Die im Juli begonnene irische Ratspräsidentschaft könnte trotz demonstrativer Atomenergiezuneigung des neuen, schon zum dritten Mal regierenden Regierungschefs Micheál Martin für die Energiewende wichtig werden. So will die irische Regierung erklärtermaßen den Fokus auf „erneuerbare und saubere Energie“, einen Ausbau der Stromnetze sowie die Elektrifizierung der Energienutzung legen. Das europäische Netzpaket, Grid Package, soll nach den Plänen in Dublin abschließend verhandelt werden und den nächsten Schritt für eine grenzüberschreitende Vernetzung und die Integration des Energiebinnenmarkts ermöglichen. Während die Erwähnung „sauberer“ Energie die Tür der Europäischen Union (EU) für die Kernkraft als Technik ohne Treibhausgasemissionen offen halten soll, will Dublin den Mitgliedstaaten die Chance geben, Stromsteuern weiter zu senken – im Vergleich zu anderen Energiebesteuerungen. Das soll die Elektrifizierung stärken, um die Abnahme wetterabhängigen Grünstroms zu flexibilisieren. Auch soll die Präsidentschaft für die beschworene Energiesicherheit der EU im „Mehrjährigen Finanzrahmen“ Mittel für Energieprojekte sicherstellen.
Bauchschmerzen dürfte Umwelt- und Energiewendepolitikern vor allem die Unterstützung Martins für den EU-Energieomnibus bereiten. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein Mittel, um Energiewendekriterien aufzuweichen. (tw)
