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Kohleländer

Ministerpräsidenten bremsen Klimaschutz aus

Deutschlands Kohleländer Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben die Bundesregierung aufgefordert, gegen strengere Schadstoff-Grenzwerte der EU für Kohlekraftwerke zu klagen. Gleichzeitig wird deutlich, dass Brandenburg seine Klimaschutzziele fahren lässt. Jetzt muss die Bundesregierung durchgreifen.

Braunkohle
 - Kohlekraftwerk und Tagebau.
Kohlekraftwerk und Tagebau.
Foto: thinkstock

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: In den USA haben mehrere Bundesstaaten in Eigenregie einen CO2-Preis im Kampf gegen den Klimawandel eingeführt. Nachdem Präsident Trump dieses Mittel gegen den Klimawandel auf nationaler Ebene wirkungslos gemacht hat, haben nun Staaten wie New York, Minnesota, Illinois und Colorado einen CO2-Preis eingeführt, um das Klimagas aus ihrem Energiesystem zu verbannen. Die Staaten haben die künftigen Kosten für Dürren, Stürme und Überschwemmungen bepreist und entsprechende Abgaben für fossile Kraftwerke entwickelt. Die Einnahmen kommen unter anderem Bürgern zugute, die sich ein Solardach installieren.

Beim G20-Gipfel am der französische Präsident Macron auf Bundeskanzlerin Merkel beim Thema Klimaschutz zu. Seine Idee von einer Koalition der willigen Staaten könnte die Bildung einer Allianz innerhalb Europas einleiten, die CO2 einen Preis gibt. So könnten man als Vorreiter für den Klimaschutz in Europa ein Zeichen setzen.

Allerdings müsste Deutschland zunächst seine Einstellung zu dem Thema überdenken. Denn derzeit sieht alles danach aus, als würden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen. Grund dafür sind unter anderem alte, schutzige Braunkohlekraftwerke, die nicht vom Netz genommen werden. In Brandenburg wird derzeit die alte „Energiestrategie“ 2030 überarbeiten. Statt des Ziels, den Ausstoß an Kohlendioxid bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 um 72 Prozent auf 25 Millionen Tonnen zu senken, ist nun ein Minus von 55 bis 62 Prozent auf rund 41 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr vorgesehen. Ohnehin ist Brandenburgs CO2-Ausstoß in den vergangenen Jahren nicht gesunken, sondern stagnierte bei rund 60 Millionen Tonnen .

Nun kämpfen die Ministerpräsidenten der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Seit an Seit gegen neue EU-Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxid. In einem Brief forderte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die deutsche Wirtschaftsministerin Zypries auf, gegen die neuen EU-Grenzwerte zu klagen. Die strengeren Umweltstandards für alle 2900 Großfeuerungsanlagen innerhalb der EU gelten ab 2021. Deutschland hatte sich gemeinsam mit Polen, Tschechien und anderen Staaten nachdrücklich gegen die neuen Regelungen gewandt.

Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik bei den Grünen, erklärte darauf: "Der Brief der vier Braunkohle-Länder ist an klima- und europapolitischer Peinlichkeit kaum zu übertreffen und gesundheitspolitisch absolut verantwortungslos." Die klimabedingten Extremwetterereignisse wie Tornados, Starkregen, Hitzewellen nähmen auch in Deutschland massiv zu, weswegen ein Handeln dringender denn je geboten sei. "Bisher wurde gerade von deutscher Seite immer argumentiert, dass man auf europäische Ebene aufgrund von Ländern wie Polen nicht mehr beim Klimaschutz tun könne. Nun als deutsche Kohleländer gegen eine Reduzierung von giftigen Schadstoffausstoß klagen zu wollen, ist ein Offenbarungseid." Die Aufforderung der Ministerpräsidenten Tillich, Woidke, Laschet und Haseloff lasse auch europapolitisch tief blicken: "Denn sie argumentieren, dass die neuen Schadstoffgrenzwerte gegen Unionsrecht verstoßen würden. Umwelt, Verbraucher-und Gesundheitsschutz sind jedoch eine primäre Aufgabe der EU."

Wenn die Bundesregierung der Aufforderung nachkommt, ist wieder einmal klar, dass nicht die Bürgerinteressen beim politischen Handeln im Vordergrund stehen, sondern die Industrieinteressen. (Nicole Weinhold)