Im neuen Gremium kommen Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Städten und Kommunen, der Erneuerbare-Energien-Branche, der Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, von Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzverbänden, von Wirtschaftsverbänden und konventioneller Energiewirtschaft sowie Wissenschaftler und Forscher zusammen.
Zunächst Fokus auf den Strombereich
Zentrale Aufgabe der Plattform wird laut Bundesumweltministerium (BMU) die Koordinierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien, deren Marktintegration und ihr Zusammenwirken mit den konventionellen Energieträgern sowie die Verzahnung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit den Planungen für den Netzausbau sein. Neben Vertretern des federführenden BMU waren auch hochrangige Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums anwesend.
Die Arbeit der Plattform Erneuerbare Energien wird in einem ersten Schritt auf den Strombereich fokussiert. Drei Arbeitsgruppen wurden dazu ins Leben gerufen. Sie befassen sich mit den Themen „Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien“, „Zusammenspiel von Netzausbau und Ausbau erneuerbarer Energien“ (in enger Abstimmung mit der neu gegründeten Netzplattform des Bundeswirtschaftsministeriums) sowie „Zusammenwirken von erneuerbaren Energien, konventionellen Energien und der Nachfrageseite“.
Keine Beschlüsse, nur Empfehlungen
„Wichtig ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren einhergeht mit ihrer entsprechenden Markt- und Systemintegration“, sagt Hans-Joachim Reck, als Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen einer der Teilnehmer der Veranstaltung. Ein novelliertes Marktdesign muss die notwendigen Investitionen in neue Erzeugungs- und Speicherkapazitäten ermöglichen, ohne die Versorgungssicherheit und Netzstabilität zu vergessen, sagte er in Richtung Bundesregierung.
Die Plattform Erneuerbare Energien soll sich alle zwei Monate treffen und fasst keine Beschlüsse, sondern spricht konkrete Handlungsempfehlungen aus. Soweit sich Empfehlungen an den Bund richten, entscheiden die zuständigen Bundesministerien oder die Bundesregierung insgesamt über die Umsetzung.
Merkel lädt ins Kanzleramt
Vertreter des Bundeskanzleramtes waren bei der Veranstaltung im BMU nicht zugegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich hingegen am 2. Mai mit Spitzenvertretern der Energiebranche und am 23. Mai mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer im Kanzleramt treffen. Thema bei beiden Treffen wird ebenfalls der Ausbau der Stromnetze sein. Der Eindruck, Merkel wolle damit das Thema Energiewende zur Chefsache machen, dementierte das BMU. Bundesumweltminister Röttgen begrüße die Initiative ausdrücklich, hieß es auf Nachfrage von ERNEUERBARE ENERGIEN. Auch wenn man zu beiden Terminen nicht eingeladen worden sei. (Daniel Seemann)
