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Alle Artikel zum Thema Gesetze

Bundesministerin Katherina Reiche im Bundestag während einer Regierungsbefragung im Juni 2025

Kabinettsentwürfe: Abregelung zum Nulltarif nur bis 18 Prozent des Jahresertrags

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Regierung beschließt direkt vor ihrer Sitzungspause den Entwurf fürs EEG und das Netzpaket, der einige Härten der Ministeriumsentwürfe abschwächt.

Tion hat den Agri-PV-Park in Sachsen-Anhalt erworben.

Görg berät bei Erwerb von Agri-PV-Anlage mit 69 Megawatt

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Die Kanzlei mit Standorten u.a. in Köln und Berlin begleitete die Transaktion umfassend von der Due Diligence bis zum Vollzug. Die erworbene Anlage in Sachsen-Anhalt ist seit Februar in Betrieb.

Martin Maslaton, geschäftsführender Gesellschafter der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft, ist Autor unserer Kolumne „Auf ein Wort“
Auf ein Wort

Schutz vor Fluglärm wichtiger als Verteidigung und klimaschützender Import unabhängiger Energie?

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Ein Kolumnenbeitrag von Martin Maslaton.

SPD-Vize Matthias Mirsch beim BEE-Sommerfest 2026

BEE-Sommerfest: Erneuerbaren-Rekorde und größte politische Herausforderungen

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Gäste aus Politik, Unternehmen und Gesellschaft kamen beim Branchentreffen der Erneuerbaren zusammen, um sich über die aktuelle Situation der Erneuerbaren auszutauschen und zu feiern.

Überragendes öffentliches Interesse: Beschleunigung ohne Freifahrtschein

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Das Instrument stärkt die Durchsetzungsfähigkeit von Energiewendeprojekten, begründet aber keinen absoluten Vorrang. Eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht zeigt Wirkungsweise und Grenzen auf.

Rechtstipp: Neue Wirklichkeit für Erneuerbare?

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Die EEG-Novelle 2027 lässt zu lange auf sich warten. Und der Entwurf sieht massive Beeinträchtigungen wie ein Wegfallen der Entschädigung bei Abregelung vor.

Martin Maslaton, Autor dieser Kolumne, ist geschäftsführender Gesellschafter der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft
Kolumne: Auf ein Wort

Maslaton warnt vor Netzpaket: Wer das Netz hat, hat die Macht

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Der Netzausbau hat dem Errichten grüner Kraftwerke zu folgen: Mit dem aktuellen Gesetzentwurf zum Netzanschlusspaket 2026 scheint dieser Grundsatz zu fallen. Rechtsexperte Martin Maslaton erläutert in seiner Kolumne, was auf die Branche zukommen könnte.

Erneuerbare Energien machen unabhängig von fossilen Importen aus Kriegs- und Krisenregionen und von autokratischen Regimen.
Kommentar

Energiepolitischer Blindflug: Bundeswirtschaftsministerin verschärft die Krise, statt sie zu lösen

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Während der Irankrieg die Energiepreise nach oben treibt, offenbart sich ein politisches Versagen mit Ansage. Wer jetzt noch bremst, hat die Lektion der letzten Jahre nicht verstanden.

Fordert schnelleren Netzausbau für die Energiewende: Juwi-Chef Jost Backhaus

Unternehmens-Chef fordert klare Regeln statt Reformchaos in der Energiepolitik

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Jost Backhaus, in der Geschäftsführung des Projektentwicklers für Wind und Solar, Juwi GmbH, warnt vor politischer Unsicherheit wie auch widersprüchlichen Reformen und fordert einen schnelleren Netzausbau.

Solar- und Windenergie sind wesentlicher Teil einer unabhängigen Energieversorgung

26 Maßnahmen, die Deutschlands Strom günstiger und sicherer machen sollen

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Steigende Preise, geopolitische Krisen und politische Fehlanreize setzen das Energiesystem unter Druck. Ein Maßnahmenpaket zeigt, wie Deutschland Versorgungssicherheit, sinkende Kosten und Klimaziele erreichen kann – wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.

Sturm überm Kanzleramt: Die Bundesregierung sieht sich einer Klimaschutzklage gegenüber.

Sturm überm Kanzleramt: Höchstrichterliches Klima-Urteil zwingt Regierung zum Handeln

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Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Regierung zu einem wirksamen Klimaschutzprogramm mit 65 Prozent CO₂-Reduktion bis 2030 – doch die Klimaziellücke wächst auf 30 Millionen Tonnen. Die Deutsche Umwelthilfe analysiert die brisante Urteilsbegründung und kündigt juristische Konsequenzen an.

Söders Traum? Biergemütlichkeit mit Atom.
Kommentar

Realitätsferne Energiepolitik gegen den Willen der eigenen Bevölkerung

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Während die Politik über Atomkraft-Relikte fantasiert, zerstören konkrete Entscheidungen Vertrauen, Investitionen und Planungssicherheit. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hat das längst erkannt – nur die Regierung offenbar nicht.

„Die Politik darf keine Unsicherheit mehr erzeugen“

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WPD-Chef Hartmut Brösamle erklärt im neuen Youtube-Interview, wie sein Unternehmen den weltweit steigenden Energiebedarf nachhaltig decken will – und warum der Ausbau erneuerbarer Energien nicht ins Stocken geraten darf.

Militärradar war in der Vergangenheit schon eine Hürde für manch einen Windparkplaner, jetzt wird es mit dem BwPBBG noch schwerer. 

