Die Spitzen der Regierungsparteien haben die Ergebnisse ihrer Nothilfeklausur am Montag in Berlin bekannt gegeben. Diese Maßnahmen sollen die Folgen der aktuell hohen Kosten durch den Irankrieg auf Bürgerinnen und Bürger und auf die Wirtschaft senken: befristete Steuersenkungen auf Benzin und Diesel als Tankrabatt von 17 Cent pro Liter für zwei Monate, eine gewünschte Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne aus den hohen Spritpreisen an den Tankstellen, verstärkte kartellrechtliche Überprüfungen von Gewinnmitnahmen – solche, die gegen wirtschaftlichen Wettwettbewerb verstoßen und die Krisensituation unfair ausnutzen, das Erschließen heimischer Gasvorkommen, die Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie an Beschäftigte durch deren Arbeitgeber, eine Steuerreform zum Jahreswechsel zum Vorteil derjenigen mit kleinem und mittlerem Einkommen, die Bevorzugung aller mit erneuerbaren Kraftstoffen betriebenen Autos als Nullemissionsfahrzeuge und im Gegenzug weniger strenge Vorgaben für Autos mit Verbrennermotoren sowie keine bevorzugte Förderung von kleinen Elektroautos – wobei die Mitglieder der Regierung die Elektrifizierung der Fahrzeugflotten „begrüßen“. Auch eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gehört zu dem Nothilfepaket.
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Das gemäß den Parteifarben schwarz-rote Regierungsbündnis unter Bundeskanzler Friedrich Merz erntet aus energiewendefreundlichen Kreisen vorsichtiges Lob für seine zur Energiewende nützlichen Bestandteile. Doch kommt von eben dort zugleich starke Kritik an seinen unübersehbaren gegenteiligen Inhalten.
So lobt die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), Ursula Heinen-Esser, ein ihrer Ansicht durch die Vereinbarung verkörpertes „Bekenntnis zum ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien“. Schließlich gelte hierdurch der Grundsatz: „Nur mit einer ambitionierten und strategisch ausgerichteten Energiegesetzgebung können wir verhindern, dass uns die nächste Krise wieder ähnlich hart trifft“.
Dabei verweist der Erneuerbare-Energien-Dachverband auf die einzelnen Festlegungen in dem Beschlussdokument: „Dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen möchte, Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, als Nullemissionsfahrzeuge zu betrachten, begrüßen wir. Dies stärkt die Nutzung von Biokraftstoffen, die, neben der E-Mobilität als Hauptantriebstechnologie im PKW-Bereich, eine wichtige Rolle in der Verkehrswende spielen können und deren Potenzial noch nicht ausreichend genutzt wird.“ Außerdem: „Das Bekenntnis zur Grünstahlquote begrüßen wir ebenfalls. Wenn es richtig ausgestaltet wird, setzt das Impulse auch für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.” Dass die Regierung Autos als Nullemissionsfahrzeuge werten will, die ausschließlich erneuerbare Energien tanken, stärke zudem die Nutzung von Biokraftstoffen
Doch zugleich verweist Heinen-Esser darauf, dass insbesondere die aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommenden Initiativen wie das künftige Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), das Netzpaket für die künftige Stromnetzinfrastruktur und die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) solche Pluspunkte wo vorhanden schon bisher wieder zunichtemachte: „Die aktuelle Politik aus dem BMWE“, sagte Heinen-Esser mit Verweis auf Bundeswirtschafts- und Energieministerium (BMWE), „steht dem allerdings entgegen. GMG-Eckpunkte, Netzpaket und EEG-Entwurf würden Ausbau und Integration der Erneuerbaren bremsen statt beschleunigen.“ Außerdem verwies sie auf die unklare Politik, die Unternehmen verunsichere: „In den Prozess muss endlich Bewegung kommen. Die Branche wartet seit Monaten auf die konkreten Gesetzentwürfe; bislang gibt es jedoch nur Leaks, Eckpunkte und Absichtserklärungen. Die Zeit drängt.“
Stark kritisiert der BEE außerdem „eine geplante Nutzung heimischer Gasvorkommen“: „Dieses Gas wäre nur durch Fracking und nur in geringen Mengen verfügbar. Die Erschließung dauert viele Jahre und wäre sehr teuer. Die Schwere des Eingriffs in die Umwelt stünde in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen. Zudem verlängert Gas fossile Abhängigkeiten, statt uns daraus zu befreien.“
„Wir haben von sozialdemokratischer Seite hier die entscheidenden Impulse gesetzt und sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen", lobte auf SPD-Seite der parlamentarische Geschäftsführer der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Dirk Wiese.
