Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz könnte die Wärmewende in den Kommunen ausbremsen. Denn, so befürchteten kommunale Vertreter bei einer Pressekonferenz des Klima-Bündnisses, die neuen Regelungen zum Einbau fossiler Heizungen bedrohten den Fortgang der kommunalen Wärmeplanung, die in vielen Städten und Gemeinden bereits vorliegt oder in Bearbeitung ist. „Das Gesetz reduziert die Planungssicherheit in den Kommunen“, kritisierte Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Umwelt, Klima und Frauen der Stadt Frankfurt am Main und Vorstandsmitglied des Klima-Bündnis. Diese aber sei eine zentrale Voraussetzung, um die Herausforderung Wärmewende zu stemmen.
Wärmeplanungen sehen Wärmepumpen und Fernwärme vor
Hintergrund der Kritik ist das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, das bald das alte Gebäudeenergiegesetz ablösen soll. Darin werden zwei wichtige Vorgaben gestrichen: die Vorschrift, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, und das Verbot des Betriebs fossiler Heizkessel ab 2045. Um die Klimaschutzziele dennoch zu erreichen, sollen Gas- und Ölheizungen mit einem wachsenden Anteil von Biomasse betrieben werden.
Heizungsgesetz: „Regelungen komplizierter als vorher“
Zahlreiche Städte und Gemeinden haben mittlerweile auf der Grundlage des alten Gesetzes und zum Teil auch nach Vorgaben der Bundesländer Wärmeplanungen auf den Weg gebracht, die den Umstieg auf fossilfreie Heiztechniken vorsehen – in der Regel Nah- und Fernwärmenetze mit CO₂-freien Wärmequellen für dicht besiedelte Quartiere oder Wärmepumpen.
Große Investitionen vertragen sich nicht mit Unsicherheit
Um die Planung nun auch in die Tat umzusetzen, sind große Investitionen nötig, nicht nur von Kommunen, sondern auch von Unternehmen und Privatleuten. Dafür seien ein klarer Kurs und sichere Förderung vonnöten, hieß es übereinstimmend von den kommunalen Vertretern. „Was wir jetzt aber erleben, ist ein gefährliches Signal: Während Kommunen und Stadtwerke vor Ort Verantwortung übernehmen und Milliardeninvestitionen vorbereiten, wird auf Bundesebene erneut an den Regeln gerüttelt. Das gefährdet Vertrauen, verzögert Investitionen und bremst den Fortschritt“, kritisierte Zapf-Rodríguez. In Frankfurt sei die kommunale Wärmeplanung praktisch fertig. „Aber wir können diese Aufgabe nur erfüllen, wenn der Bund stabile, langfristige Rahmenbedingungen setzt. Kurzfristige Richtungswechsel helfen niemandem – sie kosten Zeit, Geld und am Ende auch Akzeptanz.“
Energiewende: Was Kommunen wirklich ausbremst
Große Sorgen äußerten auch Anselm Laube, Leiter der Stadtwerke Vaihingen an der Enz, und Diana Pretzell, Erste Bürgermeisterin der Stadt Mannheim, mit Blick auf die Bezahlbarkeit. Denn noch kann niemand seriös abschätzen, wie hoch die Kosten für die Beimischungsquoten von grünem Gas und Öl ausfallen. „Die geplante Technologieoffenheit des im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger aus Unsicherheit in fossile Systeme investieren, die langfristig zur Kostenfalle werden“, sagte Pretzell.
Expertenrat für Klimafragen: Höhere Emissionen möglich
Laube lobte die Bundesförderungen für erneuerbare Wärmenetze und den Deutschlandfonds als Finanzierungsoptionen. „Wir brauchen jedoch auch eine klare politische Kommunikation pro Energiewende, damit Verbraucherinnen und Verbraucher zukunftsgewandte Kaufentscheidungen treffen können.“ Gleichzeitig müssten die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass die Investitionen auch umgesetzt werden könnten. „Die Bürgerinnen wollen vor allem eine langfristig bezahlbare Wärme, und die geht nur erneuerbar.“
Auch der Expertenrat für Klimafragen, der jetzt sein aktuelles Gutachten vorstellte, sieht durch das geplante Gesetz zumindest eine Tendenz zur Verzögerung der Wärmewende und damit zu mehr Emissionen. „Das Gesetz hat jetzt schon Einfluss, weil es diskutiert wird“, sagte Tanja Kneiske, Ratsmitglied und Professorin an der Technischen Universität Berlin. Die Diskussion führe zu Verzögerungen der Investitionen in privaten Haushalten, sodass auch die möglichen CO2-Einsparungen verschoben würden. Außerdem: „Wenn ich CO₂-emittierende Heizungen erlaube, dann wird wahrscheinlich auch mehr CO₂ emittiert“, so Kneiske.
