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17.08.2016

EEG und EU-Energiepolitik

"Mich wundert die geringe Resonanz zu TTIP"

Der Ko-Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, warnt die Erneuerbaren-Branche davor, Auswirkungen der anvisierten Freihandelsvereinbarungen der Europäischen Union mit den USA und anderen zu übersehen. Angesichts energiepolitisch immer konservativer gestimmter europäischer Regierungen verlangt er im Interview mit ERNEUERBARE ENERGIEN eine Grundsatz-Auseinandersetzung. Ein Gespräch auf der Rostock Wind.

Reinhard Bütikofer
 - Reinhard Bütikofer ist Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen und Mitglied im Europaparlament in Straßburg. Von 2002 bis 2008 war der Badener einer der zwei Bundesvorsitzenden der Partei, davor hatte er vier Jahre lang das Amt des Bundesgeschäftsführers inne.
Reinhard Bütikofer ist Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen und Mitglied im Europaparlament in Straßburg. Von 2002 bis 2008 war der Badener einer der zwei Bundesvorsitzenden der Partei, davor hatte er vier Jahre lang das Amt des Bundesgeschäftsführers inne.
CC-BY Bütikofer

Warum sind Sie als Europaabgeordneter ausgerechnet zu einer Windenergietagung in Rostock angereist? Mecklenburg-Vorpommern ist zwar eines der führenden Windkraft-Bundesländer in Deutschland, aber Rostock keineswegs ein europäisches Windkraftzentrum wie etwa Hamburg inmitten der deutschen Windkraft-Superbundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein ...

Reinhard Bütikofer: Ich bin in der Grünen-Europafraktion der für Mecklenburg-Vorpommern zuständige Abgeordnete. In den letzten Jahren bin ich deshalb regelmäßig in Rostock gewesen. Da bietet sich diese Tagung an – zumal man die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns im europäischen Bund keineswegs unterschätzen sollte. Man soll das eigene Licht hier nicht vollkommen unter den Scheffel stellen. Es ist eine der Regionen, die zeigen, wie regionale Politik, die parteienübergreifend erneuerbare Energien unterstützt, bei der ökologischen Transformation erfolgreich vorangehen kann.

Ich darf Ihnen vorneweg auch eine Frage zur Bundespolitik stellen: Das insbesondere von der Windbranche kritisierte EEG 2017 ist jetzt verabschiedet. Auch hier in Rostock finden bereits Debatten über nächste Reformschritte statt, nach dem Motto: nach der Reform ist vor der Reform. Wie sollte Ihrer Meinung nach vorgegangen werden: Das EEG 2017 zugunsten der Energiewende zurück reformieren – oder es verfeinern und auf Reformkurs bleiben?

Reinhard Bütikofer: Ich glaube nicht, dass wir uns gegenwärtig mit einer möglichst detaillierten Debatte um Einzelheiten von Fördermechanismen überhaupt einen Gefallen tun. Wir verlieren dabei nämlich das große Bild aus den Augen. Das große Bild ist, dass die Bundesregierung – leider kann ich nicht sagen, dass eine Partei der Regierungskoalition hierbei wesentlich besser ist als die andere –, dass sie bei den fossilen Energien die Veränderungsbereitschaft vermissen lässt. Alles, was sie an Konfliktbereitschaft gegenüber Dinosaurier-Energien nicht zustande bringt, verwandelt sie in Blockadeenergie gegen die Erneuerbaren. Hier muss die Grundrichtung geändert werden. Dass kann ich nicht mit Feilen oder mit Drehen einer Schraube hier und da ausgleichen.

"DERZEIT KEINE REGIERUNG IN EUROPA, die für Erneuerbare wirklich Tatkraft zeigt"

Doch was sagt der Europaabgeordnete zur Verantwortung in Brüssel und Straßburg: Warum kann die EU-Politik da nicht positivere Signale in die Nationen senden, um die Stoßrichtung der EEG-Reformen positiv zu beeinflussen?

