Auch Energiegesetze jenseits der großen Regelwerke Erneuerbare-Energien-Gesetz und Netzpaket (siehe oben) stehen an:
So nimmt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz nach Diskussionen im Bundestag die Energie-Infrastruktur wieder auf. Das Gesetz lässt projektierende Unternehmen wählen, Eingriffe in die Umwelt durch Realkompensation mit Naturschutzmaßnahmen auf Ersatzflächen oder durch Ersatzgeld zu begleichen.
Die allgemeine Verwaltungsvorschrift AVV-Flugplätze könnte, nachdem die Bundesländer durch einen Bundesratsbeschluss am 12. Juni eingriffen, doch keine 1.000-Meter-Windkraftbannzonen um alle Flugplätze in Deutschland enthalten. Stattdessen sähe die AVV eine fachliche Einzelfallprüfung vor.
Zum Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz begann die Verbändebeteiligung. Der Entwurf hat einen Bezug zum Strom-VKG – zum Gesetz für den Bau neuer Gaskraftwerke. Verteilnetze, Erneuerbare und Speicher wollen die Erneuerbarenverbände hier ebenfalls einbeziehen.
Das Kabinett schob das Energieeffizienzgesetz an. Hier droht, dass es bei neuen Rechenzentren die Erneuerbaren-Nutzung um vier Jahre verschiebt. (tw)
