Über ein eigenes Gesetz will Schleswig-Holstein die durch eine Gemeindeöffnungsklausel im Baugesetzbuch eingeführte Möglichkeit für Kommunen, eigene Windenergieflächen abseits der in Regionalplänen definierten Windkraftzonen auszuweisen, eng an Zielen der Landesraumordnung ausrichten. Das Gesetz...
Bundeswirtschaftsminister und Messeschirmherr Robert Habeck erklärt im Interview die Dynamik des Windkraftzubaus.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Möglichkeiten von Energieunternehmen reduziert, für sie nachteilige Umwelt- und Energiereformen durch internationale Schiedsgerichte von außen zu kippen. Die zweithöchste deutsche Instanz beendete Versuche von Mainstream Renewables, RWE und Uniper, sich in...
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Damit kann der flächendeckende Einbau von intelligenten Zählern starten. Das bringt auch Vorteile für Mieterstromprojekte.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Strompreisbremse vorgelegt. Dieses enthält auch Regelungen zur Abschöpfung von Erlösen aus Ökostromanlagen. Wie sehen diese aus?
Die Abgeordneten des österreichischen Nationalrats haben endlich das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen. Es stellt die Förderung und den rechtlichen Rahmen für die Photovoltaik und Windkraft in der Alpenrepublik auf neue Beine.
Der Windkraft-Branchenverband BWE hat seine Vorschläge zur gesetzlichen Regelung der Modernisierung deutscher Windparks veröffentlicht.
Dena legt eine Analyse der angekündigten 66 Maßnahmen vor, die zeigt, welche Gesetze, Verordnungen und Normen für die Umsetzung angepasst werden müssen.
Das Mieterstromgesetz legt fest, dass die Kunden, die ihren Strom aus der Solaranlage auf dem Dach des Mehrfamilienhauses beziehen, zehn Prozent unter dem Grundversorgertarif liegen muss. Diese Regelung ist überflüssig. Denn mit ausgeklügelter Planung ist mehr drin. Um den Projektbeteiligten einen Weg durch den rechtlichen und adminstrativen Dschungel zu schlagen, hat der Bundesverband Solarwirtschaft einen aktuellen Leitfaden zum Mieterstrom veröffentlicht.
Hamburg und Berlin wollen gegenüber den Flächenländern endlich aufholen. Die Stadtstaaten liegen in Sachen Energiewende weit hinten. Das soll sich ändern. In Hamburg nimmt das ein Verbund aus Versorgern, Netzbetreibern und Energiegenossenschaften in die Hand. In Berlin werden die Stadtwerke mit 230 Millionen Euro ausgestattet, um der Energiewende auf die Beine zu helfen.
Im vergangenen Jahr die Einführung einer attraktiven Einspeisevergütung, in diesem Jahr die Verabschiedung eines neuen Strommarktgesetzes – die Ukraine macht sich nach und nach fit für die Energiewende. Der aufstrebende Markt ist attraktiv für Investoren. Aber auch Hersteller können hier Fuß fassen, wenn sie gewisse Spielregeln beachten.
Polarstern hat die ersten beiden Mieterstromprojekte zur Förderung angemeldet. Bisher ist das noch eine administrativer Hürdenlauf. Doch dank der Förderung können solche Projekte jetzt auch in kleineren Mehrfamilienhäusern umgesetzt werden.
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom beschlossen. Dieses geht jetzt in den Bundestag und soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Die Verbesserungsvorschläge aus der Verbändeanhörung wurden dabei komplett ignoriert.
Eigentlich sollte die kleine Ökostromnovelle in Österreich schon längst verabschiedet sein. Sie hängt aber derzeit im Parlament fest, wo sich die Regierungskoalition nicht mit der Opposition einigen kann. Diese braucht eine Zweidrittel-Mehrheit, die ohne die Opposition nicht machbar ist. Es wäre zumindest ein erster Schritt, dem eine grundlegende Reform der Ökostromgesetzgebung folgen muss. Denn die Zeiten, in denen Solarstrom nur eingespeist wurde, sind längst vorbei.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Gesetz entworfen, in dem sie die Förderung von Mietersolaranlagen regeln will. Damit regiert sie an den Bundesländern vorbei, die im EEG eine anteilige Befreiung des Mieterstroms von der EEG-Umlage vorgesehen hatten.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für den Aufbau intelligenter Messstellen vorgelegt. In ihm ist sowohl der Datenschutz als auch die Finanzierung geregelt. Außerdem enthält es einen Plan für die Installation von intelligenten Messsystemen.
Gerade ist das Elektromobilitätsgesetz der Bundesregierung in Kraft getreten, da melden sich die ersten Zweifler: Experten gehen davon aus, dass der gesetzliche Rahmen nicht ausreichen wird, um die angestrebten Erfolge auf diesem Gebiet zu erzielen.
Der Bundesverband für Solarwirtschaft hat einen Leitfaden veröffentlicht, in dem er Betreiber von Solarstromanlagen durch den rechtlichen und technischen Dschungel der Direktvermarktung führt. Wegen der Regelungen im aktuellen EEG wird das für die Solarstromproduzenten immer interessanter.
Der Branchenverband Eurosolar fordert den Bundesrat auf, gegen die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu stimmen. Neben dem Festhalten an den bisherigen Regelungen setzt er sich für höhere Ausbauziele und die Förderung von Speichern ein. Vor der morgigen Bundesratsabstimmung will Bundesumweltminister Norbert Röttgen noch einmal mit den Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen über die EEG-Novelle sprechen.
Das Energieministerium in London legt seinen alten Vorschlag über die Kürzung der Photovoltaikförderung erneut vor. Der Rechtsstreit geht weiter. Spätestens ab 3. März gibt es weniger Geld für Solarstrom. Der Photovoltaikmarkt reagiert mit Verwirrung auf die chaotische Gesetzgebungsstrategie des Ministeriums.
Die zwischenzeitlich im Bundeshaushalt gesperrten 115 Millionen Euro zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt (Marktanreizprogramm) fließen wieder.
