Verbände und Kommunen wenden sich an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reich (CDU) mit der Forderung, den Bau von solaren Dachanlagen nicht zu behindern. Vor allem die Aussagen der Wirtschaftsministerin bezüglich eines Stopps der Vergütung von Überschussstrom aus privaten Dachanlagen stoßen bei den Verbänden und einigen Kommunen auf Ablehnung. „Photovoltaik-Dachanlagen – egal ob auf Eigenheimen, Gewerbebetrieben oder kommunalen Dächern – sind neben der kommunalen Wärmeplanung die besten Klimaschutzinstrumente für die Kommunen“, betont Katja Dörner (B90/Grüne), Oberbürgermeisterin von Bonn. „Wir erzeugen damit unseren eigenen Solarstrom und entlasten damit auch unseren kommunalen Haushalt. Denn die Kosten für die Stromversorgung sind niedriger, wenn die Städte ihre Energie selbst erzeugen können.“
Netz braucht mehr Intelligenz
Sie verweist zudem darauf, dass die Photovoltaik – auch auf Eigenheimdächern – zur lokalen Wertschöpfung beiträgt. „Natürlich müssen wir Netzüberlastungen vermeiden“, sagt sie mit Blick auf ein Argument von Katherina Reiche. „Dazu muss man aber nicht die Vergütung streichen. Vielmehr benötigen wir intelligente Zähler, Speicher und flexible Strompreise.“
Auch Barbara Metz, Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sieht die Aufgabe der Bundeswirtschaftsministerin darin, mehr Intelligenz in die Energiewende zu bringen. „In anderen Ländern haben Haushalte eine Abdeckung von 90 Prozent mit Smart Metern. In Deutschland liegt die Abdeckung bei zwei Prozent“, kritisiert sie. „Die Haushalte könnten durch bewussten Verbrauch und flexible Nutzung direkt an der Energiewende teilnehmen und damit Geld sparen. Warum ist es so schwierig, den Smart-Meter-Rollout zu realisieren?“, fragt sie.
Bürokratischen Aufwand bei Smart Metern senken
Barbara Metz sieht hier vordergründig bürokratische Hürden. Denn in Deutschland dürfen nur zertifizierte Handwerker Smart Meter verbauen. „Wir fordern, dass Elektrofachkräfte, die das nachweislich auch können, ebenfalls Smart Meter installieren dürfen, auch ohne Zertifizierung“, erklärt Barbara Metz. Sie kritisiert ebenfalls das enorm hohe Sicherheitsbedürfnis. „Smart Meter in Deutschland benötigen einen eigenen Mobilfunkzugang. Der Betrieb über den vorhandenen Kommunikationszugang ist nicht erlaubt. Diese Regelung macht den Rollout von Smart Metern schwierig und teuer“, betont sie.
Metz verweist dazu auf Schweden, wo die vorhandene Kommunikationsstruktur genutzt wird. Dort kostet ein Smart Meter ihren Angaben zufolge rund 100 Euro. In Deutschland 300 Euro. „Wir fordern deshalb einen gemeinsamen europäischen Standard, der sich nicht an den Regelungen mit den höchsten Kosten orientiert, sondern an denen, wo der Einbau und Betrieb von Smart Metern auch mit geringeren Kosten funktioniert.“
Überschuss muss irgendwo hin
Christian Ofenheusle, Geschäftsführer des Bundesverbandes Steckersolar, warnt davor, die Einspeisevergütung für Überschussstrom abzuschaffen. „Steckersolaranlagen bekommen zwar auch keine EEG-Vergütung. Doch das kann jeder selbst machen. Bei den Dachanlagen kommen Speicher- und Handwerkskosten noch dazu, und dann ist man im Grenzbereich“, sagt er. „Wir sind bei solaren Aufdachanlagen schon auf dem Weg dahin, dass sich die Anlagen auch ohne Vergütung rechnen. Trotzdem müssen die Anlagenbetreiber den Überschussstrom irgendwo hinspeisen. Deshalb wäre ein intelligenteres Gesamtstromsystem ein Zugewinn für alle.“
Flächen bleiben ungenutzt
Barbara Metz von der DUH warnt davor, dass ein großer Teil der Flächen leer bliebe, wenn die Vergütung abgeschafft würde. „Denn warum sollten sich die Hauseigentümer mehr zubauen, als sie vor Ort nutzen können, wenn sie für den Überschuss keine Vergütung mehr bekommen?“, fragt sie zurecht. „Natürlich können die Anlagenbetreiber dann auch weiter einspeisen. Doch dann kommen noch die Netzentgelte, die für das Einspeisen fällig werden sollen“, warnt sie vor zu viel Blauäugigkeit in der Energiepolitik.
