Noch am Sonntagabend wiederholte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in „Berlin direkt" ihre inzwischen gewohnte Erzählung: Die erneuerbaren Energien hätten „schon hunderte Milliarden Euro gekostet", deshalb müsse man den Kurs ändern und stärker auf neue Gaskraftwerke setzen. Mit genau diesem Argument der angeblich zu hohen Systemkosten begründet die Ministerin ihren fossilen Kurs und die geplanten Eingriffe in das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Wirtschaftsverband Windkraftwerke haben diese Behauptung nun einer harten Faktenprüfung unterzogen – und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Rechnung der Ministerin geht nicht auf.
Das Gutachten: Systematischer Vergleich aller Kosten
Erstellt wurde das entsprechende Gutachten von Ralf Bischof, Geschäftsführer der RBID GmbH. Verglichen wurden die Vollkosten eines neuen, hocheffizienten Gas-und-Dampf-Kraftwerks (GuD) mit einem Wirkungsgrad von 60 Prozent mit den Vollkosten der drei marktbreitesten Erneuerbaren-Technologien: Windenergie an Land, Photovoltaik-Freiflächenanlagen und PV-Dachanlagen. Berücksichtigt wurden dabei nicht nur die reinen Erzeugungskosten, sondern auch die Netzausbaukosten, die Kosten für Systemdienstleistungen sowie die notwendigen Speicherinvestitionen bis 2045.
Hier die Perspektive eines Planers auf die aktuelle Politik
„Was tatsächlich dominiert in der Betrachtung sind die fixen Kosten", erläuterte Bischof. „Diese sehr hohen Investitionen, die wir zurzeit sehen, auch die wenigen Benutzungsstunden führen dazu, dass wir mit fast 20 Cent pro Kilowattstunde fixe Kosten rechnen müssen – unabhängig vom tatsächlichen Einsatz der Kraftwerke." Hintergrund sei der weltweite Preisanstieg für moderne Gasturbinen, getrieben vor allem vom enormen Strombedarf US-amerikanischer Rechenzentren: „Wir müssen je nach Vergleichszeitpunkt von einer Verdoppelung bis Verdreifachung der Preise rechnen."
Die Zahlen im Vergleich
Die Ergebnisse sind eindeutig:
Hier die Perspektive der Bürger auf den energiepolitischen Konflikt
Gas-und-Dampf-Kraftwerk: 29 bis 31 Cent pro Kilowattstunde Systemkosten (je nach Erdgaspreis vor und während des Iran-Krieges)
Windenergie an Land: rund 11,2 Cent pro Kilowattstunde inklusive Netz- und Speicherkosten (Erzeugungskosten 8,2 Cent)
Photovoltaik-Freifläche: rund 4,8 Cent Erzeugungskosten zuzüglich Netz- und Speicheranteile
Photovoltaik-Dach: etwa 7,5 Cent Erzeugungskosten
Selbst in einer extrem konservativen Vergleichsrechnung – mit halbierten Investitionskosten für Gaskraftwerke und komplett gestrichenen CO₂-Kosten – läge der Gasstrom immer noch bei 18 bis 20 Cent pro Kilowattstunde. „Selbst dann liegen wir bei den Vollkosten der Erdgaserzeugung deutlich über den erneuerbaren Energien", so Bischof. „Die Erneuerbaren werden höchstwahrscheinlich noch günstiger werden, und so einen starken Abfall für die Erdgasstromerzeugung halte ich eigentlich für aufgestockt. Es ist nicht sichtbar, wie das geschehen sollte."
Lesen Sie hier, welche Pläne die Bundesregierung verfolgt
Bereits die Ausschreibungsergebnisse vom November und Februar zeigen die Dynamik: Die Vergütungssätze für Windenergie sind seit November um 16 Prozent oder einen Cent pro Kilowattstunde gesunken.
Reiches eigene Worte als Steilvorlage
Lothar Schulze, Vorstandsvorsitzender des Wirtschaftsverbands Windkraftwerke, verwies auf jüngste Aussagen der Ministerin selbst: „Frau Reiche hat am Freitag im Grunde genommen für unseren heutigen Termin fast eine Steilvorlage geliefert." Drei Aussagen Reiches könne er voll unterschreiben – nur die Schlussfolgerungen müssten andere sein:
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„Eine Energiewende, die Systemkosten ignoriert, hat keine Zukunft. Klimaschutz ohne Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit ist politisch und wirtschaftlich nicht tragfähig. Und der Erneuerbaren-Ausbau müsse ökonomisch effizient stattfinden."„Wir haben gerade gesehen, der Erneuerbaren-Ausbau ist ökonomisch wesentlich effizienter und kostengünstiger, als wenn man weiter auf eine Gas-Strategie setzt", so Schulze. „Wenn man sich tatsächlich ehrlich macht und wirklich das Ziel hat, Kosteneffizienz im Bereich der Energieversorgung zu machen, dann würde man mit einer Gas-Strategie genau dieses Bemühen konterkarieren."
