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Alle Artikel zum Thema Klimagesetze

Martin Maslaton, geschäftsführender Gesellschafter der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft, ist Autor unserer Kolumne „Auf ein Wort“
Auf ein Wort

Schutz vor Fluglärm wichtiger als Verteidigung und klimaschützender Import unabhängiger Energie?

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Ein Kolumnenbeitrag von Martin Maslaton.

Tatsächliche und wahrgenommene Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen im Vergleich: Die tatsächliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung (dunkelblau) liegt durchweg über den Schätzungen der Bevölkerung selbst (hellblau) und insbesondere über den Einschätzungen von Politikern (orange).

Klimaschutz ist populärer als Politiker glauben

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Dass Klimaschutzmaßnahmen Wählerstimmen kosten, ist eine falsche Wahrnehmung der Politik, ergab eine Studie. Doch diese Fehleinschätzung kann fatale Folgen haben.

Verstößt das Gebäudemodernisierungsgesetz gegen die Verfassung?

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Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages melden einen fett gedruckten Zweifel an und die Deutsche Umwelthilfe steht mit einer Klage schon in den Startlöchern.

Überragendes öffentliches Interesse: Beschleunigung ohne Freifahrtschein

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Das Instrument stärkt die Durchsetzungsfähigkeit von Energiewendeprojekten, begründet aber keinen absoluten Vorrang. Eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht zeigt Wirkungsweise und Grenzen auf.

Rechtstipp: Neue Wirklichkeit für Erneuerbare?

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Die EEG-Novelle 2027 lässt zu lange auf sich warten. Und der Entwurf sieht massive Beeinträchtigungen wie ein Wegfallen der Entschädigung bei Abregelung vor.

Tritt das Wirtschaftsministerium jetzt auf die Bremse, zerstört es nachhaltig Vertrauen. Die Bundesländer haben sich bereits von Katherina Reiche abgewandt.
Kommentar

Energieministerin Reiche isoliert sich selbst – wie lange noch?

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Die geschlossene Revolte der Länder gegen Reiches Reformpläne ist ein Warnsignal von historischer Tragweite. Wer ausgerechnet in der entscheidenden Phase der Energiewende Investitionen bestraft und Bürgerenergie schwächt, gefährdet Versorgungssicherheit, Akzeptanz und den Industriestandort Deutschland zugleich.

Der Umstieg auf Fernwärme erfordert hohe Investitionen.

Neues Heizungsgesetz: Kommunen warnen vor Rückschritten bei der Wärmewende

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Statt Verlässlichkeit herrsche Verunsicherung, monieren Vertreter von Städten und Gemeinden. Und auch der Expertenrat für Klimafragen äußert Bedenken.

Koalitionsvertrag Grün-Schwarz 2026 in Baden-Württemberg

Özdemirs schwarz-grünes Bündnis beschließt anhaltende Energiewende ohne Fahrplan

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Die neue alte Koalition im einzigen Bundesland mit Regierungschef aus der Ökopartei legt ihren Vertrag vor. Den Erneuerbarenausbau beziffert dieser nicht.

Kostenvergleich Erneuerbare und Gas – Preistreiber sind die fossilen Energien nicht Wind und Solar

Reiches Märchen vom teuren Ökostrom entlarvt: Gaskraftwerke kosten dreimal so viel wie Wind und Sonne

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Ein neues Gutachten der Deutschen Umwelthilfe und des Wirtschaftsverbands Windkraftwerke widerlegt die zentrale Argumentation von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Während Gasstrom auf bis zu 31 Cent pro Kilowattstunde kommt, liegen die Vollkosten von Wind- und Solarstrom inklusive Netz- und Speicherausbau bei rund 11 Cent.

24. April: Bundesweite Proteste gegen Reiches Energiepolitik

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Fridays for Future ruft in mehr als 60 Städten und Gemeinden zu Aktionen auf. Gleichzeitig sorgen Referentenentwürfe für EEG und Netzpaket für Unruhe.

Erneuerbare Energien machen unabhängig von fossilen Importen aus Kriegs- und Krisenregionen und von autokratischen Regimen.
Kommentar

Energiepolitischer Blindflug: Bundeswirtschaftsministerin verschärft die Krise, statt sie zu lösen

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Während der Irankrieg die Energiepreise nach oben treibt, offenbart sich ein politisches Versagen mit Ansage. Wer jetzt noch bremst, hat die Lektion der letzten Jahre nicht verstanden.

Mit einem 12-Gigawatt-„Windbooster“ will Carsten Schneider das Klimaziel 2030 retten

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Der Umweltminister legt ein Klimaschutzprogramm mit 67 Maßnahmen vor und will so 27 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich einsparen. Doch wie kann das gehen, wenn das Wirtschaftsministerium ganz andere Pläne hat?

Sturm überm Kanzleramt: Die Bundesregierung sieht sich einer Klimaschutzklage gegenüber.

