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10-H-Regel

Bayerns Windkümmerer ohne Wirkung

Auch nach einer Einberufung eines von der Landesregierung bereit gestellten, sogenannten Windkümmerers zur Förderung der Akzeptanz eines Windparkprojektes vor einem Jahr trauen sich Entscheider der oberbayerischen Gemeinden Traunreut, Trostberg und Palling am Chiemsee nun wohl doch nicht zum Bau eines Windparks. Zuerst hatte der Stadtrat von Traunreut Ende Juli beschlossen, aus dem Projekt auszusteigen. Nun beschloss auch das örtliche Parlament von Trostberg den Rückzug vom eigenen Vorhaben eines Windparks mit drei modernen Turbinen im zwischen den Orten gelegenen Siebeneichenforst. Palling plant offenbar einen ähnlichen Beschluss.

Damit erweist sich die Vereinbarung mehrerer bayerischer Kommunen einer gemeinsamen Bauleitplanung zur Errichtung eines Windparks bei Verstoß gegen die in Bayern gesetzlich vorgegebene Mindestabstandsregel 10 H beim Abstand von Windparkprojekten zu Siedlungen als weiterhin schwierig. Die nur in Bayern gültige 10-H-Regel besagt, dass neu geplante Windturbinen nicht entstehen dürfen, wenn sie eine Distanz mindestens der zehnfachen Gesamthöhe einer geplanten Turbine zur benachbarten Wohnbebauung nicht einhalten. Betroffene Kommunen dürfen allerdings eine Bauleitplanung verabschieden, die den Bau der Windparks auch in geringeren Abständen zulässt, wenn alle von 10 H betroffenen Kommunen eines solchen Projekts gemeinsam zustimmen.

Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hatte vor einem Jahr sogenannte Windkümmerer in den bayerischen Regierungsbezirken eingesetzt. Sie lassen sich von Kommunen berufen, die Windparks bauen wollen und die Akzeptanz der örtlichen Bevölkerung durch die Expertise eines Windkümmerers bestärken wollen. Die so bestellten Experten übernahmen danach 32 Projekte als Betreuer, die 42 Kommunen betreffen.

Doch auch vermeintlich von den Windkümmerern glaubwürdig vertretene Projekte wie Siebeneichenforst kommen damit noch nicht zum Zug. Der Standort befindet sich in einem Forst, der hauptsächlich aus schnell wachsenden, aber ökologisch weniger wertvollen Fichten und Tannen besteht. Der Windkümmerer hatte die Wirtschaftlichkeit der Windstromernte am Standort bestätigt.

Wenige Projekte unter der Betreuung von Windkümmerern gelingen wie demnächst offenbar das Ostwind-Vorhaben Sinzing mit zwei modernen Windturbinen. Ostwind plant mit neuesten Turbinen-Modellen mit bis zu 170 Meter Rotordurchmesser. Ein Bürgerentscheid zu dem Windpark bei Regensburg endete im Juni mit einer Niederlage der Windparkgegner. Der Umweltverein Bund Naturschutz lobte daraufhin die Entscheidung pro Windkraft.

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