Schulze kritisierte zudem scharf die Informationspolitik des Wirtschaftsministeriums: Positive Studien wie die Wertschöpfungsstudie würden „in der Schublade schwer zugänglich" gehalten, gleichzeitig würden falsche Zahlen verbreitet, etwa zu den drei Milliarden Euro Redispatch-Kosten, die „absolut nicht auf die Windenergie oder die erneuerbaren Erzeuger zurückgehen, sondern im Großteil eigentlich durch Reservekraftwerke und durch das Hochfahren von Kapazitäten im Süden bedingt sind".
Auch im internationalen Vergleich sei der Gas-Kurs ein Irrweg: „Deutschland hat einen Wettbewerbsnachteil gegenüber USA und China, wenn wir auf die Fossilen setzen, die sind in den Ländern günstiger – wir machen hier keinen Vorteil damit."
Die Forderungen an die Bundesregierung
Schulze formulierte klare Forderungen an Reiche und die Bundesregierung:
1. Netzkapazitäten ausschöpfen statt Erneuerbare ausbremsen: „Wir müssen auf den Netzausbau nicht warten, um die Erneuerbaren weiter auszubauen." Der gesetzlich verankerte Grundsatz NOVA – „Netz optimieren vor ausbauen" – werde von den Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern kaum umgesetzt. Nach Einschätzung von Fachleuten wie Professor Krebs ließen sich die Gesamtkapazitäten im Stromnetz „um bis zu 50 Prozent erhöhen". Damit würden Redispatch-Abregelungen auf ein Minimum reduziert – und das Argument, der Netzausbau bremse die Erneuerbaren, falle in sich zusammen.
2. Erdkabelvorrang erhalten: Die geplante Streichung des Erdkabelvorrangs im Bundesbedarfsplangesetz wertet Schulze als „sehr kritisch", weil neue Planverfahren den Netzausbau massiv verzögern würden.
3. Redispatch-Vorbehalt im Netzanschlusspaket stoppen: „Wenn diese Risiken, die die Erzeuger von Erneuerbaren nicht zu verantworten haben und die sie auch nicht in irgendeiner Form beeinflussen oder korrigieren können – wenn das käme, dann gibt es keine Investitionssicherheit für Windenergieanlagen mehr. Das ist hochgefährlich."
4. EEG-Strommengenpfad beibehalten und Süden nicht benachteiligen: Das Referenzertragsmodell dürfe nicht so gekürzt werden, dass der Süden, der „ohnehin schon im Moment in den Ausschreibungen leer ausgeht, hier nochmal ein Stückchen weit stärker benachteiligt wird".
5. Repowering an akzeptierten Standorten ermöglichen: Im Baugesetz dürfe das Repowering aus bestehenden Anlagen heraus „in die Fläche an akzeptierten Standorten, wo die Bevölkerung schon seit 20, 25 Jahren mit den Windenergieanlagen lebt, nicht weiter eingeschränkt werden".
6. Sonderausschreibungen über mehrere Jahre: Investoren stünden Schlange. Die von süddeutschen Ministerpräsidenten angeregten Sonderausschreibungen sollten nicht nur einmalig, sondern mehrjährig erfolgen.
Versachlichung der Debatte als Anliegen
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, ordnete das Gutachten in die laufenden Gesetzgebungsverfahren ein: „Es werden ganz entscheidende Weichenstellungen und Nachjustierungen an der Energiewende vorgenommen in den nächsten Wochen." Investitionen in Infrastruktur dürften nicht pauschal mit Kosten gleichgesetzt werden: „Kosten entstehen zum Beispiel durch den Import von Öl und Gas. Das sind Kosten, die unsere Volkswirtschaft jedes Mal, ohne dass es darüber eine große Diskussion gäbe, in großem Ausmaße tätigt."
Beim geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetz und Kapazitätsmarkt müsse zwingend technologieneutral ausgeschrieben werden, „dass die kostengünstigsten Lösungen sich durchsetzen und nicht hier Vorfestlegungen getroffen werden für einen Technologiepfad – den Neubau von Gaskraftwerken –, der unter Umständen teurer ist als andere Optionen und uns außerdem die Klimaziele verbaut".
Müller-Kraenners Appell zum Schluss: „Unsere Hoffnung ist einfach, dass wir hier mit Zahlen, Daten, Fakten zu einer aufgeklärten Debatte beitragen, was jetzt nicht nur aus Sicht der Klimaziele, sondern eben auch aus ökonomischer Sicht der beste Pfad in die Zukunft ist."