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Umso bemerkenswerter ist, wie im Kontrast dazu alle fachpolitischen zuständigen Sprecher der SPD, Nina Scheer für Energiepolitik, Isabel Cademartori für Verkehrspolitik und Jakob Blankenburg für Klima- und Umweltpolitik die Ergebnisse im Gegenteil als „Fehlanreize“ werten: „Einigung setzt Fehlanreize — Elektromobilität erhält mit der vorliegenden Einigung einen Dämpfer, statt des benötigten Boosters“, schreiben die drei Bundestagsabgeordnete. Das geplante Notfall-Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses „wird den Menschen nicht die benötigte Entlastung geben. Eine faktische Verlängerung für fossil betriebene Kraftfahrzeugzulassungen wirkt den Investitionsbedingungen für eine dringend benötigte Stärkung europäischer Wertschöpfung zugunsten von nachhaltiger Mobilität entgegen. Wer in diesem Bereich nun einen Gang runter schaltet und weiter fossile Verbrenner ermöglicht, droht den Mobilitätssektor wettbewerblich zu verlieren – inklusive zehntausender Arbeitsplätze.“
Im Gegenteil fordert das offiziell amtierende sozialdemokratische Expertise-Trio: Weil die technologische und klimapolitische Entwicklung „klar auf Erneuerbare und elektrische Antriebstechnologien“ hinauslaufe, müsse gute Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik den Unternehmen in Europa die Teilhabe an diesen Mobilitätsmärkten ermöglichen – wofür „Elektromobilität regulativ klar eingefordert und begünstigt werden“ müsse.
Die vorgesehenen befristeten Steuersenkungen für Benzin und Diesel begünstigen aber die fossile Mobilität und verfehlen diesen akuten Handlungsbedarf zur Stärkung der Energiewende. Vielmehr würde eine „Stromsteuersenkung für alle auf das europäische Mindestmaß … dies erfüllen; sie entlastet die Menschen und stärkt zugleich den Wärmepumpenhochlauf und Elektromobilität“.
Außerdem müsse die Politik angesichts der „fossilen Preiskrise“ die „Abhängigkeiten von fossilen Energien nun erst recht“ überwinden. Neue Gasförderungen stünden stattdessen „angesichts von Amortisationszeiten und fehlgelenkten Investitionen für eine verlängerte statt eine verkürzte Nutzung von Erdgas. Sie vertiefen unsere strukturelle Abhängigkeit“. Die drei SPD-Abgeordnete warnen hierbei sogar: „Es werden so Investitionsmittel gebunden, die dringend für Alternativen zu Erdgas gebraucht werden — für Erneuerbare, Speicher, Netzausbau und -umbau.“
Die durch die Bundestagswahl im vergangenen Jahr in die Opposition geschickte Umwelt- oder Klimaschutzpartei Bündnis 90/Die Grünen ließen sich einen Tag Zeit, um zu reagieren. Am Dienstag schrieben sie auf der Homepage der Partei im Internet: Für das Entlastungspakets habe die Bundesregierung „tief in der Mottenkiste gewühlt. Keine davon hilft Bürger*innen langfristig.“
Stattdessen fordert die Ökopartei ein „9-Euro-Ticket“ für billiges Viel-Bahnfahren, eine Senkung der Stromsteuer für alle, eine Übergewinnsteuer und Direktauszahlungen an Bürgerinnen und Bürger. Eine gesenkte Stromsteuer würde so vor allem „auch Unternehmen entlasten, die bisher leer ausgegangen sind“. Das Neun-Euro-Ticket würde den Anreiz schaffen, das Auto stehen zu lassen, Sprit zu sparen und Bus- und Bahn zu nutzen.
