Foto: Stephan Rudolf-Kramer/Wemag

Nationale Energie- und Klimapläne – ein Kommentar

Deutschlands Klima- und Energiepolitik fällt durch

Die EU-Mitgliedsländern haben nur ansatzweise einen Plan, wie bis 2050 die Treibhausgasemissionen zu verringern sind. Deutschland landet im Ranking ganz hinten.

Kein einziges Mitglied der Europäischen Union hat geeignete Ideen für die Energiewende, um die im Pariser Klimaschutzabkommen anvisierten Ziele zu erreichen. Zumindest wenn es um die nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) geht, schneiden alle Länder miserabel ab. Das geht aus einer Analyse dieser Pläne durch die Europäische Klimastiftung (European Climate Foundation – ECF) hervor.

Die Analysten haben sie sämtliche Klimaschutz- und Energiewendepläne der einzelnen Staaten angesehen. Das Ergebnis ist verheerend. „Bisher fehlt allen Klimaschutz- und Energiepläne die Ambition und die Glaubwürdigkeit und sie legen keinen robusten Pfad für Europa dar, der mit dem Pariser Abkommen vereinbar ist“, fassen die Autoren der Studie die Situation in Europa zusammen. Jedes EU-Mitglied muss einen solchen NECP bis Ende dieses Jahres erstellen und damit in Brüssel seine Pläne vorlegen, wie es das EU-Ziel einer Treibhausgasemission bis 2050 erreichen will.

Drittletzter Platz für Deutschland

Die ambitioniertesten Pläne hat Spanien. Auch die politischen Rahmenbedingungen in Spanien wurden als sehr gut angesehen. So bekommt Madrid sehr gute Werte bei der Bewertung der politischen Maßnahmen, um die Energiewende- und Energieeffizienzziele zu erreichen. Eine ähnlich gute Einschätzung bekommt Paris – zumindest was den politischen Rahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft. Hier hapert es etwas bei der Energieeffizienz.

Deutschland, einst Vorreiter der Energiewende unter der rot-grünen Bundesregierung der Jahrtausendwende, irrlichtert inzwischen völlig plan- und ziellos durch die Klima- und Energiepolitik und landet auf dem drittletzten Platz. Nur in Bratislava und Lubljana hat man noch weniger Ideen, wie die Slowakei und Slowenien bis 2050 zu einer Energiewirtschaft ohne Treibhausgasemissionen kommen will.

Schlechte Rahmenbedingungen für Ökoenergieausbau

Immerhin, bei den Plänen für die Energieeffizienz bekommt Berlin Lob, was das Ziel angeht. Es hapert aber zum einen völlig an der Umsetzungsstrategie. Auch für die Pläne und die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien bekommt Deutschland nur minimale Werte, weil es keine Informationen gibt, wie die Bundesregierung die Energiewende überhaupt umsetzen will.

Punktabzug gibt es, weil die Bundesregierung keinerlei Maßnahmen ergreift, um die Treibhausgasemissionen zu mindern, die nicht über den europäischen Emissionshandel laufen. Das betrifft vor allem den Gebäude- und den Verkehrssektor. Hier stemmen die CSU-Bundesminister Seehofer und Scheuer kräftig dagegen. Auch das Landwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner (CDU) hat bisher völlig versagt, wenn es um die Senkung der Treibhausgasemissionen im Agrarsektor geht.

Klimastreiks gehen weiter

Doch über mehr als ein paar schöne Sonntagsreden ist die Bundesregierung noch nicht hinausgekommen. Immerhin hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest vorsichtig dazu bekannt, das Minimalziel anzuvisieren. Doch jetzt müssen Taten folgen. Die Schüler und Studenten, die jeden Freitag für ihre Zukunft mit einem lebenswerten Klima auf die Straße gehen, beschweren sich, dass sie zwar verbalen Rückhalt aus der Bundesregierung bekommen. Aber wenn es darum geht, endlich die Energiewende zu beginnen, werden die Sprünge der Bundesminister schon viel kürzer. „Wegloben“ nennt die Petitionsplattform Campact diese Strategie und ruft für den 24. Mai zu europaweiten Klimastreiks auf.

Selbst das jüngst vorgeschlagene Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze fällt in allen betroffenen Ressorts durch. Das ist wenig verwunderlich. Denn wenn Schulzes Vorschlag Realität würde, müssten die Minister und Beamten im Verkehrs-, im Landwirtschafts- oder im Bau- und Innenministerium endlich mal anfangen zu arbeiten. Andernfalls müssten sie ihr Versagen selbst bezahlen. Denn das Damoklesschwert schwebt: Wie Agora Energiewende ausgerechnet hat, werden Strafzahlungen von 30 bis 60 Milliarden Euro fällig, um in anderen Ländern Emissionsrechte zu kaufen, damit Deutschland weiterhin seine Landwirtschaft, seine Gebäude und seinen Straßen- und Luftverkehr fossil betreiben kann. Mittelfristig ist ein Umstieg also preiswerter. Denn dann fließt das Geld in neue Technologien, die ewige Aufwendungen obsolet machen.

Das Handwerkszeug liegt bereit

Dazu müsste die Bundesregierung aber endlich handeln, und zwar schnellstens. Die Ausbauziele der Erneuerbaren müssen drastisch nach oben geschraubt werden. Auch der Gebäudesektor muss endlich dekarbonisiert werde. Das reicht von einem Verbot fossiler Heizungen in Neubau und Sanierung bis hin zur Weiterbildung von Architekten, Energieberatern und Stadtplanern, damit endlich die Gebäudehüllen nicht mehr nur stumpf gedämmt sondern zukunftsfähig energetisch aktiviert werden. Die Landwirtschaft und der Verkehr muss dekarbonisiert werden, etwa durch den schnellen Umstieg auf Elektromobilität, was wiederum einen schnelleren Ausbau von Ökostromanlagen notwendig macht. Dazu müsste auch endlich Verkehrspolitik und Verkehrsfinanzierung, die in den vergangenen Jahren ausschließlich den individuellen Autoverkehr unterstützt hat, endlich gemeinschaftlich genutzte und umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Busse, Bahnen und das Fahrrad in den Mittelpunkt stellen.

Die Ideen und Technologien sind vorhanden. Das Handwerkszeug liegt also bereit. Die Bundesregierung muss es nur endlich in die Hand nehmen. Dann wird es auch etwas mit besseren Noten auf dem Klimaschutz- und Energiewendezeugnis.

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