Die EU-Kommission hat ein deutsches Beihilfeprogramm über drei Milliarden Euro genehmigt. Es soll Investitionen in die Produktion von Cleantech-Technologien fördern – darunter auch Elektrolyseure.
Das Beihilfeprogramm soll dazu beitragen, die Fertigungskapazitäten für klimaneutrale Technologien in Deutschland auszubauen. Es umfasst Zuschüsse, Steuervorteile sowie Zinszuschüsse und Garantien für neue Kredite. Zu den förderfähigen Technologien zählen laut Kommission Elektrolyseure, Batterien, Solarpanels, Windturbinen, Wärmepumpen sowie Anlagen zur CO2-Abscheidung und -Speicherung. Auch die Produktion und das Recycling kritischer Rohstoffe für diese Technologien sind eingeschlossen.
Ausgenommen sind Technologien zur Kernspaltung. Unternehmen in ganz Deutschland können die Beihilfen beantragen. Die Förderung kann bis zum 31. Dezember 2030 gewährt werden.
Beihilferahmen
Die Genehmigung erfolgte auf Grundlage des Clean Industrial Deal State Aid Framework. Diesen Beihilferahmen hatte die Kommission am 25. Juni 2025 verabschiedet. Er soll Mitgliedstaaten ermöglichen, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft durch gezielte Fördermaßnahmen zu beschleunigen. (FK)
