Der von der Bundesregierung beschlossene Industriestrompreis könnte insgesamt bis zu drei Milliarden Euro kosten – so berichten unterschiedliche Medien unter Bezug auf ein internes Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums. Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuvor sogar von Kosten bis zu fünf Milliarden Euro gesprochen.
5 Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen
Ab 2026 soll die Industrie drei Jahre lang von deutlich niedrigeren Stromkosten profitieren, so hat es die Bundesregierung beschlossen. Die EU scheint gewillt, dem zuzustimmen. Auf 5 Cent wird voraussichtlich dann der Preis sinken, den energieintensive Unternehmen für eine Kilowattstunde Strom in Deutschland zahlen müssen.
Finanziert werden diese Milliarden ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der damit zu einem einem Finanzierungsverschiebebahnhof zu werden droht. Schon Anfang Oktober hatte der Bundesrechnungshof unter anderem kritisiert, dass die Bundesregierung zahlreiche Titel aus dem Kernhaushalt in den KTF verlagern wolle – und bezifferte allein diese Summe auf rund eine Milliarde Euro. Eigentlich ist der Fonds dafür vorgesehen, zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung der gesetzlichen Klimaschutzziele zu finanzieren. Doch dafür fehle der Nachweis, schrieben die Prüfer in einer Stellungnahme zum Entwurf des Wirtschaftsplans 2026 des KTF. Besonders kritisch sah der Bundesrechnungshof den geplanten Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro.
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Subvention für mehr Wettbewerbsfähigkeit oder Klimaschutzfinanzierung?
Wie weit der Industriestrompreis dem Klimaschutz dienen kann, ist noch unklar. Denn es geht zunächst um eine Subvention der energieintensiven Industrie, die mit Abwanderung droht, sollten sich die Rahmenbedingungen nicht besser. Profitieren sollen Unternehmen von der sogenannten Kuebell-Liste, berichtet das Handelsblatt. Dazu gehören beispielsweise Teile der chemischen Industrie, die Metallindustrie oder die Produktion von Zement. Immerhin: Die Hälfte der Subvention sollen die Unternehmen in klimafreundlichere Technologien investieren. Erste Kritik wird daran beits laut. „Es bleibe falsch, Entlastungen als Schutz der Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionsanforderungen in Gegenleistungen ad absurdum zu führen“, sagte Philip Nuyken, Geschäftsführer Politik beim Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie – und machte damit klar, wie die Industrie die Absenkung des Strompreises interpretiert.
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Und auch die Bundesregierung scheint den Fokus beim KTF weniger auf das Klima, sondern eher auf einen weitgefassten Begriff der Transformation zu legen: Neben dem Industriestrompreis und dem Zuschuss zu den Übertragungsnetzen soll auch die Streichung der Gasspeicherumlage soll aus dem KTF finanziert werden.
