Die Ölpreise steigen, die Gaspreise ziehen mit. Seit der Iran im Krieg mit den USA und Israel die für den Transport fossiler Brennstoffe wichtige Straße von Hormus gesperrt hat, warnen Politiker weltweit vor einer Inflation. Hohe Energiekosten erweisen sich nicht zum ersten Mal als Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität, auch in Deutschland. Es ist erst vier Jahre her, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine die Energiekosten und die Inflation in die Höhe trieb.
Erstaunlich, wie wenig seit damals passiert ist. Immer noch sind wir abhängig von Öl- und Gasimporten, wenn auch von anderen Lieferanten. Doch wie sich jetzt zeigt, muss gar nicht der eigene Partner unter Druck geraten. Es reicht, wenn irgendwo eine Krise entsteht, um die Preise weltweit in die Höhe zu treiben.
Eine regionale, erneuerbare Energieversorgung ist die Antwort auf die Krisen…
Ebenso erstaunlich ist, wie die Bundesregierung aus Unionsparteien und SPD darauf reagiert. Spätestens jetzt müsste doch auffallen, wie wichtig es ist, die Energieversorgung resilienter gegenüber internationalen Krisen aufzustellen: „Wie kann die Abhängigkeit Deutschlands von laufenden Energieimporten so weit wie möglich reduziert werden?“, lautet die Gretchenfrage.
Die Antwort kennen wir nicht erst seit vier Wochen: Indem fossile Brennstoffe, über die Deutschland kaum verfügt, durch Energie aus erneuerbaren regionalen Quellen ersetzt werden und so die Energiewende konsequent vorangetrieben wird.
Netzpaket und Redispatch-Debatte: Was jetzt schnell helfen würde
…doch die Regierung bremst die Energiewende…
Doch es passiert das Gegenteil. Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt deutlich kommuniziert, dass ihr das Ausbautempo bei den Erneuerbaren zu schnell ist. Deshalb wird gebremst: vom möglichen Direktvermarkungsgebot für kleine PV-Anlagen über die geplante Streichung des 65-Prozent-EE-Anteils bei neuen Heizungen bis hin zu Netzengpassgebieten ohne Anspruch auf Ausgleich für abgeregelten Strom. Auch wenn offiziell an Ausbau- und Klimazielen (noch) festgehalten wird, sprechen die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium eine andere Sprache.
Droht das Aus für die Energiewende?
Die ersten Auswirkungen gibt es bereits: Die Wärmepumpenbranche dämpft ihre Erwartungen für die kommenden Jahre. Die Diskussion um neue Regeln für Heizungen sorge für „erhebliche Unruhe“, heißt es vom Bundesverband Wärmepumpe. Dabei kann ein Umstieg auf Stromheizungen ein enormer Schritt aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sein.
…und der Bundeskanzler will den Kohleausstieg verschieben
Zugegeben: Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche stammen aus der Zeit vor dem Iran-Krieg. Aber angesichts der aktuellen Krise sollte endlich auch der CDU/CSU ein Licht aufgehen. Die Bevölkerung ist schon weiter: Laut einer aktuellen Umfrage sieht eine große Mehrheit eine wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energien. Von Katherina Reiche dazu kein Wort und Bundeskanzler Friedrich Merz spricht lieber davon, den Kohleausstieg zu verschieben.
"Jede Verzögerung ist ein Beitrag zur Verhinderung von Resilienz"
Ex-FDP-Chef Christian Lindner nannte die Erneuerbaren angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine „Freiheitsenergien“. Doch sie machen nicht nur die Energieversorgung und damit die Wirtschaft weniger abhängig. Sie sorgen für mehr Klimaschutz, saubere Luft und weniger Verkehrslärm in den Städten, können die Gewinne aus der Energiewirtschaft gerechter verteilen und sparen Kosten. Statt aber die tatsächlichen Probleme der Energiewende anzugehen und sie zu beschleunigen, setzt die Bundesregierung die falschen Prioritäten und auf Ideen von gestern. Strategisch klug ist das nicht. Stattdessen müsste sie jetzt entschlossen die Energiewende vorantreiben, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein.
