Springe auf Hauptinhalt Springe auf Hauptmenü Springe auf SiteSearch
Kommentar zum KWK-Gesetz

Regierung fördert Kohle und predigt Klimaschutz

Der Bedarf an effizienten und flexiblen Kraftwerken zur Erzeugung von sauberer Wärme und zum Ausgleich von volatilem Wind- und Solarstrom steigt. Trotzdem plant die Bundesregierung die KWK-Ziele abzusenken. Das bislang geltende Ausbauziel von 25 Prozent KWK-Anteil an der gesamten Stromerzeugung bis 2020, soll sich nun auf die sogenannte regelbare Stromerzeugung zu beziehen. Durch diese geänderte Bezugsgröße wird das KWK-Ziel auf 19,5 Prozent abgesenkt.

Dezentrale Wärme

Das Potenzial zur Erzeugung dezentraler Wärme als Klimaschutzmaßnahme bleibt ungenutzt. Die Chance, die KWK für die Wärmeversorgung von öffentlichen Gebäuden, Schulen und Krankenhäusern sein könnte, wird nicht erkannt. Der KWK-Einsatz in tausenden Industrieunternehmen wird sogar zurückgehen, die Unternehmen keine wirtschaftliche Perspektive sehen.

Statt erneuerbare Energien und Erdgas in der KWK-Förderung zu stärken, ermöglicht die Regierung sogar neue Kohlesubventionen. Denn Kohlekraftwerke sollen auch nach 2018 noch subventioniert werden können. Kohle-Bestandsanlagen in der Industrie und in der öffentlichen Versorgung werden dann weiter gefördert werden, sofern diese KWK nutzen.

UN-Klimakonferenz 2014 in Lima. In diesem Jahr soll in Paris ein Klimavertrag unterschrieben werden. - © Foto: Eleghh
UN-Klimakonferenz 2014 in Lima. In diesem Jahr soll in Paris ein Klimavertrag unterschrieben werden.

Weltweite Kohlesubventionen dreimal so hoch wie Erneuerbarenförderung

Dabei ist gerade die Kohlesubvention eines der großen Themen auf der Weltklimakonferenz. Weltweit geben Regierungen laut internationaler Energieagentur (IEA) fast 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus, um Erdöl, Benzin, Kohle und Gas künstlich zu verbilligen oder die Industrie zu unterstützen. Diese Subventionen sind nach Angaben der IEA mehr als dreimal so hoch wie die für regenerative Energien.

Ein Land wie Deutschland, das die Energiewende propagiert, sollte sich nicht länger hinter die Kohle stellen. Ein guter Weg ist es dem gegenüber, wenn große Investoren der Kohle eine Absage erteilen, wie etwa die Allianz. Und wenn auch Förderbanken wie die KfW endlich aufhören, Kohlekraftwerke zu unterstützen. Die Initiative von Bill Gates, Milliarden in grüne Alternativen stecken wollen, ist ebenfalls ein gutes Zeichen. RWE, Vattenfall und Eon wissen inzwischen, dass die Fossilen keine Zukunft haben. Auch unsere Politik sollte endlich so handeln.
(Nicole Weinhold)