Der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) plant eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG). Der Verband sieht in der aktuellen Ausgestaltung des StromVKG Verstöße gegen die Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit, Technologieneutralität und des fairen Wettbewerbs.
Kritik nach Bundestagsanhörung
Anlass für die Beschwerde war unter anderem die Anhörung im Deutschen Bundestag, an der BVES-Bundesgeschäftsführer Urban Windelen als Sachverständiger teilnahm. Der Verband fordert, dass die Versorgungssicherheit nicht durch politische Vorfestlegung einzelner Technologien, sondern durch fairen Wettbewerb gewährleistet werden sollte. „Uns geht es nicht um Speicher gegen Gaskraftwerke. Uns geht es um Technologieoffenheit“, sagt Urban Windelen. Stromspeicher seien zwar formal teilnahmeberechtigt für die vorgesehenen Ausschreibungen, würden jedoch faktisch von wesentlichen Teilen des Kapazitätsmarktes ausgeschlossen. Die Benachteiligung entstehe nicht durch eine einzelne Regelung, sondern durch die kumulative Wirkung mehrerer Kriterien. „Das Gesetz legt Deutschland für die kommenden 15 Jahre technologische Handschellen an. Gerade bei einem so zentralen Thema wie Versorgungssicherheit sollten wir unsere Handlungsoptionen erweitern und nicht künstlich begrenzen“, sagt Windelen.
Pooling-Lösungen werden eingeschränkt
Besonders kritisch bewertet der BVES das vorgesehene Verbot beziehungsweise die starke Einschränkung von Pooling-Lösungen. Mehrere Speicheranlagen könnten gemeinsam dieselbe Versorgungssicherheitsleistung bereitstellen wie eine einzelne Großanlage. Diese Lösungen wären häufig kostengünstiger, systemeffizienter und schneller realisierbar. Auch die Resilienzkriterien bewertet der Verband aus wettbewerbsrechtlicher Sicht kritisch. Die Anforderungen müssten für alle Technologien nach vergleichbaren Maßstäben gelten. (NW)
