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Industrievertreter fordern verlässlichen Rahmen für Windenergie

Zum 30-jährigen Bestehen lud der Bundesverband Windenergie (BWE) zum Zukunfts-Symposium „Windenergie für Versorgungssicherheit & Systemverantwortung“ nach Berlin. Der Tenor: Erneuerbare Energien und Industrie ziehen an einem Strang, während sich die Bundesregierung rückwärtsgewandt weiter in Richtung fossile Energie bewegt.

„Wir sind nicht mehr wegzudrängen“

Die Erneuerbaren lieferten heute rund 60 Prozent des Stroms, die Windenergie allein ein Drittel, rechnete BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek vor: „Wir sind nicht mehr wegzudrängen. Wir sind damit systemrelevant.“ Industrie und Bevölkerung seien „schon viel weiter als die Politik“. Den Satz, man müsse zwischen Industrie und Erneuerbaren wählen, „hasse“ sie: „Wir werden die Industrie in Deutschland haben, wenn wir die Erneuerbaren haben.“ Auch dem Subventionsvorwurf widersprach sie: „Wir bekommen keine Subventionen.“ Das EEG sei ein Sicherheitsnetz für Investoren und Banken.

Rote Linie: neue Spielregeln mitten im Spiel

Ihr zentraler Appell richtete sich gegen rückwirkende Eingriffe in getätigte Investitionen und bezuschlagte Projekte: „Es kann nicht … plötzlich andere Spielregeln geben.“ Zugleich verlangte sie echten Marktzugang, etwa über abgesicherte PPAs: „Wir müssen in den Markt dürfen. Wir sind bereit.“ Als Geburtstagsgeschenk verkündete sie: „Wir sind im Markt angekommen.“ Die Netzbetreiber würden derweil zum „Nadelöhr“. Die Politik müsse deshalb Digitalisierung und Optimierung vor dem Ausbau belohnen und Konsequenzen ziehen, wenn nichts passiert: „Das ist ein bisschen wie in der Kindererziehung.“

„Mit unseren eigenen Händen geschaffen“

Carina Brehm von Siemens Gamesa verwies auf Cuxhaven. Dort hat das Unternehmen 500 Millionen Euro investiert, über 1.400 Menschen arbeiten am Standort in der Turbinenproduktion. Europas Offshore-Industrie zähle rund 96.000 Arbeitsplätze, ein Drittel davon in Deutschland: „Sie und wir und ich haben diese Industrie mit unseren eigenen Händen geschaffen in den letzten 20 Jahren.“ Nach Jahren des Wachstums drohe nun der Einbruch. Eine Fabrik von 130 Prozent auf null herunterzufahren, sei unmöglich: „Wie soll das gehen?“

Dokumentationspflichten kosteten ihr Unternehmen eine Menge zusätzliche Mitarbeiter. Sie betonte den für den Wirtschaftsstandort wichtigen Technologievorsprung, den Deutschland in der Windkraft immer noch genießt. „Eine Windkraftanlage ist ein fantastisches technisches Produkt. Dafür brauchen Sie tausende von Ingenieuren unterschiedlichster Disziplinen, die jahrelang Entwicklungsarbeit leisten.“

Stahl: „Eine Frage der Industriepolitik“

Kerstin Maria Rippel von der Wirtschaftsvereinigung Stahl sprach mit Blick auf Heidebroeks Rede von einem „Feuerwerk aus der Industrie“. Ihr Fazit: „Wenn die Politik das nicht hinkriegt, …, dann machen wir das eben hier gemeinsam.“ Im Einklang mit der IG Metall fordert der Verband Leitmärkte für grünen Stahl. Wettbewerbsfähige Strompreise seien „kein Wunschdenken“, in Südkorea etwa seien sie möglich: „Das ist aber keine Frage der Energiepolitik, sondern das ist eine Frage der Industriepolitik.“ Die Kosten erneuerbaren Stroms seien niedrig: „Wer was anderes sagt, hat einfach nicht aufgepasst.“ Hinzu kämen allerdings Abgaben, Steuern und Netzentgelte. Für PPAs brauche es staatliche Absicherung: „Das kostet den Staat nichts. Man muss nur sagen, dass man dahinter steht.“

Zulieferer: Wer investiert, braucht Verlässlichkeit

Josef Knitl vom Betonturm-Zulieferer Max Bögl erinnerte daran, dass hinter jedem Projekt nicht nur Projektierer stehen, sondern auch Banken und Zulieferer. Max Bögl habe erst vor zwei Jahren 100 Millionen Euro in ein Werk investiert. Die Politik dürfe deshalb nicht heute Ja und morgen Nein sagen. Zudem fehle Personal: „Wir brauchen Fachkräfte.“

Moderator und BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm kritisierte, dass selbst die Stimme des Bundesrats ignoriert würde. Die Diskutanten forderten einhellig Planungs- und Investitionssicherheit statt ständiger Kurswechsel. Das EEG soll zudem als Sicherheitsnetz für Investitionen erhalten bleiben.

Echter Marktzugang müsste geschaffen und PPAs müssten abgesichert werden, auch durch staatliche Garantien.
Außerdem wichtig:
-Anreize für Digitalisierung und Optimierung der Netze vor dem Ausbau setzen, mit Konsequenzen bei Untätigkeit.

-Aktive Industriepolitik mit wettbewerbsfähigen Strompreisen sowie niedrigeren Abgaben und Netzentgelten

-Leitmärkte für grünen Stahl und eine emissionsarme öffentliche Beschaffung „made in EU“

-Verlässliche Rahmenbedingungen für Offshore-Ausschreibungen

-Weniger Bürokratie aus Brüssel

- Energieversorgung und Industriestandorte gemeinsam planen