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27.06.2014

Gewinner und Verlierer

Bundestag beschließt EEG-Novelle

Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes heute beschlossen. Mit dem Ergebnis sind längst nicht alle zufrieden.

Bundestag - Reichstagsgebäude Hauptportal
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Die Stellungnahmen zur heute beschlossenen EEG-Novelle falle unterschiedlich aus. Insbesondere die Hersteller für Windenergie an Land und auf See können den wichtigen deutschen Markt auch in den kommenden Jahren als Exportbasis bestellen, lobt der Präsident des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA, Reinhold Festge. Besorgt zeigt sich Festge in Bezug auf kurzfristige Änderungen für die Eigenstromregelungen. „Auf den letzten Metern hat die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine unschöne Wendung für den Investitionsstandort Deutschland insgesamt genommen“, warnt Festge. Der Prüfvorbehalt für den Bestandsschutz der Eigenerzeugung bis 2017 führe zu massiven Verunsicherungen bei den Investoren. „Es war das erklärte Ziel der Großen Koalition, verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Für die Betreiber der Eigenstromanlagen wurde dieses Ziel verfehlt.“

„Die beschlossenen Maßnahmen, insbesondere zur Umlage auf Eigenstrom aus Erneuerbaren Energien sowie die vorgesehenen Ausschreibungen ab 2017, begünstigen mit den großen Energieversorgern ausgerechnet die bisherigen Statisten der Energiewende, während die aktuellen Hauptdarsteller - allen voran Bürgerinnen und Bürger, mittelständische Unternehmen und Landwirte - scheinbar von der Bühne verdrängt werden sollen. Energiepolitik in Zeiten der Großen Koalition heißt hier offenbar Politik für große Konzerne!“, so Jan Dobertin, Geschäftsführer des Landesverband Erneuerbare Energien NRW .

Der Fachverband Biogas resümiert, bestehende Biogasanlagen würden auch künftig flexibilisieren und Systemverantwortung übernehmen können. Auch im Bereich kleiner Gülleanlagen und Bioabfallanlagen würden die positiven Ansätze des EEG 2012 weitergeführt. Der Zubau werde allerdings aufgrund fehlender wirtschaftlicher Einsatzstoffvergütungen selbst den viel zu niedrigen Deckel von 100 MW nicht erreichen. Auch die Erweiterung bestehender Anlagen werde begrenzt. „Das neue EEG beweist, dass die Bundesregierung die Energiewende nicht zu Ende gedacht hat. Die Bioenergie löst die Probleme unserer künftigen Energieversorgung. Zum Ausgleich der wachsenden schwankenden Stromproduktion aus Wind- und Solarenergie werden Back-Up-Kraftwerke benötigt. Ohne einen Ausbau der Bioenergie werden deshalb bald die ersten Subventionen an Kohlekraftwerke fließen – ein teurer Spaß für den deutschen Steuerzahler und ein Anschlag auf den Klimaschutz", so Präsident Horst Seide. (Nicole Weinhold)