"Deutschland braucht keinen Aktionsplan Netzausbau und die Bürger auch keine warmen Worte des Wirtschaftsministers Altmaier auf seiner Sommertour ..." Lesen Sie den Meinungsbeitrag des energiepolitischen Sprechers der Piratenpartei zu den jüngsten Ankündigungen und der dreitägigen "Netzausbaureise" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat Deutschlands größten Windturbinenhersteller Enercon dafür kritisiert, beim geplanten Abbau von 800 Arbeitsplätzen dem öffentlichen Diskurs auszuweichen. Zugleich ermahnte der CDU-Politiker seinen Parteifreund Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dieser müsse nun schnell die angekündigten Sonderausschreibungen für neue Windparks auf den Weg bringen.
Schneller, effizienter, kostengünstiger: Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier hat heute bei einem Besuch der Bundesnetzagentur seinen Aktionsplan Stromnetz vorgestellt. In einer „Doppelstrategie“ sollen einerseits der Netzausbau durch besseres Controlling und die Vereinfachung von Planungsverfahren beschleunigt und andererseits mit neuen Technologien und Betriebskonzepten die Bestandsnetze optimiert werden.
Die drei großen Gremien der Europäischen Union (EU) haben sich auf ein Ziel von 32 Prozent Erneuerbare-Energien-Anteil bis 2030 an der Energieversorgung der EU-Mitgliedstaaten geeinigt. Im sogenannten Trilog-Verfahren stimmten EU-Parlament, EU-Kommission sowie der EU-Rat mit den Staats- und Regierungschefs und Ministern für den Kompromiss. Es ist ein Lehrstück über Diplomatie und Kritik.
Der Koalitionsvertrag ist vorgelegt – mit Ausbaubeschleunigung für die Erneuerbaren im Angebot, der Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) vergangen – mit einer Vorstellung des früheren und künftigen Energiewendeministers, Rekorderrichtungs- und gute Ausschreibungsdaten für Windkraft an Land sind gerade veröffentlicht. Die Erneuerbaren-Branche könnte also gelassen auf die erwartete Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag setzen. Aber – stimmt das?
Während die ehemalige Grünen-Chefin Simone Peter auf dem BEE-Neujahrsempfang als neue Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie gefeiert wurde, erntete Peter Altmaier auch Kopfschütteln zu seiner Sicht auf die Energiewende.
Die Energiewende soll sicher, sauber und bezahlbar sein, sagt die Verhandlungsführerin der SPD, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Das Credo für ihre energiepolitischen Verhandlungen mit dem CDU-Counterpart Umweltminister Peter Altmaier symbolisiert vor allem die Ratlosigkeit der SPD. Ein Kommentar.
Niedersachsen Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) bringt Farbe in den inhaltsleer vor sich hin dümpelnden Bundestagswahlkampf. Zuletzt äußerte sich Wenzel mehrfach mit bundespolitischen Forderungen zur Energiewende. Wir haben mit ihm über Illussionen, die Notwendigkeit besserer Abstimmung und das Hausaufgabenmachen gesprochen. Teile dieses Gesprächs finden Sie als Interview im Septemberheft. Weitere Aussagen präsentieren wir Ihnen hier vorab.
Die Europäische Union (EU) kritisiert die Befreiung von Teilen der deutschen Industrie von Energieabgaben. Zudem warnte nun der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger vor möglichen milliardenschweren Folgen, sollte Deutschland nicht auf Brüssel zugehen. Doch weder Medien noch die Politik griffen das Thema zunächst ernsthaft auf. Die Befreiungen von der EEG-Umlage und Netzabgaben sind vor der Bundestagswahl im September für sämtliche Akteure offenbar ein zu heißes Eisen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen. Bei der am Montag gestarteten internationalen Industrieschau Hannovermesse hielt der CDU-Politiker aber auch am Vorhaben einer „grundlegenden Reform“ des deutschen Grünstrom-Fördergesetzes fest. Über diese herrsche mittlerweile parteiübergreifende Einigkeit, sagte Altmaier.
