Springe auf Hauptinhalt Springe auf Hauptmenü Springe auf SiteSearch

Atomenergie nachhaltig? Klimafonds antastbar?

Erst hatte die neue christdemokratische Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche ein vermeintliches Einschwenken der frisch angetretenen CDU-SPD-Regierung für eine Anerkennung der Atomenergie als nachhaltig bekannt gegeben. Drei Tage später widerspricht der für Klimaschutz zuständige neue sozialdemokratische Bundesumweltminister Carsten Schneider. Der SPD-Politiker entgegnet direkt der Äußerung Reiches und offenbart einen Konflikt im Bundeskabinett der frisch angetretenen CDU-SPD-Regierung. Deutschland habe sich „aus guten Gründen für ein Energiesystem ohne Atomkraft entschieden“, zitierte beispielsweise die Wirtschaftszeitung Handelsblatt den Kabinettskollegen Reiches. „Die Atomkraft ist deutlich teurer als die erneuerbaren Alternativen, bei deren Ausbau Deutschland bereits weit vorangekommen ist und die auch wirtschaftlich ein erfolgreicher Standortfaktor sind", zitierten mehrere politischen Hauptstadtjournalisten in den Medien. Atomkraft enthalte "unkalkulierbare Risiken", wie "mit Blick auf Unfälle und die Verbreitung radioaktiven Materials" zu erkennen sei und weshalb sie sich "nicht ernsthaft als nachhaltig bezeichnen" lasse.

Reiche, im Kabinett für die Energiepolitik zuständig, hatte angekündigt, im Sinne Frankreichs in der Europäischen Union (EU) die Atomenergie offiziell als nachhaltige Energietechnologie einzustufen. Damit könnte Deutschland offenbar zustimmen, dass die Atomkraft in die sogenannte EU-Taxonomie kommt, was den Weg zu klimapolitischen Förderungen in EU-Programmen freimachen würde. Auch die Geldanlage in Atomkraftwerke ließe sich als klimapolitische Investitionen verbuchen. Schneider nannte diese Äußerung am Freitag gemäß der Nachrichtenagentur DPA als „Privatmeinung“.

Weniger klar blieb der Widerspruch derweil bei Plänen des SPD-Politikers und neuen Bundesfinanzministers Lars Klingbeil, die zu Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds führen könnten. Grünen-Chef Felix Banaszak hatte der SPD sinngemäß Wortbruch vorgeworfen, nachdem das Finanzministerium erste Eckpunkte zum geplanten Bundesfinanzhaushalt bekannt gegeben hatte. Das Finanzministerium ließ darauf antworten, es sollten zwar Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden, um deren Finanzierung zu sichern. Deren Kosten machten aber nur einen Bruchteil der zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen des Fonds aus.