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Unabhängige Versorgung durch heimische Windkraft – abgewürgt durch unsinnige Reformen

Deutschland wolle zu Recht günstigen Strom, stellte BWE-Vizepräsident Björn Spiegel bei der BWE-Zukunftskonferenz klar. Doch zugleich würden Investitionen in genau diesen Strom mit zusätzlichen Kosten und Risiken belastet.

Ein Kurs voller Widersprüche

„Ich nenne es einfach mal sehr wohlwollend: Das ist widersprüchlich, das ist inkonsistent“, sagte Spiegel. Das erlebe die Branche in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder. Seine Gegenrechnung ist simpel: „Günstiger Strom entsteht nicht dadurch, dass wir Investoren immer neue Risiken und Kosten aufbürden.“ Er entstehe durch Wettbewerb, Innovation und vor allem durch einen verlässlichen Rahmen.

Die Welt investiert, Deutschland diskutiert

Während in Deutschland vor allem über Energiekosten gestritten werde, nutzten andere Länder die Erneuerbaren längst für industrielle Wertschöpfung und strategische Unabhängigkeit. Die Welt bewege sich von einer fossilen zu einer elektrifizierten Wirtschaft. Allein in die Solarenergie fließe jeden Tag rund eine Milliarde Dollar. Angesichts geopolitischer Spannungen, etwa rund um den Iran, mahnte Spiegel: Wer Energie importiere, importiere immer auch ein geopolitisches Risiko. Heimische Erzeugung sichere dagegen wirtschaftliche Handlungsfreiheit. Energiepolitik sei damit längst eine Frage industrieller Wettbewerbsfähigkeit. Die Windenergie wurde einst als belächelte Technologie unter anderem in Schleswig-Holstein von mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern aufgebaut. Heute stehe sie für eine Erfolgsgeschichte, auf die man zu Recht stolz sein dürfe.

Fast ein Cent mehr für dieselbe Kilowattstunde

Ausdrücklich begrüßte Spiegel, dass mit der Initiative „Made for Germany“ um internationale Investoren geworben werde. Man könne ihnen aber nicht zugleich neue Risiken aufbürden. Das gelte erst recht für heimische Investoren. Denn den Strompreis bestimmten maßgeblich Finanzierungskosten und regulatorische Risiken. Er nannte ein Beispiel aus der eigenen Praxis: Ein Projekt, das bei 5,54 Cent pro Kilowattstunde liege, komme durch die zusätzlichen regulatorischen Maßnahmen auf 6,42 Cent. Dieselbe Technologie und dieselbe Strommenge verursachten also schlicht mehr Kosten. „Das ist genau das Gegenteil von dem, was diese Koalition wollte, nämlich die Stromkosten für Deutschland günstiger machen.“

Zu viele Baustellen auf einmal

Besonders scharf kritisierte Spiegel, dass gleich mehrere große regulatorische Reformen parallel entwickelt würden. Jedes Instrument verändere für sich die Investorenrechnung, in der Summe drohe eine massive Überlagerung von Kosten und Risiken. Mit Blick auf EEG, Netzpaket und weitere Vorhaben, womöglich ergänzt um Baukostenzuschüsse, urteilte er: Mindestens zwei davon seien zu viel. Unbestimmte künftige Erlösausfälle müssten Banken und Investoren einpreisen, was die Finanzierungskosten erhöhe. Im schlimmsten Fall würden Projekte gar nicht erst umgesetzt. Man könne nicht einerseits günstigen Strom fordern und andererseits die Finanzierung der Erneuerbaren verteuern.

Mehr Markt, aber richtigDie Branche habe sich längst weiterentwickelt, betonte Spiegel: Sie vermarkte ihren Strom direkt, schließe langfristige Lieferverträge mit Unternehmen und übernehme Verantwortung für das Gesamtsystem. Seine Forderung an die Politik: „Wenn die Politik mehr Markt fordert, muss sie ihn auch ermöglichen.“ Bei zweiseitigen Differenzverträgen dürften Mehrerlöse nicht vollständig abgeschöpft werden. Ein Teil müsse bei den Betreibern bleiben, damit Anreize für bessere Vermarktung und Innovation erhalten blieben. Das Instrument solle Investitionen absichern, nicht aber unternehmerisches Handeln ersticken.