Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat sich zufrieden über Bekenntnisse von Regierungsvertretern zur Rolle der Stadtwerke in der Energiewende auf der gestern zu Ende gegangenen VKU-Verbandstagung in Berlin geäußert. Zugleich betonte VKU-Verbandspräsident Michael Elbling, Politik und Stadtwerke müssten über Details der energiewirtschaftlichen Gesetzgebung „noch ein wenig streiten“.
Wir müssen reden. Über das Interesse der SPD an der Energiewende. Oder das Desinteresse. Ein Kommentar.
Energiepolitischer Auftakt des Superwahljahrs 2017: In Berlin treffen sich die Spitzen der deutschen Energieszene zum Handelsblatt-Kongress „Energiewirtschaft“. Angesichts bevorstehender Wahlen in Bund und Ländern ist vom Gesetzgeber wenig Neues zu erwarten. Bundesminister Sigmar Gabriel lobt, dass sein Haus Ordnung in die Gesetzgebung zur Energiewende gebracht habe. Das sehen nicht alle so. Es gibt zu viel Gefrickel und zu wenig Orientierung, lautet die Kritik.
Die Bundesregierung hat sich doch noch auf einen gemeinsamen Klimaschutzplan 2050 geeinigt. Nun kann die Bundesumweltministerin wenngleich leicht verspätet ins marokkanische Marrakesch zur UN-Konferenz reisen, um Deutschlands Klimaschutzmaßnahmen vorzustellen. Leider findet sich dazu wenig Konkretes im Plan.
Eine Antwort auf die Blockade des Klimaschutzplanes am vergangenen Dienstagabend an Sigmar Gabriel: Dem Bundeswirtschaftsminister haben heute Greenpeace-Aktivisten vor der SPD-Parteizentrale mit vorgehaltenen Plakaten des absolutistischen französischen „Sonnenkönigs“ den sprichwörtlichen Spiegel vorgehalten.
Der Bundeswirtschaftsminister hat einen Brief an die Europäische Kommission geschrieben – und in Europa eine schnellere Energiewende gefordert. Warum erzeugte das vergangene Woche nur leises und kurzes mediales Blätterrascheln? Die Antwort lieferte jetzt unfreiwillig die Bundesumweltministerin: Gabriel hat es wohl nicht ehrlich gemeint.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht die deutsche Windenergie-Branche für den wirtschaftlichen Wettbewerb in Europa „exzellent aufgestellt“. Das sagte der für die Energiewende zuständige Regierungspolitiker heute anlässlich des Beginns der Windenergiemesse Wind Energy in Hamburg. Zugleich bekannte Gabriel sich erneut zum deutschen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien – was ihm allerdings prompten Widerspruch eines hochrangigen Vertreters der Europäischen Union einbrachte.
Die Bundesländer haben der Kanzlerin beim Gipfeltreffen vergangene Woche die glatte Gefolgschaft in der EEG-Reform verweigert. Gut so - wenn...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Referentenentwurf für die zum Sommer geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 29. Februar aus dem Drucker geworfen. Die Vorlage an die Länder und die Verbände erfolgte damit fast zwei Monate nach dem ursprünglich geplanten Termin. Klimachützer, Wind- und Bioenergiebranche kritisieren, dass sich das Ministerium nach der laut gewordenen Kritik an seinen vorausgeschickten Reformeckpunkten kaum bewegt hat.
Die Debatten des Energiejahrs 2016 sind eröffnet. Auf der Handelsblatt-Tagung „Energiewirtschaft“, dem klassischen Auftakttreffen der deutschen Energiebranche, signalisiert Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Er will über den Kohleausstieg reden, aber nur unter bestimmten Bedingungen.
Bundes-Energieminister Sigmar Gabriel hat die Eckpunkte für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt, das damit zum Erneuerbare-Energien-Begrenzungsgesetz würde. Das sagt der Regenerativverband BEE. Und er hat Recht, denn Gabriel lässt nun die letzte Maske fallen.
Die Bundesregierung bekommt eine deutliche Schelte für ihre Klimapolitik. Die sogenannte Expertenkommission zur Begutachtung des regierungseigenen Monitoringberichts über die Erfolge der Merkel-Administration bei den Klimazielen sieht das Hauptziel der Minderung der Kohlendioxidemissionen „erheblich gefährdet“. Die eigentliche Kritik aber findet sich zwischen den Zeilen: Dass das Handeln der Regierung nicht stimmig ist.
Deutschlands Stadtwerke haben die Investitionen in ihre Erzeugungskapazitäten nach drei Jahren nachlassender Aktivität wieder leicht erhöht. Das meldet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Dennoch zeugen die Basisdaten des VKU davon, wie weit entfernt Deutschland vom angeblichen Ziel einer viel größeren Beteiligung kommunaler Unternehmen an der Energiewende ist.