Reinhard Bütikofer: Ich halte die Frage für falsch. Es gibt ja die Europapolitik unabhängig von den Mitgliedsländern gar nicht. Europa ist kein mysteriöses Gebilde fernab in Brüssel, das aus sich heraus lebt. Sondern etwas, das aus gemeinsamer Willensbildung der Beteiligten zustande kommt. Und im Moment gibt es leider keine einzige europäische Regierung, die im Bereich der erneuerbaren Energien wirklich Tatkraft und Veränderungswillen zustande brächte. Das war lange anders. Da  haben wir in unserer damaligen rotgrünen Regierung andere Politik gemacht.

Sie sprechen die rot-grüne Bundesregierung von 1998 bis 2005 an, deren Einsatz in der EU im Jahr 2008 mit zur Verabschiedung der EU-2020-Energiewendeziele geführt hatte.

Reinhard Bütikofer: Da haben sogar die Briten eine andere Politik gemacht. Da haben die Schweden anders agiert als derzeit. Leider fehlt das im Moment völlig. Stattdessen gibt es eine Blockadefront, die von Polen angeführt wird und mit ihrem Lobbyismus für die Verlängerung der Fossilen bis ins Nirvana gar keine Grenzen zu kennen scheint.

Sie meinen, dass die ohnehin schon rückwärtsgewandten konservativen Regierungen in den meisten Mitgliedsländern auch europäisch keine andere Politik zulassen?

Reinhard Bütikofer: Was in Brüssel besser gemacht werden soll, muss auch in den Hauptstädten besser gemacht werden.

TTIP: "VERMISSE GROSSE ANZEIGEN gegen Rolle Rückwärts der EU"

Aber Europas Einfluss auf die Energiewendepolitik ist ja im Gegenteil sogar noch negativ: Aus der EU kommen Gedankenspiele, wonach die Erneuerbaren ihren Einspeisevorrang vor anderen Energieerzeugungsarten verlieren sollten. Oder solche, dass Europa große grenzüberschreitende Energiemärkte schaffen muss. Lässt sich das vom europäischen Parlament denn nicht beeinflussen?

Reinhard Bütikofer: Ich greife nur mal heraus, was auch hier auf der Tagung mit einem leider richtigen Hinweis bereits dargelegt worden ist: Die Europäische Kommission hat für die Verhandlungen mit den USA um das Freihandelsabkommen TTIP im Vertragstextentwurf tatsächlich die Vorrangregelung für Erneuerbare gestrichen. Der EU würde somit die rechtliche Grundlage entzogen, wenn die Amis akzeptieren würden, was die EU-Kommission ausgetüftelt hat. Das ist ein Anschlag auf die energiepolitischen Notwendigkeiten in Europa.

Den die EU-Kommission unterstützt.

Reinhard Bütikofer: Was die EU-Kommission unterstützt, was aber im Europäischen Parlament keine Mehrheit hat. Wenn das also drin stehen bleibt, können wir es formell durch ein Nein des Europäischen Parlaments zu TTIP  durchaus stoppen. Dieses Recht hätten wir. Nur, glaube ich, dass man so eine Auseinandersetzung nicht einfach an die europäischen Abgeordneten delegieren kann. Und es wundert mich ein bisschen – ich war einer der ersten Abgeordneten, die von Brüssel aus laut halt geschrien haben, als die geplante Regelung gegen den Vorrang der Erneuerbaren bekannt wurde – wie wenig Resonanz es gerade auch aus der Branche gibt. Ich habe noch keine großen Anzeigen der Erneuerbaren-Branche gesehen, die informiert: Hier wird durch die EU die Rolle rückwärts inszeniert.

"ERNEUERBAREN-BRANCHE MUSS POLITISCHER AGIEREN und weniger lobbyistisch"

Trifft das aber nicht doch genauso auf die Politik zu, auf die deutschen politischen Parteien?

