Nina Scheer, bisher klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, war Unterhändlerin der Klimaschutz-/Energie-Facharbeitsgruppe für den Koalitionsvertrag der nun wohl kommenden CDU/CSU-SPD-Bundesregierung. Im Interview bewertet sie das Ergebnis und die von den Parteichefs nachträglich eingearbeiteten kritischen Aspekte.
Wird Schwarz-Rot mit der angekündigten Regierungspolitik die Windkraft in Süddeutschland erneut bremsen? Regionale Branchenakteure befürchten das.
Wie ein frühzeitiges Weihnachtsgeschenk kam der Koalitionsvertrag der neuen Regierung für die Regenerativbranche daher. Wenige Verbände zeigten sich enttäuscht, hatten sich mehr versprochen. Wind- und Solarbranche jedenfalls demonstrieren vorsichtigen Optimismus. Vorsichtig – denn schließlich kommt...
BSW-Solar begrüßt Koalitionsvertrag als positives Signal.
Viel Lob für die Ziele im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch die alten Verfahren um geplante Windparks haben die Koalitionäre nicht bedacht. Und die Wind- und Solarplaner müssen damit rechnen, dass die Festvergütung nach EEG mit dem Ende der Kohleverstromung 2030 ausläuft, sagt Martin Maslaton.
Kurzanalyse und Bewertung des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung durch das Graduiertenkolleg EnergieSystemWende am Reiner Lemoine Institut.
Am Montag justiert der Europäische Rat seine Position zu Energiewende-Einzelzielen beim EU-Energieministertreffen neu. Peter Altmaier zieht die Handbremse.
Bislang findet die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung im Haushaltsplan keine Erwähnung. Schmeißt die Regierung ihre Klimaziele jetzt gänzlich über den Haufen?
Groko steckt nicht in der Krise - aber es hat schon ordentlich geknallt - als nämlich die CDU im Referentenentwurf den Koalitionsvertrag vergessen und die Sonderausschreibungen unter den Tisch fallen lassen hat. Hier muss die SPD stark bleiben.
Eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung will die Energiewende beschleunigen. Dazu muss sie die Voraussetzungen schaffen. Damit ihr das gelingt, muss sie noch mehr tun als nur die Regelungen im Koalitionsvertrag umzusetzen. Sie muss konsequent entbürokratisieren und entrümpeln sowie neue Ideen umsetzen.
Der heute präsentierte Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen den Unionsparteien CDU/CSU und SPD und der Bundesratsbeschluss vom Freitag beinhalten eine Fülle an Förderungen für die Erneuerbaren-Branche. Manche davon sind sehr konkret andere sehr wenig. Wir dokumentieren jeweils zehn davon.
Die Koalitionsverträge der neuen künftigen Regierungen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein sind beschlossen. Energiepolitisch legen die künftigen Regierungen der beiden Länder viel Wert darauf, die Hürden für die erneuerbaren Energien zu erhöhen.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat ein Kunststück vollbracht, das für sie vielleicht typisch ist: Binnen einer Woche erhielt sie erst den Negativpreis zum „Blackout des Monats“. Dann beherrschte sie zwei Tage lang die bundesweite Debatte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Und nun ist ihr Vorschlag dazu wieder kassiert und vergessen. Dabei finden manche ihre Inititative gar nicht schlecht.
Mit ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag begraben CDU/CSU und SPD das Modell einer dezentralen Energiewende. Systematisch. Noch bleibt ein Quäntchen Hoffnung.
Vier Wochen nach der Wahl hat sich die künftige CDU/SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der beim beschleunigten Atomausstieg einerseits den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht, andererseits weiter auf die heimische Braunkohle setzt. So sollen die Aktivitäten zum Aufbau eines Braunkohle-Chemieparks am Standort Leuna positiv begleitet werden.
