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Kommentar

Das Klimaschutzgesetz verkommt zur Farce

Nachdem Barbara Hendricks' Klimaschutzplan von unionsgeführten Ministerien zerschlagen wurde, droht Svenja Schulze nun dasselbe mit dem Klimaschutzgesetz.

Nicole Weinhold

Seit Monaten warten und hoffen Klimaschützer und Umweltaktivisten auf das deutsche Klimaschutzgesetz mit Ausbauzielen für Erneuerbare, die zu den Klimazielen passen. Und zweitens mit konkreten CO2-Einsparmaßnahmen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze saß an diesem Papier - vielleicht bis vor kurzem mit gewisser Euphorie. Nun hat aber Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) gegenüber dem Handelsblatt klar gemacht, über technologieoffene und anreizorientierte Ansätze im Klimaschutz könne man reden. Ein Klimaschutzgesetz nach den Vorstellungen von Ministerin Schulze, das mit pauschalen Einsparzielen für jedes Ressort arbeite, lehne die Union jedoch ab.

Damals Hendricks - heute Schulze

Und hier wiederholt sich die Geschichte auf fatale Weise. 2015 war es SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks, die mit ihrem Klimaschutzplan erstmals auch das Landwirtschaftsministerium zum Einsparen von CO2-Emissionen einbezog. Auch hier gab es zunächst Reduktionsziele in handfesten Zahlen. Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kämpfte damals mit der Inbrunst eines waschechten Lobbyisten der industriellen Landwirtschaft gegen CO2-Einsparziele. Im Verkehrsministerium unter Dobrint sah es nicht besser aus und auch SPD-Wirtschaftminister stellte sich auf die Seite der Konzerne und schmettere jede greifbare Zahl in den Papier ab.

Volker Qaschning von der HTW Berlin stellt bezüglich eines künftigen Klimaschutzgesetzes klar: "Es muss einen schlüssigen Plan geben, wie wir bis 2040 klimaneutral werden und ein Konzept, wie der Plan umgesetzt wird."

Tatsächlich ist ein Klimaschutzgesetz ohne festen Ausbaupfad, Ziele für alle Ressorts und Maßnahmen nicht nur wertlos, sondern sogar schädlich. Denn CO2-Sünder und konservative Politiker könnte sich dahinter verstecken. Nach dem Motto: Wir haben ja jetzt einen Plan, den wir gern abarbeiten - irgendwann.

Letztlich ist es doch so: Jeder bekommt, was er/sie bestellt. Solange Deutschland die Union an die Regierung wählt, bleiben der Widerstand gegen die Energiewende unüberwindbar groß. Und da Deutschland ein konservatives Land ist, sieht es auch für die Zukunft schlecht aus mit der Energiewende.

Revolution für den Klimaschutz

Es sei denn, ... es gibt eine kleine Hoffnung. Die Revolution von unten. Schüler gehen gegen die Klimapolitik in ihren Freitragsdemos auf die Straße. In Bayern haben in aller Kürze Millionen Menschen ihre Unterschrift gegeben, um einer neuen Landwirtschaft mit weniger Pestiziden zum Start zu verhelfen. Die Revolution von unten hat viele Gesichter. Zu ihr gehören auch die zahlreichen Klimakommunen, Biodörfer und Green Citys, die ohne viel zu fragen einfach loslegen mit der Energiewende. Und es gehört noch eine Gruppe dazu: Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2 Grad, verwies im Rahmen des BEE-Neujahrsempfangs darauf. Der Stillstand in der Politik beim Thema Klimaschutz werde von den Unternehmen als Beleidigung empfunden. Nach dem Motto: Traut die Politik uns nicht zu, dass wir in der Lage sind, CO2-Einsparmaßnahmen umzusetzen? Viel wichtiger, so Nallinger, seien den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit.

Nachdem Unionsmann Nüßlein den Tod des Klimaschutzgesetzes ausgerufen hat, bleibt nun die Frage, ob auch die Ausgestaltung des Kohleausstiegs zu scheitern droht. Auch hier sollte eigentlich klar sein, dass die Kohleländer nicht einfach Milliarden einstreichen und gleichzeitig die Energiewende innerhalb ihrer Grenzen ausbremsen können. Es liegt auf der Hand, dass die ehemaligen Kohlereviere für erneuerbare Energie genutzt werden müssten. Übrigens hat RWE bereits Greenpeace Energy eine Absage erteilt. Greenpeace Energy wollte RWE das Rheinische Revier abkaufen, um dort Erneuerbare zu installieren. Greenpeace Energy will aber den Plan nicht aufgeben: Immerhin sind schon eine Reihe von Kommunen von der Idee begeistert und wollen mitmachen.

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