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Alle Artikel zum Thema Gesetze

© Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.

Drei Werkzeuge für die Wärmewende sollen Kommunen unterstützen

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Online abrufbar: Musterleistungsverzeichnis, Überblick über Dienstleister und Datenkompass des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende liefern Orientierung bei der Erstellung des Kommunalen Wärmeplans.

© Silke Reents

Video: Maslaton verrät Top-Beteiligungsmodelle für Kommunen

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Wind- und Solarplaner können über den aktuellen Rechtsrahmen hinaus gemeinsam mit Gemeinden ideale Lösungen finden, wie die Bürger vor Ort von Wind und Solar voll profitieren.

© Sebastian Duda - stock.adobe.com

Mit halbem Gesetzespaket leicht gebremst ins neue Jahr

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Neue Förderungen, aber auch Streichungen: Sparmaßnahmen sorgen im Bundeshaushalt für Veränderungen und beim Bürger für Unsicherheit.

© paul-langrock.de

Erneuerbare in Frankreich: Garantiefonds für PPA

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In Frankreich ist ein mit Staatsmitteln ausgestatteter Garantiefonds eingerichtet worden, der Zahlungsansprüche von EE-Anlagenbetreiber:innen aus PPAs mit privaten Abnehmern absichert. Ein erster Vertrag mit Garantie ist bereits unterzeichnet wurden. 

© GÖRG

Muss das Offshore-Ausschreibungsdesign geändert werden?

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Kommentar von Thorsten Kirch, Rechtsanwalt bei Görg, zum neuen Ausschreibungsdesign für Offshore-Windenergie nach dem WindSeeG 2023.

© Hagedorn

Schon am Anfang an den Rückbau denken

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Spätestens nach 20 Jahren Stromernte muss der Betreiber sich fragen, wie es mit seiner Windkraftanlage weitergeht. Rechtstipps von der Kanzlei Dombert zum Thema Rückbau von Bestandsanlagen.

© anatoliy_gleb - stock.adobe.com

Steuervorteil für Mitarbeiterbeteiligung: Freibetrag erhöhen auf 5.000 Euro

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Zukunftsfinanzierungsgesetz bringt Steuervorteile für KMU bei Mitarbeiterbeteiligungen – davon können Erneuerbare-Energien-Konzepte wie Power-as-a-Service profitieren.

© alexlmx - stock.adobe.com

Frankreich: Dekrete für EE-Beschleunigung 

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Das Gesetz zur Beschleunigung der Erzeugung erneuerbarer Energien soll den Ausbau in Frankreich voranbringen. Die ersten Anwendungsdekrete zielen darauf Projekte als öffentliches Interesse festzulegen und ungenutzte Flächen auszuschreiben. 

© HMWEVW / M. Fuchs

Hessen vor der Wahl: Was wollen die Parteien beim Thema Wind?

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Während die Grünen Erfolge feiern wollen und einen stärkeren Ausbau fordern, spielt das Thema Ausbau der Windenergie in den Wahlproogrammen der anderen Parteien keine explizite Rolle – mit einer Ausnahme.

© Ionna22 - CC BY-SA 4.0 wikipedia

Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen

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Hohe Strompreise bedrohen die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen. Nach dem Anfang Mai vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgestellten Konzept soll ein Industriestrompreis eingeführt werden.

© Nordex SE

Strompreisbremse: Abschöpfung der Überschusserlöse läuft aus

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Gute Nachricht für Betreiber: Bundeswirtschaftministerium verlängert die umstrittene Regelung nicht und räumt „Investitionshemmnisse“ ein.

© Baywa r.e.

Intersolar und BSW Solar veröffentlichen aktuellen Bericht zum afrikanischen Solarmarkt

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Der Solarmarkt in Afrika hat viel Potenzial und wird für Investoren immer interessanter. Der BSW Solar hat im dritten Bericht über die Marktlage auf dem Kontinent die wichtigsten Anwendungen und Projekte zusammengetragen.

© Vattenfall

Was passiert, wenn im PPA vereinbarte Liefermengen unterschritten werden? 

