Die österreichische Bundesregierung hat die ersten einhundert Tage absolviert. Von dem Ziel, in der Alpenrepublik für preiswerten Strom zu sorgen, ist sie allerdings weiter weg als zuvor. Denn bisher hat sie sich primär mit dem Ausbremsen der Energiewende hervorgetan. Die Gesetze, die den Ausbau hauptsächlich der Photovoltaik vorantreiben, liegen immer noch auf der langen Bank.
Ökostrom nicht weiter belasten
Entsprechend fordert der Branchenverband PV Austria, endlich die angekündigten Energiewendegesetze umzusetzen. Außerdem darf es keine weiteren Belastungen für den Ökostrom oder die Anlagen geben. Vielmehr müssen dringend die Verfahren vereinfacht werden. Dies könnte hauptsächlich durch die Verlagerung der Kompetenzen und Verfahrenshoheit von den Bundesländern auf die Bundesregierung geschehen. So sollten etwa die Standorte für den Bau von Solarparks auf Bundesebene festgelegt werden. Denn die meisten Bundesländer mauern immer noch, wenn es darum geht, diese sogenannten Vorrangzonen auszuweisen.
Speicherausbau beschleunigen
Zudem sollte es einen konstruktiven Dialog auf Augenhöhe zwischen den Ökoenergieverbänden und der Bundesregierung geben. Nur so können gemeinsame Wege für eine klimafitte und wirtschaftlich tragfähige Zukunft der Energieversorgung in Österreich entwickelt werden. Mit Blick auf den wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien muss auch der gezielte Ausbau von Netz- und Speicherkapazitäten dringend beschleunigt werden. Zudem fordert der Verband angesichts des Haushaltslochs in Österreich, die bestehenden Förderungen ehrlich zu evaluieren – inklusive der milliardenschweren klimaschädlichen Subventionen.
Bisher hauptsächlich Belastungen festgelegt
Mit diesen konkreten Forderungen schlägt der Verband einen neuen Start der Energiepolitik der neuen Bundesregierung vor. „Die neue Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, leistbare Energie sicherzustellen und den Wirtschaftsstandort zu stärken“, sagt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria. „Die konkreten Handlungen der Regierung waren bisher Belastungen und Abgabenerhöhungen in einem Sektor, der für Wachstum und soziale Tarife sorgen könnte“, kritisiert er. „Was wir brauchen, ist eine Regierung, die gerade jetzt, die Budgetkrise für Aufschwung schaffende Impulse und Reformen nutzt.“
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Regierung verschleppt Gesetze
Der Verband kritisiert vor allem, dass in den vergangenen einhundert Tagen gesetzliche Initiativen verschleppt und Belastungen für mittelständische, heimische Stromproduzenten verschärft wurden. Vor allem das abrupte Ende der Befreiung von kleinen Solaranlagen von der Mehrwertsteuer hat für eine kräftige Delle im Zubau von Anlagen im Wohnungs- und Kleingewerbesektor gesorgt, mit entsprechenden Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und den Bundeshaushalt. Die drohende Kürzung von Umweltförderungen und die Verlängerung des Energiekrisenbeitrags für Ökostrom wiederum trifft vor allem regionale Betriebe hart und gefährden Investitionen sowie Arbeitsplätze.
Nachfrage eingebrochen
Wegen des bisher sehr fragwürdigen Handelns der Bundesregierung ging die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen im ersten Quartal 2025 um satte 26 Prozent zurück. Das ist mehr, als der Branchenverband bisher befürchtet hatte. Denn PV Austria ging nach ersten Einschätzungen von einem Rückgang um 20 Prozent aus. Gleichzeitig fehlen zentrale gesetzliche Rahmenbedingungen wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) oder das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG).
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Dabei wären diese Gesetze ohne Belastungen für den Bundeshaushalt umzusetzen. Die kosten nichts, sind aber essenziell, um einerseits Vertrauen und Planbarkeit für Unternehmen sicherzustellen und andererseits Kürzungen bei den Umweltförderungen durch ordnungspolitische Maßnahmen abzumildern.
Regierung muss Mut zur Energiewende zeigen
Um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden, ist der Verband bereit, mit der Bundesregierung zu kooperieren. Denn die Branche benötigt endlich einen verlässlichen Rahmen vonseiten der Politik. „Der Umstieg auf erneuerbare Energie ist kein Nice-to-have, sondern eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit“, betont Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. „Photovoltaik inklusive Speicher sichert Wettbewerbsfähigkeit, schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land. Österreich braucht eine Regierung, die diese Realität anerkennt und mit Mut zur Umsetzung jetzt handelt, statt die Branche mit Kurzschlusshandlungen zu schwächen“, betont sie.
Schließlich habe sich gerade die Photovoltaik in den vergangenen Jahren zu einem stabilen Wirtschaftsfaktor entwickelt. Doch die Branche braucht dringend klare Signale aus der Politik, dass sie das Potenzial der Photovoltaik auch wirklich heben kann.
