Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerken als Minimalforderung nennt die Koalition als Voraussetzung für die Entwicklung einer neuen Gesamtstrategie für den Atomausstieg. Dazu gehört auch die energetische Gebäudesanierung von Kindertagesstätten und Schulen, die oberste Priorität bekommen soll. Daneben rückt der Vertrag die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung und die Umstellung auf regenerative Energieträger wie Erdwärme oder auch Biomethan in den Fokus. „Die Koalition wird prüfen, ob durch ein entsprechendes Anreizprogramm in diesem Bereich wirksame Beiträge zur Klimapolitik geleistet werden können“, heißt es in dem Papier. Die Koalitionspartner wollen sich zudem dafür einsetzen, dass Biomethan als regenerativer Energieträger beim Einsatz in Wärmeerzeugungsanlagen anerkannt wird.
Land als Vorbild
Alle Liegenschaften des Landes sollen darauf überprüft werden, ob der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung oder von regenerativen Energieträgern möglich und machbar ist. Im Contracting wird ein wichtiges Instrument zur Umsetzung gesehen. Die Koalitionspartner streben in Kooperation mit heimischen Solarfirmen und Forschungseinrichtungen Modellprojekte an, mit denen die Installation von Photovoltaikanlagen im privaten Sektor sowie bei öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden können.
Stadtwerke stärken
Stadtwerke und Kommunen wollen die Koalitionäre mehr Selbständigkeit zubilligen. So soll beim Auslaufen von Konzessionsverträgen Kommunen und kommunale Unternehmen vor Ort den Rückkauf der Netze zu fairen Bedingungen ermöglicht werden. Dazu wollen sich Koalitionspartner auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes einsetzen. Außerdem haben sie eine Bundesratsinitiative vereinbart, mit der sie eine bundesweite Umlage der in Sachsen-Anhalt entstehenden Netzausbaukosten erreichen wollen.
Energieagentur
Darüber hinaus soll eine Energieagentur zur Energieberatung eingerichtet werden, die die bereits vorhandenen Beratungsangebote für Bürger, Kommunen und Unternehmen in Form eines Netzwerkes bündelt und ergänzt. (Stefan Kohl)