Neues Gesetz: Bundeswehr im Aufwind, Windkraft im Gegenwind

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Diese sechs zentralen Konsequenzen aus dem neuen Bundeswehr Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) werden Windparkplanern künftig Hürden in den Weg legen.

WAB-Geschäftsführer Markus Nölke

Keine Offshore-Ausschreibung 2026? WAB-Chef: „Wir haben Bauchschmerzen damit“

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Nach der Auktion neuer Meereswindpark-Projektzonen ohne Gebote 2025 will Berlin die Tender bis 2027 aussetzen. WAB-Chef Markus Nölke lehnt das ab.

Seltene Erden werden nicht nur für die Drohnenproduktion gebraucht, sondern auch für die Windenergie.
Auf ein Wort

Geopolitische Herausforderungen, Windenergie und Drohnen – was hat das eine mit dem anderen zu tun?

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Die Debatte über industrielle Abhängigkeiten zeigt, dass Windenergieanlagen Teil einer wirtschaftspolitischen Gemengelage sind. Deutlich wird dies beim Thema seltene Erden für  Hochleistungsmagneten. Ein Kolumnenbeitrag von Martin Maslaton.

Windkraftfläche mit reichlich Durchzug oder verwirbelte Nachbarschaft im Windschatten eines dichten Turbinenforstes?

Offshore Wind: Koalition folgt Branche und will Tender aussetzen – bloß warum?

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Schwarz-Rot will auf Branchenwunsch die 2025 geplatzte Ausschreibung zweier Meereswindparks doch erst 2027 wiederholen. Die Begründung irritiert.

Mit dem künftigen EEG treten Flexibilisierung und Systemdienlichkeit in den Fokus.

Das EEG 2027 krempelt den Energiemarkt radikal um

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Mit dem EEG 2027 verlässt Deutschland das alte Förderdenken und setzt auf Markt, Flexibilität und Steuerbarkeit. Speicher, Ladepunkte und neue Vergütungsmodelle entscheiden darüber, wer künftig im Strommarkt gewinnt – und wer zurückbleibt.

Talkrunde beim Parlamentarischen Abend, v.l.: Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer, VDMA Power Systems (Moderation), Marc Becker, Senior Vice President, Offshore Siemens Gamesa, Maria-Lena Weiss, MdB, CDU/CSU, Alaa Alhamwi, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Till Schwarzlose, Senior Vice President, Development EU, RWE Offshore Wind, Dunja Kreiser, MdB, SPD

Offshore jetzt schnell anpacken – so die Forderung von Unternehmen, Verbänden und Politik

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Beim Parlamentarischen Abend zur Nachlese des North Sea Summits wurden Ergebnisse diskutiert und  Perspektiven für den Offshore-Windsektor in Nord- und Ostsee erörtert.

Installation eines Speichers: Was die neuen BNetzA-Regeln für Projektierer bedeuten.

Speichernetzentgelte vor dem Umbruch: Was die BNetzA‑Pläne wirklich bedeuten

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Die Bundesnetzagentur beendet die Ära der pauschalen Netzentgeltbefreiung für Stromspeicher. Mit dem neuen AgNes‑Rahmen entsteht ein differenziertes System aus Finanzierungs‑ und Anreizkomponenten – mit klaren Konsequenzen für Planung, Wirtschaftlichkeit und Betriebsstrategien von Speichern.

Immer wieder fliegen Drohnen unerlaubt über kritische Infrastruktur. 
Auf ein Wort

Sicherheitslücke Luft: Drohnenabwehr

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Deutschland diskutiert über behördliche Zuständigkeiten. Doch was können Betreiber kritischer Infrastruktur selbst tun, um sich gegen Spionage und Sabotage zu wehren?

Symbolbild der Tierschutzorganisation Peta einer geretteten Katze

Kommentar: Warum die neuen Windkraft-Superlative derzeit eher einen Kater auslösen

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Turbinenverkauf wie nie, Deals mit Supersize-Projektpaketen, Zuschlagsflut. Doch der hohen Windstromnachfrage fehlt just die Nachhaltigkeit. Warum?

Repoweringprojekt Gevensleben der Landwind-Gruppe: Unumstritten ist, dass diese Flachfundament beim Rückbau in ferner Zukunft aus dem Boden muss.  

Fünf rechtliche Fallstricke beim Rückbau von Fundamenten

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Muss das Fundament komplett aus der Erde geholt werden, wenn die Bestandsanlage das Ende ihrer Schaffenszeit erreicht hat? Gilt das auch für Tiefgründungen? Rechtlich sind bei Rückbau nicht alle Fragen bis zur Gänze geklärt. 

Der Bundestag im Reichstagsgebäude

Schnellere Freigabe von Offshore-Windparks und Stromnetze kommt

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Der Energieausschuss im Bundestag hat den Weg für die Beschleunigung von Genehmigungen neuer Windparks im Meer und deren Netzanschlüsse frei gemacht.

Einen Netzanschluss zu bekommen, ist derzeit eine der größten Herausforderungen für Windparkplaner. 

Netzanschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen: Engpässe bremsen die Energiewende

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Ohne Netzanschluss kann kein Strom eingespeist, keine Förderung nach EEG in Anspruch genommen und kein Beitrag zum klimaneutralen Strommix geleistet werden. In der Praxis aber wächst der Rückstau beim Anschluss neuer Anlagen.