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Alle Artikel zum Thema Gesetze

Bundesländer wollen für mehr Sicherheit im Offshore-Windpark sorgen

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Niedersachsen und Schleswig-Holstein starten eine Bundesratsinitiative, um den Rettungsdienst auf hoher See zu reformieren: Ein neuer Betreiber-Verband soll die Rettungskette verantworten. Der Bundesverband Offshore sieht dieses Punkt kritisch und drängt auf Änderungen.

Energetisch renoviertes Wohnhaus mit Solarenergie im Frühjahr zur Kirschblüte

Schwarz-rot-grünes Investitionspaket mit Klimasegment

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Die wohl baldigen Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich mit den Grünen auf das 500-Milliarden-Investitionspaket geeinigt. Was nun kommt.

Die Analyse der Wahlprogramme aller Parteien auf einen Blick. Auffällig: der ehemalige Ampel-Partner FDP schneidet beim Thema Energiewende am zweitschlechtesten nach der AfD ab.

Was die Parteien wirklich vorhaben: Analyse der Wahlprogramme in elf Punkten

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Die Bundestagswahl 2025 wird zur Weichenstellung für die Zukunft der Energiewende. Welche Parteien setzen auf eine nachhaltige Energiepolitik?

Rechtsfragen rund um die Photovoltaik gehören zu den Themen in Leipzig.

5. Leipziger Photovoltaik-Forum

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Die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft und der LEE Sachsen laden zu dem Photovoltaikforum in der 5. Auflage ein.

Floppt geplantes Gesetz für flexibilisierte Biogasanlagen? 

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Entwurf vom Bundeswirtschaftsministerium für den flexiblen Stromnetz-stützenden Betrieb von Biogasanlagen erweckt heftige Kritik aus der Branche.

Wie geht es weiter mit dem Ausbau der Windkraft?

„Spektakuläre Gerichtsurteile“

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Michael Rolshoven, seit über 20 Jahren Fachanwalt in der auf erneuerbare Energien spezialisierten Anwaltskanzlei Tettau Partnerschaft, zu neuem Recht und Urteilen im Wind-Zulassungsrecht.

Autorin: Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands Windenergie

Windausbauziele geraten durch Änderung des Förderregimes in Gefahr

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Die Bundesregierung will die Förderung von Erneuerbaren verändern. Der BWE warnt derweil, ein Systemwechsel würde zu massiver Verunsicherung in der Branche führen.

Die richtigen Formulare richtig ausfüllen – das ist die Kunst, die man im überbürokratisierten Deutschland beherrschen muss, auch bei der Stromsteuer.  
Glosse

Wissen ist noch mal was?

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Ein Vorschlag zur Entlastung der Unternehmen vulgo Entbürokratisierung von Walter Delabar.

Wer trägt die Kosten für das Netz? Wie können Netzentgelte gerecht verteilt werden? 

Neue Studie zur Reform der Netzentgelte

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Die Diskussionen über die Aus- und Umgestaltung der Netzentgelte sind voll im Gange. Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich den Rechtsrahmen näher angesehen und eine umfangreiche Studie dazu vorgelegt.

Förderung gibt es jetzt auch für Wärmepumpen, die auf Mehrfamilienhäuser ausgelegt sind.

Förderrechner für Wärmepumpe am Mehrfamilienhaus

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Die Wärmepumpen-Förderantragstellung bei der KfW ist nun für alle möglich: Nachdem Eigentümer, die das Gebäude auch selbst bewohnen, schon länger Förderanträge stellen können, ist das Portal nun auch für Unternehmen und Contractoren geöffnet. 

Biomethananlage in Horn-Bad Meinberg – Biogas könnte bei der Nutzung von Flexibilitäten eine wichtige Rolle spielen.

„Entfesselung von Flexibilitäten“ wichtigste Aufgabe des neuen Strommarktdesigns

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Zahlreiche Stellungnahmen zum Papier „Strommarktdesign der Zukunft – Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem“ (Optionenpapier) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) von Regenerativverbänden und Institutionen.  

Florian Brahms

H2: Viele Rechtsfragen noch nicht abschließend geklärt

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Der Jurist Florian Brahms, Geschäftsführer der Kanzlei Brahms & Nebel Kollegen mit dem Fokus auf erneuerbare Energien und dezentrale Strom- & Wärmekonzepte, erklärt, was juristisch beachtet werden muss, wenn man einen Elektrolyseur plant. 

BWE- und BEE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm (von links) moderierte eine Talkrunde zur Eröffnung mit Giles Dickson (CEO Wind Europe), BWE-Päsidentin Bärbel Heidebroek und Reinhard Mayer, Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Torsten Klement (Eikboom GmbH).

