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Klimaschutzgesetz

CO2-Preis und Bekenntnis zu den Erneuerbaren

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), fordert von der Politik ein Bekenntnis zu den Erneuerbaren.

Inhaltsverzeichnis

Nicole Weinhold

Das Klimakabinett wird am Freitag, 20.9.19., voraussichtlich Vorschläge verabschieden, wie die Bundesregierung den Klimaschutz voranbringen kann. Dieses Klimapaket wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23.9. auf dem UN-Sondergipfel zum Klimaschutz in New York präsentieren. Die große Frage ist aber: Reicht das, was die Bundesregierung beschließt aus, um die Klimaziele 2030 zu erreichen?

Fest steht, ohne ein Bekenntnis zummassiven Ausbau der Windkraft wird es nicht gehen.

"Der flächendeckende Einbruch beim Windanlagenzubau hinterlässt deutliche Spuren und trifft eine der Schlüsselbranchen der ‚Clean Technologies‘ tief ins Mark", sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. "Auftragseinbrüche, Stellenabbau und erste Insolvenzen sind die Folge. Mit den Arbeitsplätzen drohen zudem Know-How, Wirtschaftskraft und die Vorreiterstellung Deutschlands als Innovationsstandort verloren zu gehen – mit dramatischen Folgen auch für den Mittelstand." Für eine Industrienation, die im internationalen Wettbewerb um saubere Technologien bestehen muss, seien das ernste Warnsignale. Diese jetzt zu erkennen und dafür zu sorgen, dass Deutschland global anschlussfähig bleibt, sei drängende Aufgabe der Politik, so Peters.

Politische Entscheidungen werden gebraucht

Die Energiewende trete mit der Ausweitung auf die Sektoren Mobilität und Wärme sowie mit wachsender Bedeutung von Digitalisierung und intelligenter Kommunikation in eine nächste Stufe ein, so Peter. "Die technischen Innovationen, die dadurch angestoßen werden, brauchen jetzt konkrete politische Entscheidungen, aber auch Genehmigungen und Flächen", erklärt die Präsidenten des Regenerativdachverbands. Die Windenergie gehöre deshalb in den Mittelpunkt einer Industriestrategie gestellt und mit ihr alle weiteren Technologien, die die Energieversorgung der Zukunft flexibel, sauber und verlässlich sichern und bereits heute komplexe Systemlösungen anbieten. Nur so würden die Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette im wachsenden Weltmarkt langfristig wettbewerbsfähig bleiben können.

CO2-Bepreisung

Das heiße einerseits, einen starken Heimatmarkt zu sichern und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, u.a. durch eine CO2-Bepreisung, betont sie. "Im engen Austausch mit Ländern und Kommunen sind darüber hinaus Bedingungen zu schaffen, die die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende 2.0 stärken und einen allgemeinen Konsens für einen zukunftsfähigen Standort und das Erreichen der Klimaziele schaffen." So werde die Stärke der Erneuerbaren nachhaltig vorangebracht und ihr volkswirtschaftlicher Nutzen voll ausgeschöpft.

Viele Experten zeigen sich derzeit alarmiert, weil die Regierung in Tatenlosigkeit verharrt. Ottmar Edenhofer, Professor an der TU Berlin, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Berater des sogenannten Klimakabinetts, sieht eine umfassende, koordinierte und sozial gerechte Bepreisung der CO2-Emissionen als Dreh- und Angelpunkt einer Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik. „Gelingt es uns nicht, die 40 Prozent bis 2030 zu erreichen, drohen Deutschland erstmals EU-Strafzahlungen, vielleicht in Milliardenhöhe, denn wir haben uns unseren europäischen Nachbarn gegenüber verpflichtet“, so Ottmar Edenhofer. „Die Zeche werden letztendlich die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Geld, das man anders investieren sollte – zum Schutz künftiger Generationen und zum Schutz unseres Planeten. Sonst drohen teure Klimaschäden.“

Ausbau in Baden-Württemberg

Auch die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg fordert klare Aussagen zum Zubau erneuerbarer Energien im Land. „Wenn in Berlin ein gesamtgesellschaftlicher Konsens aller demokratischen Parteien gesucht wird, dann sollte in Baden-Württemberg wenigstens die gesamte Landesregierung hinter dem dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien stehen. Dazu sind klare Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der designierten CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann dringend notwendig“, fordert Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform EE BW.

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