Eine Krise ist auch immer eine Chance: Die hohen Gas- und Treibstoffpreise können, wenn sie richtig flankiert werden, den Umstieg auf erneuerbare Energien befördern und einkommensschwache Haushalte nicht überfordern. Allerdings müssten die Entlastungsvorschläge sozial gerecht, klimafreundlich und umsetzbar sein.
DIW Econ untersuchte Maßnahmen auf Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Umsetzbarkeit
Eine neue Studie des DIW Econ im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland hat einige der derzeit kursierende Vorschläge für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung unter diesen Gesichtspunken untersucht. Ihr Ergebnis:
„Tankrabatt und Pendlerpauschale setzten ökologische Fehlanreize“
„Der Tankrabatt und die Anhebung der Pendlerpauschale haben massive ökologische Fehlanreize gesetzt und kamen überwiegend Menschen mit höherem Einkommen zugute”, kritisierte Viviane Raddatz vom WWF Deutschland, Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland. Eine Umstrukturierung der Pendlerpauschale zu einem Mobilitätsgeld von 10 Cent/km, das direkt ausgezahlt und nicht wie die Pendlerpauschale vom zu versteuernden Einkommen abgezogen wird, käme hingegen einkommensschwachen Haushalten zu Gute, da eine Direktauszahlung vorgesehen ist für den Fall, dass das Einkommen unterhalb der steuerpflichtigen Grenze liegt.
Gedeckelter Erdgaspreis gibt keine Anreize zum Heizungstausch
Vorzuziehen sei zudem ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte einem gedeckelten Preis für die Grundversorgung, betonte Studienautor Maximilian Priem. Ein gedeckelter Gaspreis entlaste auch Besserverdienende. Menschen mit geringem Einkommen lebten häufig in Mietwohnungen, wo sie wenig Einfluss auf Maßnahmen zur Energieeinsparung hätten. Auf der anderen Seite würde ein gedeckelter Preis für den Grundverbrauch Hausbesitzern kein Anreiz setzen, eine Gasheizung gegen ein ökologischeres Modell auszutauschen – ein grundsätzlich hoher Gaspreis hingegen schon.
Finanzierung über Abbau klimaschädlicher Subventionen möglich
Die Finanzierung könne durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen, wie beispielsweise des Dienstwagenprivilegs und der Pendlerpauschale, sichergestellt werden, betonte Carolin Schenuit vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Allein das Dienstwagenprivileg kostet nach ihren Angaben jährlich 10 Milliarden Euro, die vor allem finanziell bessergestellten Führungskräften zu Gute kommen.
„Wir fordern ein gerechtes und klimafreundliches Entlastungspaket. Eine zukunftsweisende Gesamtlösung, die die aktuelle finanzielle Notlage vieler Menschen ausgleicht, gesellschaftliche Lasten zur Krisenbewältigung gerecht verteilt und den Klimaschutz konsequent vorantreibt: Das ist unser Anspruch an die Bundesregierung”, betonte Malte Hentschke-Kemper, stellvertretender Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland. (kw)
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