Der politische Wille beim Thema Energiewende ist groß, doch die Bedingungen sind nicht ideal – so lässt sich eine aktuelle Befragung von mehr als 600 Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen zusammenfassen. Wie die Umfrage der Initiative Klimaneutrales Deutschland und Heimat-Wurzeln e.V. ergab, haben 81 Prozent der befragten Kommunen Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden gebaut oder in Planung, für 73 Prozent gilt dies beim Thema Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Besonders groß ist das Interesse an Energiespeichern: Obwohl bisher nur wenige Kommunen sie im Betrieb haben, gaben 55 Prozent an, hier mehr wissen und machen zu wollen.
Stromnetze sind Flaschenhals
Gefragt wurde indes auch nach Hürden, und dabei zeigte sich: Fehlende Infrastruktur und mangelnde Finanzierung bremsen die Pläne der Kommunen am häufigsten. Vor allem die Stromnetze entwickeln sich zum Flaschenhals. Fast jede zweite Kommune nennt fehlende Kapazitäten im Verteilnetz (46 Prozent) oder Engpässe bei Umspannwerken (39 Prozent). Lediglich 3 Prozent der Befragten geben an, dass Netzanschlüsse kein Problem sind.
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Zudem fehlt das Geld, um Projekte voranzutreiben. Mehr als 73 Prozent der Bürgermeister beschreiben die Haushaltslage ihrer Kommune als angespannt. Ihr Lösungsvorschlag: eine „Pauschalförderung und vereinfachte Kofinanzierung für kommunale Projekte”. Mehr als 63 Prozent der Befragten sehen in solchen Instrumenten die wichtigsten Hebel für eine schnellere Umsetzung der Energiewende vor Ort.
Heimatwurzeln e.V. / Initiative Klimaneutrales Deutschland
Nicht einmal die Hälfte ruft Zahlungen nach §6 EEG ab
Gleichzeitig zeigte sich, dass Standortgemeinden von EE-Projekten profitieren. Bei Kommunen mit Windkraftanlagen berichten 91 Prozent von Einnahmen, bei Kommunen mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind es 82 Prozent.
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Dennoch bleibt erhebliches Potenzial offenbar ungenutzt: Nur zwei Drittel der berechtigten Kommunen rufen die ihnen zustehenden §6-EEG-Zahlungen tatsächlich ab. Zentrale Barriere ist hier neben einem Informationsdefizit auch der Aufwand, denn es handelt sich um eine freiwillige Zahlung der Betreiber, die ausgehandelt werden muss. 23 Prozent geben sogar an, davon noch nie gehört zu haben oder keine belastbaren Informationen zu besitzen.
Kommunen fühlen sich von der Bundesregierung nicht unterstützt
Kritisch sehen die befragten Bürgermeister den kommunikativen Kurs der Bundesregierung. Zwei Drittel von ihnen sind überzeugt, dass die Kommunikation der Bundesregierung zur Energiewende negative Auswirkungen auf die Akzeptanz vor Ort hat. Zusätzlich fühle man sich in allen angefragten Aufgabenbereichen wie „Stromerzeugung & Netze“, „Wärmenetze & kommunale Wärmeplanung“, „Mobilität & Ladeinfrastruktur“ und „Finanzierung der Energiewende“ schlecht von der Bundesregierung vertreten.
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„Die Energiewende entscheidet sich auch an der Frage, wie sie kommuniziert wird“, sagt Anita Maaß, Bürgermeisterin von Lommatzsch im Landkreis Meißen. „Wenn aus Berlin und den Landeshauptstädten ermutigende Signale kämen, die über Legislaturperioden hinaus erlässlich wären, würde uns das helfen, Menschen vor Ort mitzunehmen.“