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Brüssel

EU muss bei Klima nachsteuern - Deutschland braucht Maßnahmen

Diskussion im EU-Energieministerrat zur Klima-Langfriststrategie: Klimaschutzgesetz zusammen mit einem verbindlichen Maßnahmenprogramm zügig verabschieden.

Nicole Weinhold

Der von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf einer langfristigen EU-Klimastrategie bis 2050 ist Basis einer Diskussion beim Treffen der EU-Energieminister in Brüssel am 4. März. Einen Tag später befassen sich damit auch die EU-Umweltminister. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft in dem Zusammenhang Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, sich für eine treibhausgasneutrale EU weit vor 2050 einzusetzen. Zudem fordert die DUH eine deutliche Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030, welches bislang nur eine Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent gegenüber 1990 vorsieht.

Hitzesommer 2018

Der Hitzesommer 2018 habe einmal mehr vor Augen geführt, wie dringend der Handlungsbedarf sei, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die EU muss zum Zugpferd für den Klimaschutz werden." Die Bundesregierung sollte in Brüssel dafür eintreten, dass die EU die Treibhausgasneutralität deutlich vor 2050 erreicht, fordert er. Dafür müsse auch das 2030-Ziel deutlich angehoben werden, ansonsten werde das Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nicht erreicht. "Klimaschutzmaßnahmen können nicht länger aufgeschoben werden. Alles was wir heute verschleppen, kommt uns langfristig teuer zu stehen.“

Green Growth Group

Bereits mehrere Mitgliedstaaten – Frankreich, die Niederlande, Finnland, Spanien, Dänemark, Schweden, Portugal, Luxemburg und Slowenien – haben sich in der Green Growth Group zusammengeschlossen. Diese setzt sich für Klimaneutralität bis spätestens 2050 ein. Deutschland müsse, so die DUH, endlich wieder zu seiner Rolle als Taktgeber im Klimaschutz zurückfinden und sich der Green Growth Group anschließen.

Klimaschutzgesetz

Die Bundesregierung sei verpflichtet, schnell zu handeln und bei ihren eigenen Maßnahmen dringend nachzuschärfen. Davon würde nach Einschätzung der DUH ein starker Impuls für die Diskussion um die europäischen Ziele ausgehen. Wichtigste Baustelle sei die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes zusammen mit einem anspruchsvollen und verbindlichen Maßnahmenprogramm. Die darin beschriebenen Maßnahmen müssten geeignet sein, die jeweiligen Sektorziele 2030 aus dem nationalen Klimaschutzprogramm zu erreichen, so die Forderung.

Ressorts müssen liefern

Die Bundesregierung müsse jetzt Geschlossenheit zeigen, so Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH: "Das Klimaschutzgesetz ist zu wichtig für einen Koalitionsstreit. Die einzelnen Ressorts sind nun in der Pflicht zu liefern." Das sei nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch für den Bundeshaushalt: Nur so könne das Milliardenrisiko durch die drohenden Verfehlungen der EU-Vorgaben insbesondere im Gebäude- und Verkehrsbereich reduziert werden.

Eile ist geboten: Die EU muss laut Pariser Klimaabkommen bis spätestens 2020 eine langfristige Klimastrategie sowie ein erneutes 2030-Klimaziel an das Sekretariat der UN-Klimakonvention übermitteln. Im November 2018 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Klima-Langfriststrategie veröffentlicht. Der Fokus der Strategie liegt auf dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050.

Nach den Diskussionen zwischen Energie- und Umweltministern steht die EU-Klimastrategie auch auf dem Tagesplan des Europäischen Rates am 21. und 22. März in Brüssel. Es wird erwartet, dass dort EU Staats- und Regierungschefs aus den bisherigen ministeriellen Diskussionen Bilanz ziehen und Klarheit über den weiteren Verlauf der Gespräche zur EU-Klimaambition schaffen werden.

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