Wie beurteilen Sie das EEG 2017?
Wir waren alles andere als begeistert bei dem, was jetzt im EEG vereinbart wurde. Insbesondere was die Ausschreibungsmodelle on- und offshore anbelangt. Da wird man sehen, was das für Auswirkungen hat auf die Kapazitäten, die wir in den nächsten Jahren brauchen. Wichtig ist, dass wir beim Netzausbau nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch weiter südwärts vorankommen müssen. Da passiert zu wenig.
Was muss getan werden?
Wir müssen klar machen, welche Chancen in den erneuerbaren Energien stecken. Wir haben zum Beispiel das Bündnis für Industrie letztes Jahr in Schleswig-Holstein geschlossen. Und eines von fünf Kernthemen ist die Energiewende, die sie nutzen können für das Thema Industrie und den Standort Schleswig-Holstein. Es gibt immer mehr Unternehmen, die erneuerbare Energien nicht nur aus Marketing-Gründen nutzen wollen. Dann stellt sich schnell die Frage: Wo kommt die Energie her?
Früher ist viel nach dem Gießkannenprinzip gefördert worden. Sie machen das jetzt anders. Warum?
Wir hatten eine lange Debatte in der Regierungskoalition zum Beispiel über das Thema einzelbetriebliche Förderung. Soll die fortgesetzt werden? In der Tat wurde früher mit dem Gießkannenprinzip gefördert.
Haben Sie ein Beispiel?
Ich selbst habe es noch 2011 erlebt, dass Autohäuser gefördert wurden. Das macht keinen Sinn, die Stringenz in der Wirtschaftsförderung fehlte. Ich bin 20 Jahre in Mecklenburg-Vorpommern gewesen. Da haben wir schon 1995 damit aufgehört, Autohäuser zu fördern.
Was haben Sie jetzt anders gemacht?
Wir haben Schwerpunkte gesetzt: Neben den Erneuerbaren Energien gehört dazu die maritime Wirtschaft, die Gesundheitswirtschaft, der Tourismus, da finden sich auch die Förderschwerpunkte wieder. Darüber hinaus haben wir das an Kriterien der guten Arbeit geknüpft. Das heißt, wenn wir das als Land Schleswig-Holstein fördern, wollen wir auch sehen, dass Unternehmen den Mindestlohn zahlen und andere Bedingungen von guter Arbeit erfüllen.
Interview: Nicole Weinhold