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Josefine Wilke, Rechtsanwältin bei der Kanzlei Dombert, erklärt, was bei der Gestaltung von Stromlieferverträgen (PPAs) im Zusammenhang mit Windenergie- und Photovoltaikanlagen beachtet werden muss.

© Hamburg Messe und Congress/ Rene Zieger

Diese sechs Maßnahmen will der BWE beim Windgipfel auf jeden Fall zur Sprache bringen

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An diesem Mittwoch wollen Minister und Windenergievertreter bei einem Windgipfel sondieren, wie die Pro-Windkraft-Gesetze endlich wirksam werden.

© WAB

Offshore-Wind vor Vogelschutz: Butendiek darf vorerst weiterlaufen

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Das Verwaltungsgericht Köln lehnt einen Eilantrag des Nabu gegen den Betrieb des Windparks ab und begründet dies mit dem besonderen öffentlichen Interesse an an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Doch endgültig ist die Entscheidung nicht.

© Wemag, Stephan Rudolph-Kramer
Seminar

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021

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Die wesentlichen Inhalte des Erneuerbaren-Fördergesetzes EEG und das Lösen von Fallkonstellationen lehrt dieses Seminar am 8. November in Berlin.

© Trianel
Onshore-Wind-Gesetzgebung

Wie die Regierung den Windparkausbau bald beschleunigen könnte

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Geräuschlos bereitet die Bundesregierung noch Regelungen vor, um den Windparkbau an Land zu beschleunigen, bleibt aber zögerlich, meint der BWE.

© bne

Erneuerbare: Entbürokratisierungspaket kommt bis Ende 2022

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Staatssekretär Patrick Graichen (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)  kündigt ein Entbürokratisierungspaket an, das Netzanschlüsse, eine Entfesselung der Erneuerbaren und der Digitalisierung umfasst.

© BayWa r.e.

Genehmigungen für mehr als 1 Gigawatt Wind, Floating-PV und mehr

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EP New Energies bringt über 1 GW Grünstrom-Projekte in Genehmigungsverfahren: Erneuerbare Energien auf ehemaligen Bergbauflächen in fortgeschrittener Planung mit einer vergleichbaren Gesamtkapazität eines Atomkraftwerks .

© Anne Barth - Greenpeace
Atomausstieg

Greenpeace verlangt Anti-AKW-Bekenntnis von Bündnis 90/Die Grünen

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Mit einem nachgebauten Atommüllbehälter drängen Umweltschützer die Regierungspartei, sich klar gegen einen Streckbetrieb der Atomkraft zu stellen.

© Thomas Trutschel / phototek - Deutscher Bundestag
Gesetzgebung

Leicht nachgebessertes Osterpaket bremst bei Windparkflächen

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Bundestag beschließt nun erstes Paket der Regierung mit Gesetzen zur schnelleren Energiewende. Branchenverband BEE sieht nur „Türspalt geöffnet“.

© Matthias_Ibeler - Ørsted
Offshore-Windenergie-Konferenz

Windforce: Fairer Wettbewerb und schneller Ausbau unter internationalen Spannungen

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Die deutsche Offshore-Windkraft-Branche fordert Regeln für einen „volkswirtschaftlich sinnvollen und systemintegrativen“ Windparkausbau.

© Tobias Koch - Deutscher Bundestag
Energiewende-Reformen

Habeck stellt Wind-an-Land-Gesetz vor 

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Die Bundesregierung hat Gesetzesentwürfe für mehr Flächenausweisung für neue Windparks und für die Erneuerung des Windturbinenbestands vorgelegt.

© DOMBERT

Viel Wind um Werbung an Windkraftanlagen

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Wie sieht es mit der Zulässigkeit von Logos an Windkraftanlagen aus? Sie bieten immerhin eine weithin sichtbare Werbefläche. Jan Thiele, Rechtsanwalt der Kanzlei Dombert, über Werbung an Windkraftanlagen. 

© Wind MW Service GmbH
Wind-auf-See-Gesetz

Stapellauf sofort für bis zu 18 Gigawatt Offshore-Windkraft

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Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 12. Mai, die Reform zum Offshore-Windkraft-Ausbau. Sie bewirkt vorgezogene und flexible Ausschreibungen.