Erneuerbare Energien bei Google bevorzugen
Das Bündnis Erneuerbare Energien stellt die Fakten in den Vordergrund: Erneuerbare Energien erzeugen mittlerweile mehr als 60 Prozent des Stroms in Deutschland. Die Branche sichert über 436.000 Arbeitsplätze und steht für Investitionen in Milliardenhöhe. Die Entwürfe zur EEG-Novelle und zum Netzanschlusspaket, die derzeit im Bundestag diskutiert werden, gefährden nach Ansicht der Demonstranten diese Entwicklung. Das lange Verfahren und die Inhalte der Entwürfe hätten bereits erhebliche Unsicherheit in der Branche ausgelöst. Projekte würden zurückgestellt, Investitionen lägen auf Eis.
Demo für Wind und Solar am Freitag, 9. Oktober, um 14 Uhr Berlin
Branche fordert Nachbesserungen an Gesetzentwürfen
Christine Falken-Großer, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, kritisiert die aktuellen Entwürfe: "Das EEG will Kosteneffizienz, Versorgungssicherheit und Klimaschutz vereinen. Das wollen wir auch. Aber wir sagen auch ganz klar: Mit den Entwürfen, die aktuell im Bundestag diskutiert werden, werden wir das nicht erreichen." Die Gesetzesvorhaben müssten konsequent zusammengedacht und nachgebessert werden. Sonst stehe am Ende statt eines Investitionsboosters eine Rolle rückwärts in fossile Abhängigkeiten und ein großer Schaden für eine wichtige Zukunftsbranche. „Es gibt so viele Stellschrauben die man drehen könnte, die aber nicht gedreht werden und uns erschließt sich nicht warum“, kommentiert Falken-Großer die Verzögerung und Unsicherheit aufgrund der Gesetzesvorschläge.
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Eine Unsicherheit die die Unternehmen der Branche bereits zu spüren bekommen. Michael Raschemann, Geschäftsführer der Energiequelle GmbH, berichtet von konkreten Auswirkungen: „Der energiepolitische Kurswechsel innerhalb eines Jahres hat die Branche tief verunsichert. Wo die Vorgängerregierung beschleunigt hat, bremst die aktuelle Bundesregierung gefährlich ab.“ Dies habe dazu geführt, dass Energiequelle 40 Prozent seiner deutschen Belegschaft (180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten) reduzieren musste, insbesondere im mittleren und südlichen Deutschland. Die Wirkungen der neuen Gesetze ab 2027 gemäß den aktuellen Entwürfen machten ihm große Sorge.
Kommunen sehen Investitionen gefährdet
Christian Porsch, erster Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Speichersdorf und Sprecher des Appells "Zusammen erfolgreich erneuerbar", warnt vor den Folgen für Kommunen: Viele Gemeinden hätten Flächen für Windkraft ausgewiesen, Bürger beteiligt und Projekte entwickelt. Nun drohe diesen Projekten kurz vor der Umsetzung die wirtschaftliche Grundlage entzogen zu werden. „Kommunale Investitionen und damit auch die Akzeptanz lösen sich dadurch in Luft auf“, sagt Porsch. Besonders in Süddeutschland sei die Situation angespannt. Mit 40 Megawatt sei bei Ausschreibungen im März nur 1,5 Prozent der Windleistung nach Bayern gegangen.
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„Erneuerbaren sind längst ein Projekt der ganzen Gesellschaft. Sie machen uns unabhängiger von fossilen Importen, halten Energie bezahlbar und sind der Schlüssel zum Klimaschutz“, erklärt Viviane Raddatz, Geschäftsführerin Netzwerk und Gesellschaft der Klima-Allianz Deutschland. Deshalb sei es dringend erforderlich, dass der Bundestag die Entwürfe für EEG und Netzanschlusspaket nachbessere, damit der Ausbau Tempo behalte und alle, die die Energiewende vor Ort voranbringen, sich weiter auf verlässliche Rahmenbedingungen stützen könnten.
Die Demonstration findet am 9. Oktober ab 14 Uhr in Berlin statt. Details zu Unterstützern und Programm sind auf der Website des Bündnisses Erneuerbare Energie verfügbar: https://buendnis-erneuerbare-energien.de/
