Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf dem ersten Photovoltaikgipfel vor den teilnehmenden Verbände- und Bundesländervertretern eine neue Solarstrategie vorgestellt. Ziel isst es, den Ausbau der Photovoltaik weiter zu beschleunigen. „Die im letzten Jahr erreichte Beschleunigung des Photovoltaikausbaus um knapp 30 Prozent gegenüber Vorjahr ist erfreulich. Zur Zielerreichung muss sie jedoch auch in den kommenden vier Jahren gelingen, also jedes Jahr ein weiteres Plus von mindestens 30 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr!“, erklärt dazu Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW Solar).
Chancen für Solarausbau
Auch Habeck verweist auf die bereits im vergangenen Jahr erhöhten Vergütungssätze und die Anfang dieses Jahres angehobene Höchstpreise bei den Ausschreibungen, die für eine Beschleunigung sorgen sollen. „Wir müssen den Ausbau erneuerbaren Energien mit ganzer Kraft vorantreiben und das gelingt nur gemeinsam mit allen Akteuren“, sagt er während des PV-Gipfels. „Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Und hier bietet vor allem der Solarausbau große Chancen“, betont er mit Blick auf den Entwurf der PV-Strategie.
Zugang zu Flächen vereinfachen
Die Strategie umfasst elf grundlegende Maßnahmen. So soll der Bau von Freiflächenanlangen vereinfacht werden. Dazu will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter anderem die Baunutzungsverordnungen für PV-Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten klarstellen und die Regelungen für Agri-PV-Anlagen erleichtern. Um den Bau von Dachanlagen auch im Gewerbe zu vereinfachen, will das BMWK die Grenze für die Direktvermarktungspflicht anheben und die dazu notwendigen technischen Voraussetzungen absenken. Außerdem werde das Ministerium prüfen, ob die aktuellen Regelungen zur Anlagenzusammenfassung kontraproduktiv sind und angepasst werden müssen.
Mieterstromregeln entschlacken
Dazu kommt noch die Ankündigung von neuen Regelungen für den Mieterstrom, die vor allem auf die verbesserte Nutzung von Eigenverbrauchsvorteilen abzielen. Dazu soll es in Zukunft möglich sein, den Strom im Gebäude zu verteilen, ohne dass ein aufwändiges Zählermodell notwendig wird, wie dies bereits in Österreich im Rahmen von gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen möglich ist. Neben der Entschlackung der Mieterstromvorgaben sollen die Mieter in Zukunft auch die Möglichkeit bekommen, an den Erträgen der Solaranlage beteiligt zu werden. Zusätzlich kündigt Habeck noch weitere Vereinfachungen für Steckersolargeräte an, etwa bezüglich der Meldepflichten und gleichzeitig die Leistungsgrenzen anzuheben.
Netzzugang vereinfachen
Auch der Netzzugang soll vereinfacht werden. Auf dem Plan steht hier eine Duldungspflicht seitens der Grundstückseigentümer, die die Verlegung eines Anschlusskabels für eine Solaranlagen auf einem benachbarten Grundstück nicht mehr behindern können. Außerdem plant das Ministerium eine Verkürzung der Frist für den Zählertausch beim Bau von Dachanlagen.
Solaranlagen wird Landwirtschaftsvermögen
Um die Akzeptanz durch die Anwohner:innen zu stärken, will Habeck die bisherigen Ausnahmeregelungen für Bürgerenergiegesellschaften, wie sie für die Windkraft gelten, auch auf Photovoltaikanlagen ausweiten. Außerdem will das Wirtschaftsministerium weitere steuerliche Vereinfachungen für die Betreiber von Solaranlagen einführen. Hier geht es unter andrem darum sicherzustellen, dass Betreiber der Anlagen eventuell ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Kleinunternehmen sollen keine Umsatzsteuererklärung mehr abgeben müssen. Die Solaranlage soll bei Vermietern in Zukunft auch nicht mehr gewerbesteuerlich relevant sein. Für Landwirte ist wichtig: Die Zuordnung von Freiflächenanlagen zum landwirtschaftlichen Vermögen soll in Zukunft möglich sein.
Fachkräftemangel beheben
Neben den bereits angestoßenen Plänen zur Schaffung einer europäischen Solarindustrie, will das BMWK mit verschiedenen Maßnahmen auch mehr Fachkräfte für die Solarwirtschaft ausbilden. Dazu verweist Habeck auf den Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und Transformation sowie auf die Bemühungen, ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen.
Die gesamte PV-Strategie finden Sie auf der Internetseite des BMWK zum Download. (su)
