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Bayern vor der Wahl: Weiter rückwärts bei der Windenergie?

Die Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (TEE) übernimmt den Solarpark Theinfeld im Landkreis Bad Kissingen, Thundorf, in Unterfranken, Bayern. Die PV-Freiflächenanlage auf einer Fläche von 12 Hektar und mit einer Gesamtleistung von 12 MW ist seit Ende Februar 2022 in Betrieb. Der Solarpark ist neben den Windparks Creußen und Vogelherd das dritte Erneuerbaren-Projekt der Trianel Erneuerbaren Energien in Bayern.

„Wir freuen uns, unser Portfolio auch in Bayern zu erweitern und die Gemeinde Theinfeld an den Erträgen beteiligen zu können“, kommentiert Markus Hakes, Geschäftsführer der Trianel Erneuerbaren Energien GmbH & Co. KG, den Erwerb. Die Gemeinde Theinfeld profitiert von zusätzlichen Erträgen, die der § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes möglich macht. „Jährlich bis zu 4.500 € erhält die Gemeinde in den kommenden zwanzig Jahren. Damit leistet der kommunale Solarpark auch einen wirtschaftlichen Beitrag für die lokale Wertschöpfung,“ ergänzt Markus Hakes.

Unternehmer:innen wollen mehr Windenergie in Bayern

Leider können auch die Aktivitäten von Trianel nicht drüber hinweg täuschen, dass Bayerns CSU-Regierung seit vielen Jahren den Ausbau der Windkraft vollständig ausbremst. Und damit die gesamte Energiewende in dem Freistaat. 

Die Unternehmerinitiative „Bayernwind“ ruft ARD/BR auf, Söder zum Windausbau im kommenden Sommerinterview zu befragen. Bayerische Unternehmer sehen den Standort gefährdet und erwarten ehrliche Bekenntnisse statt der üblichen Vernebelungsversuche des Regierungschefs beim Ausbau der Windenergie.

„Bayern ist bei der Windenergie ein Absteiger-Bundesland“ so Martin Köppel vom Windrat Deutschland, der gemeinsam mit bayerischen Unternehmer:innen derzeit für einen neuen Wind in Bayern in Sachen Windenergieausbau sorgt. Mit der Kampagne “Bayernwind” machen Unternehmer:innen auf die drohenden Standort- und Investitionsrisken und exorbitant hohe regionale Strompreise in Bayern aufmerksam und setzen sich daher für eine industriefreundliche Windenergie-Politik ein.

„14 neue Windräder in ganz Bayern in einem ganzen Jahr reichen hinten und vorne nicht. Anstatt viel zu reden, muss jetzt dringend gehandelt werden. Die ARD und der Bayerische Rundfunk sind beim kommenden Sommer-Interview gefragt, Klarheit für die bayerischen Wähler zu schaffen“, so Köppel. 

Nach dem Kampagnenstart am 18.7. der Unternehmerinitiative Bayernwind gab es bereits Meldungen in überregionalen Medien und eine TV-Debatte im BR zum Industriestandort Bayern, seit Mitte Juli laufen zudem tausende Videoclips zur Bayernwind & Söderstyle-Kampagne in den Münchner U-Bahn und Bussen. So soll die Bayerische Staatsregierung mindestens zwei Windräder pro Woche in Bayern und zwei Windräder pro Landkreis und Jahr ans Netz nehmen. „Der fehlende und schleppende Ausbau der Windenergie in Bayern bedroht die Wirtschaft und die Zukunft unserer Kinder”, sorgt sich Dorothea Sick-Thies, Aufsichtsrätin der Sick AG.

Am 8. Oktober 2023 wird der Bayerische Landtag gewählt. CSU-Chef Markus Söder wird voraussichtlich weiterhin Ministerpräsident bleiben. Seine Partei kommt auf 38 bis 40 Prozent. Um den zweiten Platz kämpfen die Grünen, die AfD und Freie Wähler. Die Grünen liegen bei 14 oder 15 Prozent, die AfD zwischen 13 und 14 Prozent, die Freien Wähler zwischen elf und 14 Prozent. 

Jetzt steht die Union am Scheideweg – Unternehmer-freundliche Politik wäre eine Politik pro Windkraft und damit im Sinne der Grünen. AfD-freundliche Politik wäre das Gegenteil.

Ende 2022 wollte die SPD in Bayern ein Volksbegehren gegen die 10-H-Abstandsregeln für Windräder starten. Das kündigte Parteichef Florian von Brunn damals in einer Pressemitteilung an. Dazu hat man dann nichts mehr gehört. Gleichwohl: Der SPD-Fraktionschef sieht bei der Windkraft dringenden Handlungsbedarf. Im April sagte er: "Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verstreichen lassen. Die Zahlen aus meiner Anfrage sind Alarmzeichen. Bis heute wurden unter der CSU-Freie-Wähler-Koalition nur 41 Windräder in Bayern gebaut. Das ist ein Desaster! Zum Vergleich: Brandenburg ist nur halb so groß. Dort wurden aber im gleichen Zeitraum 343 neue Windkraftanlagen errichtet.“(nw)