Eon will seine Atomkraftwerke doch nicht wie angekündigt aus dem Unternehmen auslagern. Der Energiekonzern erklärte am Mittwoch, er reagiere damit auf Regierungspläne, per Gesetz die finanzielle Haftung der bisherigen Betreiber für alle Folgekosten ihrer Atomstromerzeugung dauerhaft zu sichern. Dennoch müssen die Steuerzahler vielleicht einspringen.
Sonst meidet Europas Windkraftverband EWEA nationale Streitfragen, nun aber hat er harsch neue Maßnahmen zum Schutz konventioneller Kraftwerke wie die deutsche Kapazitätsreserve kritisiert. „Das wahre Problem ist, dass manche Mitgliedsstaaten schlicht zu viel konventionelle Kapazitäten installierten“, sagte EWEA-Politikchef Kristian Ruby am gestrigen Donnerstag, während in Slowenien Europas Energieregulierungsbehörden zum Thema „Eine Energieunion für Verbraucher“ tagten.
Einhellig genervt reagieren fast alle politischen Lager auf Ministerpräsident Horst Seehofers Blockade gegen den vereinbarten Netzausbau für die zukünftige Stromerzeugungslandschaft. Doch die Kritik am bayerischen Quertreiber kontrastiert auffällig dazu, dass der fehlende Ehrgeiz der Bundesregierung für eine rasche Lösung kaum jemanden juckt. Dabei verbirgt sich hinter dem Streit für Anhänger der Energiewende auch eine Chance.
Die Marktdesigndebatte ist bei den Stadtwerken in vollem Gange. Das belegt eine Konferenz in Düsseldorf, bei der viele öffentliche Versorgungsunternehmen angesichts schwindender Gewinne ihrer konventionellen Kraftwerke auf schnelle Einführung eines Kapazitätsmarktes drängen. Die Vorreiter bei erneuerbaren Energien berichten aber auch von beeindruckenden Energiewende-Pilotprojekten.
Die Enttäuschung über Bundes-Energie- und -Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dürfte inzwischen groß sein. Dazu trug nun noch Gabriels Aussage von Dienstag bei, er werde für die Kohleverstromung in Deutschland anders als von vielen Akteuren der Energiewende erhofft kein Ausstiegszenario vorgeben. Grundlage der Enttäuschung sind Illusionen über die Rollenverteilungen in einer traditionell konzernfreundlichen Bundespolitik.
„Nur dadurch, dass die Nachbarn in Husum das zarte Pflänzchen so stark gemacht haben, ist die Messe für Hamburg interessant geworden“, eröffnete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Rede zum Rathausempfang der neuen Leitmesse Windenergy gestern Abend in Hamburg.
Bund und Länder haben sich am 1. April über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Manche Unternehmen und Investoren der Erneuerbaren-Branche können nun aufatmen – doch langfristige Perspektiven hat kaum einer gewonnen, durch diese Reform.
Am Samstag haben mehr als 30 000 Menschen deutschlandweit gegen die Pläne zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes demonstriert. Sie kritisieren den Umgang von Regierung und Medien mit der Energiewende.
Bärbel Höhn und Dirk Becker in unserem Streitgepräch: Beide sahen sich noch 2013 als besonders profilierte Vorkämpfer für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vereint. Nun sind sie in zwei verschiedenen politischen Lagern, Höhn in der Opposition und Becker in der Regierungskoalition. Lesen Sie hier einen Auszug zu den Themen Kohle und Eigenversorgung, der Hauptteil des Disputs folgt in der Aprilausgabe von ERNEUERBARE ENERGIEN.
Die großen Energiekonzerne in Deutschland gelten Kritikern als die Einflüsterer der Bundesregierung, wenn es um die vorgesehene Beschränkung der Windkraft bei Ausbautempo und regionaler Verteilung geht. Doch einer der Konzernführer schert nun aus und fordert mehr Sicherheit auch für Windkraft in Süddeutschland.
Es fehlt die Klarheit. Die Energiepolitik der großen Koalition ist auch nach Gabriels Rede am Dienstag vor der versammelten Erneuerbare-Energien-Branche in Berlin eine schlecht ausgeleuchtete unsichere Baustelle geblieben.
Der EU-Kommissar für Wettbewerb wendet sich der Förderpraxis der Erneuerbaren zu – und holt zum Doppelschlag aus. Der erste Hieb ist vergleichsweise harmlos. Er trifft die deutschen Ökostromrabatte für die Industrie. Der zweite soll die Grünstromtarife vieler EU-Länder stürzen.
