Offenbar reichen der Kommune die üblichen Gewerbesteuern nicht, obwohl sie gewöhnlich zu 70% am Standort der Anlage abgeführt werden. Lehmann möchte um fünftausend Euro erlösen.
Interessant wird es, die Tätigkeit der Lobbyverbände ob solcher Bestrebungen zu beobachten. Denn das Beispiel könnte Schule machen. Und ob der Gegenwind ähnlich groß sein wird wie der Sturm gegen die Brennelementesteuer, steht in den Sternen. Laut taz ist Norbert Portz, Leiter der Abteilung Bau- und Umweltrecht beim Deutschen Städte und Gemeindebund, der Meinung, dass durch diese Steuer das Akzeptanzproblem der Windenergieanlagen gelöst werden könne. Ob allerdings die besonders sensiblen Zeitgenossen, Tourismusmanager und die Landschaftsästheten ihre Ansichten durch Geld ändern - das den Kommunen zufließt - mag ernsthaft bezweifelt werden. Das Einbeziehen der Anwohner in der Planungsphase scheint doch die zielführendere Alternative zur Steuer zu sein, wenn man an Akzeptanz denkt. Einzig die Partei der Grünen konnte sich bisher zu einer substanziellen Kritik durchringen und bezeichnet die Steuer als Verhinderungsinstrument. Es bleibt abzuwarten, wie die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt bewerten werden. (jw)
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