Stromhandel endlich ermöglichen
Deshalb sollte nicht über den Zubau von Gaskraftwerken diskutiert werden, die in der von Katherina Reiche veranschlagten Größenordnung nicht gebraucht werden. Vielmehr sind bessere Regelungen für den Verbrauch des Solarstroms vor Ort nötig. „Ein wichtiger Hebel dazu ist Energy Sharing. Dies bringt einen erheblichen Akzeptanzgewinn auch in ländlichen Regionen“, weiß Tobias Averbeck, Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Bakum. Er berichtet, dass ohne Bürgerbeteiligung Projekte in seiner Gemeinde durch Bürgerproteste und Klagewellen ver- und behindert wurden. „Durch die Teilhabe sind wir auf einem anderen Weg. Wenn die Menschen durch Energy Sharing wissen, dass ihr Strom direkt aus der Solar- oder Windkraftanlage vor Ort kommt, steigt die Akzeptanz.“
DGS unterzieht Behauptungen von Wirtschaftsministerin Reiche einem Faktencheck
Zwar beinhaltet der jüngste Entwurf der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Regelungen zum Energy Sharing. „Doch diese aktuelle Novelle sieht den niedrigschwelligen Zugang zum Energy Sharing nicht vor“, kritisiert Averbeck. „Denn wenn aufgrund der Bilanzkreisverpflichtung immer ein Versorger vorgeschaltet sein muss, besteht die Gefahr, dass dieser Versorger Energy Sharing gar nicht anbietet, weil es nicht in seinem Interesse liegt“, erklärt der Beckumer Bürgermeister.
Ein Blick nach Österreich genügt
Er schlägt deshalb vor, dass diese Regelung entschlackt wird. „Energiegenossenschaften können das auch. Andere Länder machen uns das vor“, sagt Averbeck unter anderem mit Blick auf die Regelungen, die beispielsweise Österreich für Energiegemeinschaften gesetzt hat. „Ich kann Äpfel über den Gartenzaun verkaufen, aber ich kann keinen Strom verkaufen. Das ist ein System, das sich seit 130 Jahren manifestiert hat und das wir unverständlicherweise nicht aufgebohrt bekommen.“
Jeder kann sich beteiligen
Die Akzeptanz sieht Katharina Haberbrunner, Geschäftsführerin des Bündnisses Bürgerenergien (BBEn), nicht nur im Energy Sharing, sondern auch in den privaten Dachanlagen, die sich jeder Hauseigentümer installieren lassen kann. „Mehr als fünf Millionen Haushalte betreiben bereits Photovoltaikanlagen. Wir haben mehr als 2.000 Bürgerenergiegenossenschaften, an denen sich jeder und jede beteiligen kann und die zeigen, wie es geht, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen haben“, sagt sie. „Dachphotovoltaik ist die schnellste und flächenschonendste Art, Strom zu produzieren, und sie ist deutlich billiger als die 70 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr für fossile Energieimporte ausgeben.“ Zudem fließen diese 70 Milliarden Euro ins Ausland, während die solaren Dachanlagen Wertschöpfung im Inland und vor allem vor Ort generieren.
Verfassungsgericht prüft Klimaklagen
Energiewende ist seit 25 Jahren bekannt
Energiegenossenschaften und Energy Sharing könnten auch die Energiewende in den Städten voranbringen. „Denn dort sind auch die Netze leer“, sagt Barbara Metz von der DUH. „Natürlich gibt es Regionen, in denen die Netze am Limit sind. Dort müssen sie auch ausgebaut und ertüchtigt werden. Das Geld dafür ist über die Netzentgelte längst vorhanden“, sagt sie mit Bezug auf eine Kritik der Wirtschaftsministerin.
Christian Ofenheusle vom Bundesverband Steckersolar ergänzt: „Die Energieversorgung der Zukunft ist dezentral. Daran ist nicht zu rütteln. Das ist auch nicht neu. Das wissen wir seit der Schaffung des EEG vor einem Vierteljahrhundert. Der Netzausbau und Netzumbau müssen dies abbilden. Das ist seit Langem klar.“ Deshalb sollte niemand so tun, als wäre dies jetzt eine Überraschung. Er kritisiert, dass bei vielen Netzbetreibern immer noch zu sehr in alten Kategorien gedacht wird. Dort wird das Netz immer noch nur als Einbahnstraße gesehen. „Die Netzbetreiber gehen vom Stromverbrauch statt von Prosumenten aus. Außerdem wird immer nur von Verursachergerechtigkeit gesprochen, statt von Lösungsgerechtigkeit“, kritisiert er und fordert ein cleveres Anreizsystem, um flexibel Strom einzuspeisen, statt die Beteiligung an der Stromversorgung Deutschlands zu bestrafen.
