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Importe von Energierohstoffen

Wüst: NRW bleibt bei früherem Kohlekraftaustieg 

Der Ministerpräsident des traditionell stark auf Kohlekraft setzenden Bundeslandes und Landesvorsitzende der Regierungspartei CDU will weiterhin den Plan eines Kohlekraftausstiegs bis 2030 vertreten. Rund eineinhalb Monate vor dem Termin der nächsten Landtagswahl sagte Wüst gemäß einer von mehreren Zeitungen am Wochenende zitierten Mitteilung der Nachrichtenagentur DPA: „Beim Ziel, 2030 aus der Kohle auszusteigen, sollten wir keine Abstriche machen“. Damit vermeidet der in einer Koalition von CDU und FDP regierende CDU-Politiker kurz vor der Wahl eine wohl als riskant eingestufte Abkehr von der ehrgeizigeren Energiewende- und Klimaschutzpolitik, die Wüst Ende 2021 kurz nach seinem Amtsantritt angedeutet hatte.

Es sei nun Pragmatismus bei den Reservekapazitäten der Kohlekraftwerke angesagt, sagte Wüst. Außerdem müsse mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoff und Flüssiggas eingelegt werden, sagte Wüst. Um die Akzeptanz der Bürger im Land für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien als Alternative zu konventioneller und Kohlendioxid (CO2) emittierender, klimaschädlicher Kraftwerkstechnologie wie Kohlekraftwerke zu erhöhen, sei die direkte Beteiligung von Anwohnern an Windenergieanlagen und eine Steuerfreiheit bei privaten Photovoltaikanlagen voranzutreiben.

Wüst wendet sich damit indirekt gegen Forderungen aus der Politik, Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen, zumindest im Rahmen des noch gültigen Kohleausstiegsplanes der Bundesregierung, das einen Ausstieg aus der Kohlekraft bis spätestens 2038 vorsieht. Die Forderungen sind eine Antwort auf die Bemühungen der Staaten der Europäischen Union (EU) und des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato mit der Führungsmacht USA, die Abhängigkeit von russischen Energierohstofflieferungen schleunigst zu reduzieren. So soll das in die Ukraine militärisch eingedrungene bisherige Kohle-, Öl- und Gaslieferland Russland zum sofortigen Aufgeben seiner Kriegsführung gezwungen werden und langfristig als dominierender Lieferant vieler EU-Länder ausgeschaltet bleiben. Vor allem die Versorgung mit Erdgas über russische Pipelines wollen EU- und Natoländer einschränken. Dafür wollen sie emissionsfreien Wasserstoff als neuen Energieträger einführen, erzeugt mit Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen auch im Ausland wie Vereinigte Arabische Emirate aber auch Ukraine, sowie Emissionen verursachendes Flüssigerdgas aus Katar oder auch den USA. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bei Staatsbesuchen auf der arabischen Halbinsel bereits Handelsgespräche dafür begonnen.

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