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Foto: MEV-Verlag, Germany
Tisch und Stuehle in der Lobby eines Bürogebäudes – Raum genug, um Anti-Windkraft-Strategien auszuhecken?

Wer stützt die Anti-Windkraft-Bürger?

Hängen Anti-Windkraft-Initiativen vom Geld der alten Energiebranche und strategischem Personal in der Politik ab? Dazu hat Greenpeace ermittelt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in einer eigenen Recherche zusammengetragen, welche Verbindungen in Medienberichten und auf Internetseiten von Anti-Windkraft-Initiativen zwischen dem gut organisierten deutschen Netzwerk gegen Windparkausbau und Politik sowie Wirtschaft sichtbar werden. „Und auch die Industrie mischt mitunter mit, aus Gründen der höheren Glaubwürdigkeit getarnt als Bürgerinitiative“, lautet das Fazit des nun veröffentlichten Berichts.

Dabei haben die Greenpeace-Rechercheure zunächst die schon 2019 von einzelnen Medien zusammengetragenen Fakten über die prominentesten personellen Verbindungen zwischen Anti-Windkraft-Initiativen und der Kohle-  und Atomkraft-Wirtschaft nahe stehenden Wirtschaftskreisen noch einmal bestätigt. So ist der nordrhein-westfälische Rechtsanwalt Thomas Mock seit Jahren für Klageverfahren und argumentative Absicherungen sehr vieler Anti-Windkraft-Initiativen im Einsatz. Zugleich war er noch 2020 ebenfalls seit Jahren Cheflobbyist von Hydro Aluminium Deutschland. Dieser Aluminiumkonzern tritt als energieintensives Unternehmen mit hohem Stromkostenanteil an den Produktionskosten gegen die Energiewende und für ein Festhalten am Betreiben subventionierter, abgeschriebener konventioneller Kraftwerke ein. Der Vorsitzende des bundesweiten Netzwerks Vernunftkraft für Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen, Nikolai Ziegler, ist ein Referent ausgerechnet im für die Regelung der Energiewende zuständigen Bundeswirtschaftsministerium (BMWI). Zwar ist Ziegler dort für die Abteilung „Digital- und Innovationspolitik“ zuständig, die keine direkt einwirkende Bedeutung für die Energiewendepolitik hat. Doch Ziegler war bereits vertretungsweise als persönlicher Referent des für „Strom und Netze“ zuständigen BMWI-Staatssekretär Thomas Bareiß aufgetreten. Indizien wie Zeitpunkte der Veröffentlichung von Anti-Windkraft-Papieren oder Stellungnahmen Zieglers für das Vernunftkraft-Netzwerk legen nahe, dass dieser dazu Infrastruktur des BMWI und möglicherweise auch seine Arbeitszeit genutzt haben könnte. Dem will das BMWI aber offenbar nicht nachgehen, das sich mit einer schriftlichen Stellungnahme so verteidigt: „Ehrenamtliche (unentgeltliche) Freizeitaktivitäten, z. B. in Vereinen, [fallen] nicht in den Anwendungsbereich der für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Nebentätigkeitsvorschriften.“ Ebenso wenig hatte Bareiß selbst Bedenken vor der Gefahr persönlicher Befangenheit, als er in Sondierungen für die Gestaltung der BMWI-Energiepolitik auch Anti-Windkraft-Initiativen einbezog und dabei Ziegler als Vertreter von Vernunftkraft traf. 

Dubios auch die Rolle des Rechtsanwalts Armin Brauns. Dieser ist Justiziar von Vernunftkraft – und fällt durch großzügige Nichtberechnung von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld in außergerichtlichen Verfahren auf. Zur Aufklärung über die Wirtschaftlichkeit seines Tuns und über mögliche finanzielle Unterstützung für dieses Handeln durch dahinter stehende Interessengruppen geben weder Anwalt noch Vernunftkraft bislang offenbar nachvollziehbare Antworten.

Auffällig auch die generell undurchsichtige Finanzierungspraxis der teilweise teuren Klageverfahren, die die Anti-Windkraft-Netzwerke gegen den Turbinenausbau forcieren. Am Beispiel etwa des keineswegs nur im eigenen Bundesland tätigen Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern zeigt die Recherche auf, wie juristische Kosten und Vereinsfinanzen nicht zusammenpassen. Interessant sind auch die sehr häufigen Querverbindungen zwischen all diesen Personen und unterschiedlichsten Anti-Windkraft- oder Pro-fossile-Energien-Initiativen. So ist Szeneanwalt Mock auch Vorsitzender des Pro-Kohlenutzungs-Vereins „Unser Revier – unsere Zukunft“, der sich schon einmal mit dem Bundesverband Braunkohle das gleiche Postfach in Köln geteilt hatte. Als Vorsitzender ist er nicht mit seinem Wohnort Königswinter gemeldet, sondern mit dem Sitz seines ehemaligen Arbeitgebers Grevenbroich, des Alukonzerns Hydro Aluminium.

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