Bioenergieverbände warnen vor Rückschritten bei erneuerbaren Gasen
Mit dem Ende der Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets wächst derzeit die Kritik aus der Bioenergiebranche. Vertreterinnen und Vertreter des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) sehen durch die geplanten Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Entwicklung erneuerbarer Gase, wie Biomethan und synthetisches Methan, gefährdet.
Verbände fordern, Netztrennungen nur als Ultima Ratio und frühestens 20 Jahre nach der ersten Einspeisung zuzulassen.
Laut HBB-Leiterin Sandra Rostek steht der Entwurf „dem eigentlichen Geist der EU-Verordnung diametral entgegen“. Statt den Ausbau erneuerbarer Gase zu fördern, drohe die Novelle, Investitionen in diesem Bereich erheblich zu erschweren. Kritikpunkt ist insbesondere eine geplante Regelung, nach der Netzbetreiber Biomethananlagen nach zehn Jahren entschädigungslos vom Gasnetz trennen dürfen. Aus Sicht der Bioenergieverbände würde dies sowohl bestehende Anlagen als auch künftige Projekte wirtschaftlich unrentabel machen. Zudem sehen sie darin einen Verstoß gegen europäisches Recht.
Die Verbände fordern stattdessen, Netztrennungen nur als Ultima Ratio und frühestens 20 Jahre nach der ersten Einspeisung zuzulassen. Außerdem sollen entgangene Einnahmen im Falle einer Netztrennung erstattet werden.
Stillstand droht
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Fehlen einer Anschlussregelung für die auslaufende Gasnetzzugangsverordnung und die Gasnetzentgeltverordnung. Ohne entsprechende Nachfolgebestimmungen droht nach Ansicht des HBB ein faktischer Stillstand beim Anschluss neuer Biogasanlagen. „Wenn der Referentenentwurf im weiteren Verfahren nicht um passende Regelungen ergänzt wird, ist absehbar, dass nach Auslaufen der Übergangsbestimmungen keine neuen Biomethaneinspeiseprojekte mehr realisiert werden können“, so Rostek.
Das EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket zielt eigentlich darauf ab, die Rahmenbedingungen für erneuerbare Gase zu verbessern. Vorgesehen ist unter anderem, den Zugang zu Infrastruktur und Markt für Biomethan zu erleichtern und so die Einspeisung in nationale Gasnetze auszubauen. Nach Einschätzung der Europäischen Union können erneuerbare Gase durch ihre Speicherfähigkeit zur Versorgungssicherheit und zur Stabilisierung des Energiesystems beitragen. Zudem gilt die Biogas- und Biomethanproduktion als wichtiger Wirtschaftsfaktor in ländlichen Regionen.
Wie das BMWE auf die Kritik reagieren wird, bleibt abzuwarten. Mit dem Referentenentwurf geht die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt bei der nationalen Umsetzung der EU-Vorgaben – doch die Ausgestaltung könnte darüber entscheiden, ob erneuerbare Gase künftig eine stärkere oder schwächere Rolle im deutschen Energiesystem spielen. Nicole Weinhold
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