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Kommentar zur AG Akzeptanz

10H Anlagenabstand in ganz Deutschland gefordert - das Aus für die Windkraft

Den Bundespolitikern der AG Akzeptanz gelingt keine Einigung bei der Windkraft. Konservative Politiker fordern 10H Anlagenabstand wie in Bayern. Was nun?

Nicole Weinhold

Ende vergangenen Jahres wurde das Energiesammelgesetz mit Maßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Verbesserung der Akzeptanz beschlossen. Gleichzeitig haben die Koalitionsfraktionen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Akzeptanz/Energiewende vereinbart, die sich Mitte Januar zu ihrer ersten Sitzung traf.

Keine Einigung in der AG Akzeptanz

Faul war die Gruppe um Bernd Westphal (SPD) und Joachim Pfeiffer (CDU) seither nicht: Sie hat Vertreter von Landesregierungen angehört, Verbändevertreter vorsprechen lassen und sie hat Studien zur Kenntnis genommen. Aber alle das hat sie nicht weiter gebracht. Zunächst sollte sie Ende Februar die Ergebnisse ihrer Arbeit vorstellen, erbat sich dann mehr Zeit. Nun wird es auch mit dem zweiten Termin nichts werden, wie jetzt bekannt wurde. Und das vorweg: Inzwischen gibt es nicht wenige Vertreter in der Windbranche, die lieber gar keine Einigung wollen, als das, was dort momentan gärt und brodelt.

Vorgesprochen hatte zum Beispiel Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies. Er habe die Arbeitsgruppe als gespalten wahrgenommen: „Ich hatte das Gefühl, dass es in vielen Ländern eine große Skepsis gegenüber der Windenergie gibt. Fest steht aber: Wir müssen alles für den Ausbau tun.“

10H auf Bundesebene heißt Ausbaustopp

Dem steht vor allem entgegen, dass ein Teil der Gruppe größere Abstände zur Wohnbebauung fordert. Zunächst war unter anderem von Jens Koeppen (CDU) zu hören, dass es mindestens 1.000 Meter sein müssen. Passend dazu kam gerade eine Studie vom Umweltbundesamt raus, die belegt, dass bei bundeseinheitlich 1.000 Metern Abstand die Regenerativausbauziele und damit auch die Klimaziel nicht zu halten sind.

Nun zeigt sich aber, dass die Forderung noch darüber hinaus gehen: 10H, also zehn mal Anlagenhöhe soll jetzt der Abstand sein. Da ist man schnell bei 2.000 Meter Abstand. Diese Regelung wird in Bayern seit Jahren praktiziert und hat dort faktisch zum Ausbaustopp geführt. Zudem regelt die TA Lärm die Abstände bereits, sodass Anwohner vom Geräuschpegel nicht gestört werden. Wenn sie sich allerdings am visuellen Eindruck stören, dann wird das auch in drei Kilometern so sein.

Abstände schaffen keine Akzeptanz

Darüber hinaus haben Untersuchungen längst bewiesen, dass das Anlagenabstände keine Auswirkungen auf die Akzeptanz haben. Dazu gibt es eine Metastudie der Fachagentur Wind an Land, die auch von der AG Akzeptanz wahrgenommen wurde. Dennoch wird an der Abstandsforderung festgehalten. Besonders beim Repowering sei das wichtig, heißt es aus konservativen Kreisen der Gruppe. Dabei ist das Gegenteil der Fall: die Anwohner sind bereits an Windenergieanlagen seit Jahren gewöhnt. Zudem wird das Erscheinungsbild durch Repowering verbessert, weil sich die Anzahl der Anlagen reduziert. Stattdessen wird die Ernte dadurch verbessert, die jede Anlage mehr Strom produziert.

Akzeptanz werde durch Beteiligung gefördert, sind sich derweil auch Vertreter aus der Windbranche weitgehend einig. Wie das aussehen könnte, darüber ist man sich jedoch nicht einig. Es gibt einen Vorschlag des BWE, einen bestimmten Prozentsatz der Einnahmen aus dem jeweiligen Windprojekt der betroffenen Kommune zur Verfügung zu stellen. Bürgerwindparks sind eine andere Möglichkeit, die Menschen ins Boot zu holen. So sind zum Beispiel in Nordfriesland mehrere Tausend Menschen an den dortigen Windparks beteiligt. Die Akezptanz ist enorm.

20.000 Euro pro Anlage für Kommunen?

Und gibt es aber in der AG Akzeptanz scheinbar auch hier immer weitreichendere Forderungen, was eine Zahlung pro Anlage an die jeweilige Kommune anbelangt. 20.000 Euro wurden hier genannt. Für manchen Planer wäre das früher ein Klacks gewesen. Aber bei vielen sind durch die Ausschreibungen, endlose Genehmigungsverfahren, zusätzliche Naturschutzforderungen und dergleichen die Gewinnmargen in den Keller gegangen.

Woher kommen nun diese radikalen Forderungen von konservativer Seite im Arbeitskreis Akzeptanz? Wie schon bei der Kohlekommission geht es auch hier um anstehende Wahlen, etwa in Brandenburg, wo Jens Koeppen aktiv ist. Dort kann er mit einer knallharten Linie gegen die Windkraft richtig auftrumpfen. Aber auch seine Partei hat den Koalitionsvertrag unterschrieben mit dem Ausbauziel 65 Prozent Erneuerbare bis 2030.

Nur noch Offshore statt Onshore?

Wie auch die Konservativen wissen, was im Koalitionsvertrag steht, fordern dort nun einige Vertreter, statt Onshore nur noch Offshore zu machen. Was das für den Leitungsausbau von Nord nach Süd bedeutet, ist wohl allen klar. Schon jetzt hinkt der Ausbau tausender Kilometer Leitungen hinterher. Stattdessen wäre es für Versorgungssicherheit und Netzausbau viel wichtiger, den Windkraftausbau in Süddeutschland voran zu treiben.

Man sollte sich also wirklich genau überlegen, was man in dieser AG Akzeptanz am Ende beschließt. Lieber kein Beschluss als 10H und gewaltige Zahlungen für die Gemeinden, denn dann kann die Windkraft in Deutschland die Koffer packen. Arbeit wird es dann hier nicht mehr geben. Und die Klimaziele werden so ebenfalls nicht erreicht.

AG Akzeptanz

Abstände: "Zone von 1.000 bis 2.000 Metern ums Gemeindegebiet"

Der Abgeordnete Jens Koeppen (CDU) ist Mitglied der AG Akzeptanz, die für die Akzeptanz der Windkraft bisher keine Einigung erzielt hat. Ein Interview.

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