Reinhard Bütikofer: Die Grünen darf ich klar ausnehmen, die haben sich da deutlich positioniert. Alle Freunde der erneuerbaren Energien in der SPD könnten hingegen noch eine Schippe drauflegen.  Aber ich will da jetzt nicht nur parteipolitisches Fingerhakeln betreiben. Ich finde, wenn man eine Erneuerbaren-Branche hat, die nur in die Existenz gekommen ist, weil die Politik richtige Rahmenbedingungen gesetzt hat – dann muss man von dieser Branche auch erwarten, dass sie Politik macht. Und zwar dann, wenn jetzt andere schädliche Rahmenbedingungen verabredet werden sollen.

Sie verlangen von der Branche politisches Denken statt nur lobbyistisches Denken im Einzelfall …

Reinhard Bütikofer: So ist es.

Welches Bundesland ist denn in der Windkraftentwicklung aktuell für Sie am spannendsten? Mecklenburg-Vorpommern dürfen Sie aufgrund persönlicher Betroffenheit nicht nennen …

Reinhard Bütikofer: Hahaha. Ich finde spannend, was in Baden-Württemberg läuft. Weil dort die Grünen eine miserable Ausgangslage hatten, als sie an die Regierung kamen: mit sehr geringem Anteil von Windkraft und außerordentlich negativen Planungsvoraussetzungen …

Durch Ausweisung von Windparkeignungsflächen an Orten, die keine rentablen Windstandorte zuließen, zum Beispiel.

Reinhard Bütikofer: Es gab ja auch Mentalitätsprobleme: Eine Aversion gegen die Windkraft war viele Jahre lang von der Landesregierung indoktriniert worden. Und nun war in den vergangenen Regierungsjahren der Grünen zu sehen, dass mit wachsender Unterstützung – auch von Leuten die normalerweise auf konservativer Seite erwartet würden – Baden-Württemberg jetzt etwas abhebt und an Beschleunigungskraft zulegt. Das ist für mich ein schönes Zeichen dafür, dass Windenergie nicht in eine enge Nische gedrückt werden kann. Dass sie, wenn man es richtig macht, mit einer breiten populären, auch von der Industrie her unterstützten Perspektive nach vorne gehen kann.

"ENERGIEWENDE MUSS WIRTSCHAFTSPOLITISCHES Signal sein"

Richtig ist: Baden-Württemberg gehört erst seit 2015 zu den führenden Ländern, was das Ausbautempo in Deutschland angeht. Vielleicht kam diese Entwicklung ja zu spät, angesichts der neuen Bremse für die Windenergiewende im EEG 2017? Haben die Grünen seit dem Regierungsantritt in Stuttgart vor fünf Jahren zu lange für Windenergiereformen gebraucht?

Reinhard Bütikofer: Die letzten Zahlen, die ich von Baden-Württembergs Umweltminister gesehen habe, belegten erstmal noch eine erhebliche Kapazitätsausweisung. Aber hier gilt auch, was ich vorher gesagt habe: Was im Großen auf hoher Ebene versäumt wird, kann ich nicht im Kleinen auf niedrigerer Ebene ausgleichen. Deswegen muss man die Grundsatz-Auseinandersetzung aufnehmen. Und dabei ist mir wichtig, dass das auch als wirtschaftspolitisches Signal verstanden wird und nicht nur als klima- und energiepolitisches. Eine Wirtschaft, die sich dauerhaft von fossiler Energie abhängig machen lässt, ist eine Wirtschaft, deren Erneuerungs- und Gestaltungskraft geschwächt ist. Denn auf der Ebene der fossilen Energien ist auf Dauer keine Versorgungssicherheit zu machen und auch keine Preissicherheit. Ausschließlich erneuerbare Energien sind dazu in der Lage, das Dreieck Nachhaltigkeit, preisliche Vernunft und Versorgungssicherheit vernünftig und zeitgleich abzubilden.

Das Gespräch führte Tilman Weber am vergangenen Freitag auf der Konferenz Rostock Wind des Projektierers und Anlagenherstellers Eno Energy. Fotorechte nach Creative Commons.