Bundeswirtschaftsminister plädiert für Wasserstoff-Bündnis führender Stahlnationen und erwartet EEG-Reform erst unter nächster Bundesregierung.
Union und SPD haben im Bundestag geschlossen gegen die Abschaffung des Solardeckels gestimmt. Aber die Realisierungsfristen für Solarparks wurden verlängert.
Was hat die Koalition in Berlin zur Hälfte ihre Legislaturperiode erreicht?
Wie erwartet nach der Hessenwahl haben die Koalitionäre in Berlin nun die Sonderausschreibungen für Windkraft und PV geklärt. Zum Preis neuer Unklarheit.
Groko steckt nicht in der Krise - aber es hat schon ordentlich geknallt - als nämlich die CDU im Referentenentwurf den Koalitionsvertrag vergessen und die Sonderausschreibungen unter den Tisch fallen lassen hat. Hier muss die SPD stark bleiben.
Die Ex-Klima- und alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Klima wieder fest im Blick. Allerdings vor allem das der Regierungskoalition.
Die Solarbranche hat seit den massiven Vergütungskürzungen im EEG 2012 zahlreiche Insolvenzen erlebt. Jetzt plant die Regierung weitere Einschnitte. Sigmar Gabriels „Eckpunkte für die Reform des EEG“, der Koalitionsvertrag und ihre Wirkung:
Politische Kampfeslust oder Zweckoptimismus – die deutsche Windbranche ist trotz Unsicherheiten in vielen Märkten für 2014 guter Dinge. Sie stützt sich auf neu stabilisierte internationale Firmenstrukturen und die Schubkraft der Energiewende. Nur auf welche Entscheider in Brüssel, Berlin oder anderen Kapitalen sie setzen können, ist für die Akteure offen. Wir dokumentieren nun online die in unserem Januarheft analysierten Antworten unserer Jahresumfrage im Wortlaut.
Bei einem Pressegespräch informierten am heutigen 25.11.2013 Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, und Oliver Krischer, MdB,über ihre Einschätzungen zu den schwarz-roten Kolaitionsverhandlungen in Bezug auf das Thema Energie. Dabei rückte die Möglichkeit erneuter Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Grünen aufgrund eines inhaltlichen Konflikts in weite Ferne.
Die Energiewende soll sicher, sauber und bezahlbar sein, sagt die Verhandlungsführerin der SPD, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Das Credo für ihre energiepolitischen Verhandlungen mit dem CDU-Counterpart Umweltminister Peter Altmaier symbolisiert vor allem die Ratlosigkeit der SPD. Ein Kommentar.
Die Fraktionen der Koalitionsregierung im Bundestag haben einen neuen Entwurf der EEG-Novelle verabschiedet, mit dem sie auf die Forderungen der Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer eingehen. Zwar fallen die Verordnungsermächtigungen raus, doch trifft es vor allem die Betreiber kleiner Anlagen noch härter als schon geplant.