Der Bund-Länder-Energiegipfel unter Führung der Bundeskanzlerin wird heute offenbar keine vorgezogene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausrufen können. Eine konkrete Einigung auf geringere Vergütungstarife noch vor der Bundestagswahl, die auch Einbußen für die Grünstromerzeuger bedeuten würden, ist damit ungewiss. Ebenso ungeklärt blieb wohl, wie eine Strompreisbremse erreicht werden kann.
In der Nacht zum Donnerstag haben sich Peter Altmaier und Philipp Rösler, die Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft, auf eine gemeinsame Strategie zur Umsetzung der so genannten Strompreisbremse geeinigt. Die Vorschläge würden das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) quasi komplett umkrempeln – wirtschaftlich gefährden sie gleichermaßen Bestands- und Neuanlagen. Die Branche ist alarmiert.
Anfang Februar diskutierte die Bioenergiebranche mit Bundesumweltminister Peter Altmaier die Zukunft des Biogases in Deutschland und im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). 150 Akteure kamen zur Diskussionsrunde – am Ende waren sie ernüchtert. Der Fachverband Biogas wirft dem Umweltministerium eine vorfestgelegte Meinung vor.
Schleswig-Holsteins Landesregierung und Übertragungsnetzbetreiber Tennet starten ein bundesweit einmaliges Projekt zur Steigerung der Akzeptanz neuer Stromtrassen in der Bevölkerung: Private Kleinanleger sollen sich finanziell an der geplanten Westküsten-Leitung beteiligen. Damit wird auf Landesebene schon realisiert, was Bundesumweltminister Peter Altmaier erstmals im Herbst für den bundesweiten Netzausbau vorschlug.
Den Zuwachs von fast 2,5 Gigawatt Windkraft durch neue Turbinenparks im Jahr 2012 bewertet Sylvia Pilarsky-Grosch als logische Folge eines endlich eingehaltenen Versprechens: Die Bundesländer hätten lange angekündigte Flächen für mehr Windparks nun freigegeben, so betont die Vizepräsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE) im Interview mit ERNEUERBARE ENERGIEN. Ein Gespräch über richtige Bewertungsmaßstäbe, Preisdruck und nicht ernst zu nehmende sowie gefährliche Wahlkampfmanöver.
Hat er nun oder nicht? Jedenfalls hat Bundesumweltminister Peter Altmaier auf dem Neujahrsempfang der Erneuerbare-Energien-Branche in Berlin sich zur Beibehaltung des Einspeisevorrangs von Grünstrom bekannt. Doch letztlich blieb der Minister in seiner Rede oft unpräzise. Auch das vermeintlich klare Bekenntnis zur Grünstromvorrangregel ergänzte Altmaier einschränkend mit Neben- und Folgesätzen, übertönt allerdings vom frühzeitig einsetzenden Beifall. Es blieb ein Aufruf zur Zusammenarbeit.
Das Unternehmen Timbertower hat den weltweit ersten Holzturm für eine Multimegawatt-Windturbine fertiggestellt. Nun überragt der 100 Meter hohe Windmast das Industriegebiet in Hannover-Marienwerder. Am 10. und 11. Oktober soll das mehrmonatige Bauprojekt mit der Montage des Maschinenhauses und der Rotorblätter vollendet werden. Noch vor Ablauf des Jahres soll die 1,5-Megawatt-Anlage Strom liefern.
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat kurz vor Ende der politischen Sommerpause sein „persönliches Arbeitsprogramm“ veröffentlicht. Der Maßnahmenkatalog des Bundesumweltministeriums (BMU) beinhaltet zehn Punkte, die bis zum Ende der Legislaturperiode in 13 Monaten umgesetzt werden sollen. Altmaiers zentrales Anliegen sind Kostensenkungen bei der Energiewende.
Gut ein Jahr nach der Inbetriebnahme des Ostsee-Meereswindparks EnBW Baltic 1 und kurz vor Baubeginn des Folgeprojekts EnBW Baltic 2 wollte der baden-württembergische Energieversorger auch die Investitionsentscheidung für Nordsee-Windpark Hohe See treffen. Die aktuellen Probleme bei der Netzanbindung lassen die Verantwortlichen allerdings zögern.
