Foto: Daniel Seiffert/WWF

Genehmigungspraxis

Pauschale Abstandsregeln keine Lösung für Artenschutz

In Deutschland wird die Windkraft unter anderem durch Klagen von Umweltverbänden lahmgelegt. Dabei ist Klimaschutz auch Artenschutz.

Nicole Weinhold

Henrik Maatsch ist Referent für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Mit ERNEUERBARE ENERGIEN sprach er über Umweltschutz und Windkraft.

Derzeit gibt es eine extreme Klageflut von Umweltverbänden gegen Windparkprojekt – woher kommt das eigentlich?

Henrik Maatsch: Wir sehen, dass die Umsetzung der planerischen Festlegung in die Genehmigung mangelhaft ist. Die Gründe dafür sind auch im Artenschutz zu verorten. Die Klagegründe können im Einzelnen sehr berechtigt sein, weil konfliktarme Standorte weitgehend projektiert sind. So rücken jene Standorte in den Fokus, die ein höheres Konfliktpotenzial mit dem Natur- und Artenschutz aufweisen. Es ist leider aber auch davon auszugehen, dass Natur- und Artenschutz als scharfe Schwerter gegen die Windenergie ins Feld geführt werden. Gerade bei offensichtlich monothematischen Vereinigungen, die das Klagerecht besitzen, wie Gegenwind, dürfte das durchaus der Fall sein.

Sind die Flächen soweit erschöpft, dass man jetzt zwangsläufig immer in Konfliktbereiche mit dem Naturschutz rückt? Gleichzeitig werden ja auch größere Abstände zu Wohnbebauung durchgesetzt wie etwa in NRW.

Henrik Maatsch: Mit höheren Siedlungsabständen erhöht sich das Konfliktpotential mit dem Artenschutz. Pauschale Abstandsregelungen stellen allerdings weder im Artenschutz noch bei Siedlungsabständen eine sinnvolle Lösung dar und dienen eher der Verhinderung des Ausbaus, denn einer sachlichen Lösungsfindung. Die Sachverhalte sind zu komplex und heterogen und erfordern stets die Einzelfallbetrachtung. Eben weil die künftigen Standorte potenziell konfliktreicher sind. Die Einzelfallprüfung sollte dann aber bitte auf Basis bundesweit einheitlicher und wissenschaftlicher artenschutzbezogener Prüf- und Fachstandards erfolgen; das ist leider heute noch nicht der Fall.

Es gibt ja die Forderung vom BWE, zwei Prozent der Landesfläche jedes Bundeslandes für die Windenergie auszuweisen. Ist das sinnvoll?

Henrik Maatsch: Sinnvoll und machbar ist das auf jeden Fall. Der WWF hat zusammen mit dem Öko-Institut und Prognos untersucht, welche Auswirkungen Regionalisierung und Technologiemix der Erneuerbaren auf den Flächenbedarf der Windenergienutzung haben. Drastische Einsparungen im Energieverbrauch vorausgesetzt, benötigen wir im Durchschnitt bis zu 2,3 Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung. Wir haben in einer Begleitstudie mit dem Umweltplanungsbüro Bosch+Partner gezeigt, dass das mit guter Planung durchaus naturverträglich umsetzbar ist.

Wenn Flächen knapp sind: Warum wird bisher so wenig dafür getan, Flächen mehrfach zu nutzen? Unten Solar und oben Windkraft.

Henrik Maatsch: Es ist auch ein Ergebnis unserer Studie, dass vor dem Hintergrund unterschiedlicher Einspeiseprofile und Flächenrestriktionen die kombinierte Flächennutzung durch PV und Windenergie hohe Synergien erzeugen könnte. Das wird meines Erachtens noch unzureichend in der Diskussion berücksichtigt.

Was den Streit zwischen Naturschutz und Windkraft anbelangt, hat man den Eindruck, dass die Verbände gespalten sind: während die Basis sich oft gegen Windkraft positioniert, unterstützt die Bundesgeschäftsführung den Ausbau der Erneuerbaren.

Henrik Maatsch: Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt den Ausbau der Erneuerbaren und der Windenergie, eine Minderheit lehnt dies ab. Das sind repräsentative Umfragewerte. Wir sollten endlich anerkennen, dass wir es mit einer unterschätzten Akzeptanz und überschätzten Gegnerschaft zu tun haben und entsprechend handeln. Für den WWF ist es unstrittig, dass der Ausbau der Windenergie deutlich erhöht, Natur und Landschaft geschützt und die Interessen der Menschen vor Ort nicht nur gewahrt, sondern diese auch von der Windenergie profitieren können.

Gibt es eine Kooperation mit Windverbänden?

Henrik Maatsch: Wir sprechen mit allen Akteuren – von der Windenergiebranche bis zu den demokratischen Parteien und arbeiten an gemeinsamen tragfähigen Lösungen.

Ist ein Regelwerk sinnvoll, das man den Unterstützern an der Basis in die Hand drückt?

Henrik Maatsch: Den Unterstützern an der Basis kann man schlecht ein Regelwerk an die Hand geben, geschweige denn Vorgaben für den Umgang mit ihrem Rechtsanspruch machen. Was es braucht, ist eine Aufbruchstimmung für einen neuen Schwung in der Energiewende. Wir benötigen ein klares Bekenntnis der Landes- und Kommunalpolitik zum Ausbau von Energiewendeinfrastruktur als Klimaschutzinfrastruktur im ländlichen Raum – vor allem der Windenergie und Netze – und niedrigschwellige Möglichkeiten für die Menschen vor Ort, Selbstwirksamkeit nicht im Verhindern, sondern im Ermöglichen zu erfahren und davon auch wirtschaftlich zu profitieren. Konkret, wenn es auf die Ebene der Regionalplanung geht oder in der Genehmigung die unteren Fachbehörden betrifft gilt es bei den artenschutzrechtlichen Belangen, die verstärkt Bestandteil der Klageverfahren sind, bundesweit einheitliche wissenschaftsbasierte Methoden- und Prüfstandards zu entwickeln, um die die Planungs- und Genehmigungssicherheit nachhaltig zu stärken.

Am 17. Oktober findet in Mainz der 3. Windbranchentag Rhein/Main/Saar statt. Mit dabei als Referent ist auch Henrik Maatsch. Infos und Anmeldung hier.

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