Die Europäische Union (EU) zieht bei Klimaschutz und Energiewende um einige politische Kreuzungen zurück. Tatkräftig unterstützt von französischer und Bundesregierung einigten sich verschiedene Parteien im EU-Parlament in der vorletzten Oktoberwoche darauf, dass es 2035 kein „Verbrenner-Verbot“ gebe: Statt die Zulassung neuer Autos mit Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) dann zu beenden, sollen noch Autos mit um 95 Prozent reduzierten CO2-Emissionen neu auf die Straßen dürfen. Autos in denen in klimaschonend produzierter Stahl aus Europa steckt, dürften am Auspuff noch 7,5 Prozentpunkte mehr CO2-Treibhausgas ausstoßen. Der Parlamentsbeschluss erfordert noch die Bestätigung durch die Regierungen. Er ist ein Kompromiss, der auf einem kurz zuvor von Frankreich und Deutschland geeinten Papier basiert. So waren Berlin und Paris übereingekommen, dass Autos gemäß deutscher Forderung ihre Emissionen nur um 90 Prozent reduziert haben müssen – und die EU wie von Frankreich gewünscht staatliche Förderungen nur für in Europa gefertigte Fahrzeuge inklusive Großbritannien und anderer Nicht-EU-Länder in Europa zulässt. Es beträfe Autos mit Zuliefererteilen aus Türkei oder Marokko.
Emissionshandel gebremst
Außerdem: Nachdem die EU schon ein Verschieben des CO2-Emissionshandels ETS 2 in Verkehr und Haushalt beschlossen hatte, entschied im Oktober der Bundestag eine reduzierte Preiserhöhung für CO2-Emissionen für 2027 im geltenden nationalen Handelssystem. Und nun hat Bundesumweltminister Carsten Schneider den Vereinten Nationen (UN) eine Roadmap vorgelegt, wie Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will. Kritiker halten die Ambitionen für vorgetäuscht. Denn das von der Regierung beschlossene 21-Seiten-Papier missachtet, dass durch geplante Reformen die Emissionen höher als im Papier angesetzt ausfallen. (tw/SU)