Sturm überm Kanzleramt: Höchstrichterliches Klima-Urteil zwingt Regierung zum Handeln

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Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Regierung zu einem wirksamen Klimaschutzprogramm mit 65 Prozent CO₂-Reduktion bis 2030 – doch die Klimaziellücke wächst auf 30 Millionen Tonnen. Die Deutsche Umwelthilfe analysiert die brisante Urteilsbegründung und kündigt juristische Konsequenzen an.

Die Lücke zwischen Projektionsdaten und Ziel wächst.

Deutschlands Klimaschutzlücke wächst

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Die aktuellen Daten des Umweltbundesamtes zeigen: Der Rückgang der Treibhausgasemissionen hat sich verlangsamt, dabei sind die jüngsten Entwicklungen noch gar nicht berücksichtigt. Verantwortlich sind vor allem zwei Sektoren.

Alles spielt zusammen: Behörden, Bürgerinfo, Wirtschaft, Tourismus und Klimaschutz

Video: Bürger:innen sagen ihre Meinung zu Klimaschutzpaket

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Tübingen arbeitet seit Jahren erfolgreich an der energetischen Transformation. Wie das gelingt, verrät Bernd Schott, Klimaschutzbeauftragter der Universitätsstadt. 

Seltene Erden werden nicht nur für die Drohnenproduktion gebraucht, sondern auch für die Windenergie.
Auf ein Wort

Geopolitische Herausforderungen, Windenergie und Drohnen – was hat das eine mit dem anderen zu tun?

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Die Debatte über industrielle Abhängigkeiten zeigt, dass Windenergieanlagen Teil einer wirtschaftspolitischen Gemengelage sind. Deutlich wird dies beim Thema seltene Erden für  Hochleistungsmagneten. Ein Kolumnenbeitrag von Martin Maslaton.

Mit dem künftigen EEG treten Flexibilisierung und Systemdienlichkeit in den Fokus.

Das EEG 2027 krempelt den Energiemarkt radikal um

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Mit dem EEG 2027 verlässt Deutschland das alte Förderdenken und setzt auf Markt, Flexibilität und Steuerbarkeit. Speicher, Ladepunkte und neue Vergütungsmodelle entscheiden darüber, wer künftig im Strommarkt gewinnt – und wer zurückbleibt.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Handelsblatt-Gipfel 2026.

„Gaskraftwerke sind der perfekte Komplementär zu den erneuerbaren Energien“

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche brach auf dem Handelsblatt-Gipfel in Berlin eine Lanze für die Kraftwerksstrategie mit zwölf Gigawatt an teuren neuen Gaskraftwerken in erster Ausbaustufe.

Ein Landwirt bringt gemahlenen Basalt auf seinem Feld aus.

Negativ-Emissionen: Welche Rolle kann der Boden spielen?

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Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen Kohlenstoffsenken CO₂ aus der Luft aufnehmen. Das Forschungsprojekt „RESET“ untersucht jetzt Potenziale und Auswirkungen  von beschleunigter Gesteinsverwitterung auf landwirtschaftlichen Flächen.

Haben beim Thema Klimaschutz noch viele Aufgaben vor sich: Bundeskanzler Merz und seine Regierung.

Monitoring-Bericht: Klimahausaufgaben für die Merz-Regierung

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Die unabhängige Expertenkommission fordert entschlossene Reformen, unter anderem im Strommarktdesign. Derweil skizziert das UBA den Pfad zum Klimaziel 2040

Die Zahlen für 2026: Nur 57 Prozent des Geldes aus der Bundessäule des Sondervermögens und 68 Prozent aus dem KTF nutzen dem Klimaschutz.

Mehr als 11 Milliarden Euro fließen 2026 aus dem KTF in klimaschädliche Maßnahmen

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Ein neuer Sondervermögenstracker des BNW macht Zahlungen aus dem Sondervermögen und dem Klima-und Transformationsfonds transparent: Nur 57 Prozent der geplanten Investitionen aus dem SVIK zahlen auf das Klimaziel ein.

Nationaler Emissionshandel: 2026 beginnen erste CO₂-Versteigerungen

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CO₂-Zertifikate für Treibstoff und Heizmitteln werden im kommenden Jahr an der EEX in einer Auktion mit fixem Preiskorridor angeboten. Doch das ist nur ein Zwischenschritt.

Energiewende-Monitoring: Windbranche dringt auf Beibehalten der Ausbauziele

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Das Gutachten zum Stand der Energiewende sorgt für Verunsicherung, vor allem wegen der Schlussfolgerungen der Ministerin. Zubauziele könnten ins Rutschen geraten. Auf der Husum Wind plädieren Branchenvertreter für ein „Weiter so!“ – aus ganz unterschiedlichen Gründen. 

Präsentiert ihre Vorschläge zur Energiewende: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Energiewende-Monitoring: Der Kampf um die Deutungshoheit

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Das Gutachten zum Stand der Energiewende liegt vor. Die Ergebnisse scheinen klar, doch Ministerin und Branche ziehen unterschiedliche Schlüsse.

Ein deutlicher Abschied vom fossilen Zeitalter tut Not.
Kommentar

Merz und Macron – kein Platz mehr für klimapolitisches Zögern

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Die Regierungschefs müssen sich endlich zum von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Klimaziel für 2040 von minus 90 Prozent bekennen.