Die Energieministerkonferenz auf Norderney hat eine seltene politische Klarheit geschaffen: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche steht mit ihren zentralen energiepolitischen Vorhaben isoliert da. Dass sich alle 16 Bundesländer gegen den geplanten Wegfall der Entschädigungen bei Abregelungen neuer Ökostrom-Anlagen stellen, ist kein gewöhnlicher Konflikt zwischen Bund und Ländern. Es ist ein Misstrauensvotum gegen eine Energiepolitik, die längst offensichtlich die Energiewende nicht beschleunigen, sondern ausbremsen will.
Der Kern von Reiches Kurs ist ebenso einfach wie gefährlich: Der Ausbau von Wind- und Solarenergie soll stärker an den Netzausbau gekoppelt werden. Klingt zunächst vernünftig. Tatsächlich aber bedeutet der sogenannte Redispatchvorbehalt, dass Betreiber neuer Anlagen in überlasteten Regionen künftig auf eigenes Risiko investieren sollen. Wird ihre Anlage wegen Netzengpässen abgeschaltet, sollen sie dafür keine Entschädigung mehr erhalten. Damit verschiebt der Staat sein eigenes Infrastrukturversagen auf Projektierer, Stadtwerke, Bürgerenergiegesellschaften und Unternehmen.
Das ist ordnungspolitisch fragwürdig und ökonomisch kurzsichtig. Denn die Netzengpässe entstehen nicht, weil zu viele Windräder gebaut werden, sondern weil der Netzausbau seit Jahren politisch verschleppt wurde. Wer nun Investoren bestraft, weil der Staat seine Infrastrukturaufgaben nicht erfüllt hat, zerstört Vertrauen in die Verlässlichkeit energiepolitischer Rahmenbedingungen. Genau dieses Vertrauen ist aber die Grundlage jeder Investition.
Fatal für Norddeutschland
Besonders fatal ist dabei die Signalwirkung für Norddeutschland und andere Regionen mit hohem Erneuerbaren-Potenzial. Dort sollen künftig ausgerechnet jene Projekte unattraktiv werden, die Deutschland für eine klimaneutrale Stromversorgung dringend braucht. Die Länder haben deshalb völlig recht, wenn sie Reiches Ansatz als nicht zielführend kritisieren. Nicht der Ausbau der Erneuerbaren ist das Problem — sondern die politische Unfähigkeit, Netze schnell genug zu bauen.
Noch absurder wird Reiches Kurs beim geplanten Auslaufen der Förderung kleiner Dachsolaranlagen unter 25 Kilowatt ab 2027. Damit würde ausgerechnet jener Bereich geschwächt, der die Energiewende in die Breite getragen hat: private Haushalte, kleine Gewerbebetriebe und kommunale Akteure. Wer ernsthaft glaubt, die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende stärken zu können, während Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig wirtschaftlich ausgebremst werden, hat den Charakter dieses Transformationsprojekts nicht verstanden.
Politik der Verunsicherung
Die Energiewende braucht keine Politik der Verunsicherung, sondern einen verlässlichen Ausbaupfad. Deshalb müssen die Ausschreibungsvolumina für Wind- und Solarenergie langfristig gesichert und regional intelligenter verteilt werden. Gerade Süddeutschland braucht verbindliche Ausbauquoten für Windkraft, damit die Lastzentren nicht dauerhaft vom Stromtransport aus dem Norden abhängig bleiben. Gleichzeitig darf die Förderung kleiner Photovoltaik-Anlagen nicht gestrichen werden. Für Anlagen zwischen 7 und 25 Kilowatt muss auch künftig eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung erhalten bleiben.
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Silke Reents
Ebenso entscheidend ist ein realistischer Umgang mit der Direktvermarktung. Sie darf nicht durch überhastete technische Pflichten und zusätzliche Bürokratie zum Investitionshemmnis werden. Solange Smart-Meter-Rollout und Dateninfrastruktur nicht flächendeckend funktionieren, braucht es praktikable Übergangsregeln statt regulatorischer Überforderung. Und schließlich muss der Ausbau grüner PPAs deutlich erleichtert werden — etwa durch staatliche Absicherungen gegen Ausfallrisiken. Wenn Deutschland private Investitionen in klimaneutrale Energie wirklich mobilisieren will, muss der Staat endlich Stabilität schaffen statt neue Unsicherheit zu produzieren.
Fast schon überflüssig ist es zu sagen, wie bitter es für die gesamte Regenerativwirtschaft ist, dass das Wirtschaftsministerium alle Gesetzgebungsprozesse, etwas rund um das künftige EEG, ins Unendliche verzögert. So viel Durchhaltevermögen haben viele Firmen nicht. Immer mehr wenden den Erneuerbaren den Rücken zu. So wird die Energiewende im Keim erstickt.
