen wir eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft? Wie kann individuelle Mobilität klimagerecht und fair organisiert werden? Wie schaffen wir einen sozialen Ausgleich zum steigenden CO₂-Preis? – werden aus Angst vor den eigenen Wählern und auf Druck von Lobbyisten ignoriert.
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Die Auswirkungen des Klimawandels werden von keinem ernst zu nehmenden Wissenschaftler mehr bezweifelt, die Konzepte zum Gegensteuern liegen parat. Der konsequente Abbau klimaschädlicher Subventionen wäre ein doppelter Erfolg: Er sorgt für mehr Geld im Bundeshaushalt und für weniger CO₂-Ausstoß. Was aber fehlt, sind Politiker, die mutig genug sind, in gesellschaftlichen Debatten Kurs auch gegen gut ausgerüstete Lobbyverbände zu halten – und Wähler, denen nicht vor allem am kurzfristigen Zuwachs im eigenen Portemonnaie liegt.