Windbranche warnt vor außereuropäischen Wettbewerbern  

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250 Teilnehmer aus der Windbranche kamen zur Eno-Konferenz, um über Perspektiven und Herausforderungen der europäischen Windindustrie zu diskutieren. 

Regierung will Flexibilität fördern 

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Vorlage des Optionenpapiers zum künftigen Strommarktdesign durch das Bundeswirtschaftsministerium wird von Branchenvertretern und Verbänden positiv bewertet. Einzelne Aspekte müssten aber überarbeitet werden.

Auch beim Solarpark ist Flächenpacht ein Thema.

Pachtverträge über Freiflächen-Photovoltaikanlagen

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Höhere Erbschaftsteuer und Grundsteuer durch die Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen: Wer trägt die Kosten und gibt es steuerliche Lösungsansätze?

BEE warnt vor Vertrauensverlust bei Investoren, falls die Regierung radikal das Strommarktsystem wechselt. 

BEE fürchtet Investitionsbremse durch harte Wechsel in der Grünstromförderung  

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Regenerativenergieverband lobt energiepolitische Weichenstellung im Entwurf des Bundeshaushalts – warnt aber vor abruptem Bruch bei Marktregeln.

Video: Maslaton verrät Top-Beteiligungsmodelle für Kommunen

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Wind- und Solarplaner können über den aktuellen Rechtsrahmen hinaus gemeinsam mit Gemeinden ideale Lösungen finden, wie die Bürger vor Ort von Wind und Solar voll profitieren.

Wärmepumpen sind ein Bestandteil der Wärmewende.

Drei Werkzeuge für die Wärmewende sollen Kommunen unterstützen

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Online abrufbar: Musterleistungsverzeichnis, Überblick über Dienstleister und Datenkompass des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende liefern Orientierung bei der Erstellung des Kommunalen Wärmeplans.

 Neue Gesetze für erneuerbare Energien.

Mit halbem Gesetzespaket leicht gebremst ins neue Jahr

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Neue Förderungen, aber auch Streichungen: Sparmaßnahmen sorgen im Bundeshaushalt für Veränderungen und beim Bürger für Unsicherheit.

Copyright Paul-Langrock.de. Errichtung EnBW Solarpark Werneuchen. Bundesland Brandenburg. 12. August 2021

Erneuerbare in Frankreich: Garantiefonds für PPA

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In Frankreich ist ein mit Staatsmitteln ausgestatteter Garantiefonds eingerichtet worden, der Zahlungsansprüche von EE-Anlagenbetreiber:innen aus PPAs mit privaten Abnehmern absichert. Ein erster Vertrag mit Garantie ist bereits unterzeichnet wurden. 

Muss das Offshore-Ausschreibungsdesign geändert werden?

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Kommentar von Thorsten Kirch, Rechtsanwalt bei Görg, zum neuen Ausschreibungsdesign für Offshore-Windenergie nach dem WindSeeG 2023.

Repowering eines Windparks aus Enercon-Windturbinen

Schon am Anfang an den Rückbau denken

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Spätestens nach 20 Jahren Stromernte muss der Betreiber sich fragen, wie es mit seiner Windkraftanlage weitergeht. Rechtstipps von der Kanzlei Dombert zum Thema Rückbau von Bestandsanlagen.

Die Arbeit macht mehr Spaß, wenn man als Mitarbeiter an den Gewinnen des Firmensolardachs beteiligt wird.

Steuervorteil für Mitarbeiterbeteiligung: Freibetrag erhöhen auf 5.000 Euro

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Zukunftsfinanzierungsgesetz bringt Steuervorteile für KMU bei Mitarbeiterbeteiligungen – davon können Erneuerbare-Energien-Konzepte wie Power-as-a-Service profitieren.

Frankreich strebt bis 2030 an, 40 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu generieren.   

Frankreich: Dekrete für EE-Beschleunigung 

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Das Gesetz zur Beschleunigung der Erzeugung erneuerbarer Energien soll den Ausbau in Frankreich voranbringen. Die ersten Anwendungsdekrete zielen darauf Projekte als öffentliches Interesse festzulegen und ungenutzte Flächen auszuschreiben. 

Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wair zu Besuch auf eiern Windparkbaustelle.

Hessen vor der Wahl: Was wollen die Parteien beim Thema Wind?

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Während die Grünen Erfolge feiern wollen und einen stärkeren Ausbau fordern, spielt das Thema Ausbau der Windenergie in den Wahlproogrammen der anderen Parteien keine explizite Rolle – mit einer Ausnahme.