Der Bundestag hat das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) verabschiedet. Es schafft die Basis, damit Länder und Kommunen 100 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ erhalten.
Die Mittel sollen vor allem in die Modernisierung von Schulen, Verkehrswegen, Energie- und Wärmeinfrastruktur, Digitalisierung sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen fließen. Für Städte und Gemeinden bringt das Gesetz mehr Planungssicherheit, finanzielle Spielräume und beschleunigte Investitionsverfahren, da die Vergabe unbürokratisch und flexibel ausgestaltet werden soll. Damit werden dringend benötigte Projekte – etwa zur Klimaanpassung – schneller realisierbar. (NW)
