Ob diese der Bundeswirtschaftsministerin zugetextete Aussage schon eine Folge der angekündigten Abkehr von einer transparenten nachhaltigen Strom-, Wärme- und Verkehrsenergiewende ist, sei erstmal dahingestellt. Auch ob Katherina Reiche sie wirklich in einem Satz gesagt oder ihre widersprüchlichen Inhalte doch etwas komplexer ausgewogen und sinnvoll aufeinander bezogen hat, soll hier keine Rolle spielen.
Vielleicht ist ihre Begründung für ihr viel kritisiertes Netzpaket, mit dem sie den Einspeisevorrang der Erneuerbare-Energien-Anlagen beenden will, ja im Gegenteil sogar ein zweifelhafter, wenngleich kunstvoller verbaler Hütchenspielertrick. Der Anschluss von Erzeugungs-, Speicher- und Verbrauchsanlagen an das Stromnetz, hierbei insbesondere auch von Großbatteriespeicheranlagen einerseits und Rechenzentren andererseits, beanspruche das Stromnetz massiv, lautete diese Aussage gemäß dem Anfang Februar durchgestochenen Papier zum geplanten Netzpaket. So nennt sich das gesetzliche Vorhaben, das vereinfacht erklärt den Netzbetreibern anstelle der Kommunen das Ausweisen neuer Zonen für Grünstromversorgungsanlagen überlassen würde. Wäre die Aussage der Ministerin also nur der argumentative Hütchenspielertrick, ließe der sich womöglich mit etwas rhetorischer Finesse leicht parieren.
Zum Verständnis: Ein solcher Trick läge vor, wenn Katherina Reiche wie bei dem inzwischen verbotenen Straßenschummelspiel die Perspektiven des Publikums durch schnelles Auf- und Zudecken eines Papierkügelchens unter mehreren wechselnden und immer wieder verschobenen Hütchen verwirrt. Das gelingt, weil das Publikum hier die Bezüge von Hütchen, Kügelchen und Position aus den Augen verliert und womöglich das kurze Verbergen des Kügelchens in der Hand übersieht – und dann immer falsch tippt, unter welchem Hütchen es am Ende liegt. So wechseln auch in der Begründung des Bundeswirtschaftsministeriums die Bezüge mehrfach: Zunehmend wetterabhängig unregelmäßig einspeisende Erneuerbare-Energien-Anlagen, stark anziehender Verbrauch und immer mehr Stromspeicheranlagen gebrauchen die Stromleitungen durch wechselhaftes Einspeisen und Absaugen von Elektrizität immer mehr, lautet die durch falsche Bezüge hergestellte Erkenntnis. Wer sich nicht täuschen lässt und ruhigen Auges darauf schaut, weiß hingegen: Diese Netzinanspruchnahmen gleichen sich bei intelligenter Steuerung auch immer besser aus.
Nicole Weinhold
Zu befürchten ist allerdings, dass die Begründung für das Netzpaket nur deshalb nicht als Trickaussage auffällt, weil fehlende Transparenz im Stromsystem schon fast zum neuen Schick wird.
Wie das? In Panik versetzt – durch Aussagen von Politikern, Geheimdienstvertretern, Sicherheitsorganen und Meiden – beschloss das Bundeskabinett bekanntlich im Januar nach einem mutmaßlichen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung, dass die Daten der Energieversorgung nicht mehr transparent sein dürfen. Das solle das Stromsystem resilienter, widerstandsfähiger gegen künftige Angriffe wie den angeblichen, vielleicht von einer linken Extremistengruppe ausgeübten Anschlag machen.
Immerhin war ein schwerer fünftägiger Ausfall von Strom- und Wasserversorgung in einem Teil eines großen Bezirks erfolgt. Ein an den Entwurf eines Kritis-Dachgesetzes zum Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) Ende Januar kurzerhand angehängter Entschließungsantrag sieht vor, „ein zeitgemäßer Umgang mit bestehenden Transparenz- und Informationspflichten“ müsse her: „Während es früher ein wichtiges Anliegen war, eine möglichst große Transparenz für die Bevölkerung, Betriebe und Institutionen herzustellen, muss heute angesichts der ernsten Bedrohungslage der potenzielle Missbrauch transparenter Informationen zur Vorbereitung von Angriffen auf unsere kritischen Infrastrukturen mitgedacht werden.“
Daher seien „Transparenz- und Informationspflichten für kritische Infrastrukturen notwendigerweise zu überprüfen, anzupassen und zu beschränken“, ob im Planungs- oder Umweltrecht oder sonstwo, ungeachtet, dass diese Transparenzpflichten „nachvollziehbare und berechtigte Ziele“ hätten.
Das ist aber der große Kern der Energiewende. Sie funktioniert nur mit großer Transparenz. Nur wenn Daten der Netzüberlastung genauso klar und zugänglich sind wie Wetter- und Verbrauchsdaten, wie die Kapazitäten von Umspannstationen, wie die Möglichkeiten zur Überbauung von Netzanschlusspunkten mit einem Nennleistungsüberschuss zur höheren und kosteneffizienteren Auslastung der Leitungen oder die mittels Smart-Metern – intelligenten Stromzählern – ermöglichte Anpassung des Verbrauchs ans Grünstromaufkommen, funktioniert die Energiewende.
Transparenz braucht es noch in weiteren Bereichen: Nur wenn klare Markt- und demokratische Regeln vorgeben, wo Stromanlagen an die Netze dürfen und wie der Netzausbau erfolgen muss, bleibt der dringende Erneuerbaren-Ausbau wirtschaftlich wie auch akzeptiert. Nur wenn transparent ist, warum und unter welchen Kosten wann und woher welches Gas zur ergänzenden Grundlastversorgung verstromt werden muss, lässt sich eine sinnvolle Gaskraftwerksstrategie eröffnen, die der Zunahme der Grünstromversorgung nicht entgegensteht. Und die keine enormen Mehrkosten erzeugt, die politisch Interessierte dann der Energiewende zuschreiben.
Dahinter steckt eine verbale Zerstörung der Energiewende, die nämlich bis weit in die Mitte der CDU hinein und vermutlich auch in Teilen der SPD hinein ihre Unterstützer findet – und wie beim Kanzler die Energiewende nur als einen Übergang hin zur „echten“ oder „guten“, technologisch modernisierten Atomkraft betrachtet.
Allerdings helfen hier auch keine Aussagen, wie die des energiepolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Michael Kellner. „Wie plant die Ministerin die Regeln rasch anzupassen, um die Speicher wieder zu füllen? Und wie schätzt die Bundesregierung die Abhängigkeit von Trump bei LNG ein?“, formulierte er in einer Anfrage für den Wirtschaftsausschuss am Dienstag. Die eher kindgerecht naive Zuspitzung auf den Schurken, den mit dem Flüssigerdgasprodukt LNG seine Machtpolitik stützenden US-Präsidenten Donald Trump, verdeckt, dass es um mehr geht: Die Erkenntnis, dass Energiewende unbedingt dezentral, transparent, gerne demokratisch und intelligent gesteuert sein muss.
